Rück­hol­ver­pflich­tung für Sami A.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter bestä­tigt Rück­hol­ver­pflich­tung der Stadt Bochum für den zu Unrecht abge­scho­be­nen Sami A.

Rück­hol­ver­pflich­tung für Sami A.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen 1 hat die Stadt Bochum nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter zu Recht ver­pflich­tet, den von ihr abge­scho­be­nen tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Sami A. unver­züg­lich auf ihre Kos­ten in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zurück­zu­ho­len.

Dem­entspre­chend hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt die Beschwer­de der Stadt Bochum gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­ricxhts Gel­sen­kir­chen zurück­ge­wie­sen. Die­se hat­te gel­tend gemacht, eine Rück­hol­ver­pflich­tung sei nicht gege­ben, da die Abschie­bung recht­mä­ßig gewe­sen sei, eine aktu­el­le Fol­ter­ge­fahr nicht bestehe und einer Rück­ho­lung Hin­de­rungs­grün­de ent­ge­gen­stün­den.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ist dem nicht gefolgt:

Die Abschie­bung sei offen­sicht­lich rechts­wid­rig gewe­sen, befan­den die Müns­te­ra­ner Rich­ter. Sie hät­te nach Erge­hen des asyl­recht­li­chen Aus­set­zungs­be­schlus­ses im Ver­fah­ren 7a L 1200/​18.A nicht fort­ge­setzt wer­den dür­fen. Die­ser habe bewirkt, dass das vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) wider­ru­fe­ne Abschie­bungs­ver­bot wegen dro­hen­der Fol­ter vor­läu­fig wie­der zu beach­ten gewe­sen sei. Die Ent­schei­dung sei dem Bun­des­amt um 8.14 Uhr und damit eine Stun­de vor Abschluss der Abschie­bung durch Über­ga­be des A. an die tune­si­schen Behör­den bekannt gege­ben wor­den. Die Stadt Bochum habe spä­tes­tens um 8.44 Uhr von ihr Kennt­nis genom­men. Es sei nicht dar­ge­tan, dass die Abschie­bung nicht mehr hät­te abge­bro­chen wer­den kön­nen; im Übri­gen hät­te dies nicht die Rechts­wid­rig­keit ihres wei­te­ren Voll­zugs berührt.

Für eine Prü­fung der Fra­ge, ob dem Antrag­stel­ler in Tune­si­en Fol­ter oder unmensch­li­che Behand­lung droht, sei hier kein Raum. Inso­weit sei der Senat an die wei­ter­hin wirk­sa­me Ent­schei­dung des Bun­des­am­tes aus dem Jahr 2010 gebun­den. Die dort getrof­fe­ne Fest­stel­lung gel­te vor­erst fort, nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt die Voll­zie­hung des Wider­rufs­be­schei­des des Bun­des­am­tes vom 20. Juni 2018 aus­ge­setzt habe. Über die Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs sei abschlie­ßend in dem der­zeit noch beim Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen anhän­gi­gen Kla­ge­ver­fah­ren zu befin­den.

Einer Rück­ho­lung des Sami A. stün­den dau­er­haf­te Hin­de­rungs­grün­de nicht ent­ge­gen. Ein an die evi­dent rechts­wid­ri­ge Abschie­bung anknüp­fen­des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot kön­ne ihm nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Jeden­falls bestehe die Mög­lich­keit der Ertei­lung einer Betre­ten­s­er­laub­nis. Sei­ne gegen­wär­ti­ge Pass­lo­sig­keit und eine mög­li­che Aus­rei­se­sper­re stell­ten kei­ne dau­er­haf­ten Hin­der­nis­se dar. Denn sie stün­den im Zusam­men­hang mit den noch lau­fen­den Ermitt­lun­gen der tune­si­schen Behör­den gegen A., deren Ergeb­nis abzu­war­ten blei­be. Im Übri­gen sei nicht dar­ge­tan, dass diplo­ma­ti­sche Bemü­hun­gen um die Ermög­li­chung einer Aus­rei­se von vorn­her­ein aus­sichts­los sei­en.

Anzu­mer­ken sei, dass die nun­mehr ein­ge­tre­te­ne Situa­ti­on ver­mie­den wor­den wäre, wenn in dem asyl­recht­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren der Bit­te des Ver­wal­tungs­ge­richts um Mit­tei­lung des Abschie­bungs­ter­mins ent­spro­chen wor­den wäre. Dies sei nicht gesche­hen. Statt­des­sen sei das Ver­wal­tungs­ge­richt über die Eil­be­dürf­tig­keit sei­ner Ent­schei­dung im Unkla­ren gelas­sen wor­den, indem ihm zwar die Flug­stor­nie­rung für den 12. Juli 2018, 22.15 Uhr, nicht aber die Flug­bu­chung für den Fol­ge­tag, 6.30 Uhr, mit­ge­teilt wor­den sei.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len, Beschluss vom 15. August 2018 – 17 B 1029/​18

  1. VG Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 13.07.2018 – 8 L 1315/​18[]