Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung

Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nachfolgenden Entscheidungen über die Rücknahme von Leistungsbescheiden Anwendung, die auf der Grundlage der Statusentscheidung erlassen wurden1. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG berührt nicht den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 7 StAG durch einen bereits zuvor erteilten und nicht aufgehobenen Bescheid über die Erteilung einer Angehörigenbescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG1.

Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG in der im Juli 2004 bei Erlass des aufgehobenen Bescheids geltenden Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30.08.20012 – BVFG 2001 – erhielten Spätaussiedler zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft auf Antrag eine Bescheinigung (Spätaussiedlerbescheinigung). Eine solche Bescheinigung steht nach § 15 Abs. 1 BVFG nur demjenigen zu, der in dem für die Ausstellung der Bescheinigung maßgeblichen Zeitpunkt die Spätaussiedlereigenschaft besitzt, d.h. Spätaussiedler ist3.

Wer Spätaussiedler ist, richtet sich grundsätzlich nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet4. Die Umsiedlerin kann sich auch nicht über die Übergangsregelung in § 100a Abs. 1 BVFG, wonach Anträge nach § 15 Abs. 1 BVFG nach dem Recht zu bescheiden sind, das „nach dem 7.09.2001 gilt“, auf die seit dem 14.09.2013 hinsichtlich der im Spätaussiedlerbegriff vorausgesetzten deutschen Volkszugehörigkeit geltenden Erleichterungen in § 6 Abs. 2 BVFG n.F. durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 06.09.20135 berufen. Bei dieser Übergangsregelung handelt es sich – wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt6 – lediglich um einen (statischen) Verweis auf die zum 7.09.2001 in Kraft getretene Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG. Durch sie wollte der Gesetzgeber wieder zu der Rechtslage zurückkehren, die bis zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.10.20007 in der Verwaltungspraxis von Bund und Ländern und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Anwendung kam. Hingegen ergeben sich für die Gesetzesnovelle von 2013 keine Anhaltspunkte, dass den durch sie bewirkten Erleichterungen für die Bestimmung der Spätaussiedlereigenschaft Rückwirkung in Altverfahren beigemessen werden sollte.

Maßgeblich für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft ist folglich § 4 Abs. 1 BVFG in der schon zum Zeitpunkt der Übersiedlung der Umsiedlerin in das Bundesgebiet im September 2003 geltenden Fassung vom 30.08.2001 – BVFG 2001 -.

Danach ist Spätaussiedler in der Regel ein deutscher Volkszugehöriger, der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31.12 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, wenn er zuvor

  1. seit dem 8. Mai 1945 oder
  2. nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder
  3. seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben, seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.

Deutscher Volkszugehöriger ist nach § 6 Abs. 1 BVFG 2001, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird. Wer – wie die Umsiedlerin – nach dem 31.12 1923 geboren worden ist, ist nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG 2001 deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt wer-den durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (Satz 2). Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (Satz 3). Ihre Feststellung entfällt, wenn die familiäre Vermittlung wegen der Verhältnisse in dem jeweiligen Aussiedlungsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war (Satz 4). Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum wird unterstellt, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, jedoch aufgrund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören (Satz 5).

Die Umsiedlerin stammt aus der ehemaligen Sowjetunion und wurde im Mai 2003 als Abkömmling einer Spätaussiedlerin in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter einbezogen. Damit hat sie die Aussiedlungsgebiete im September 2003 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und im Bundesgebiet Aufenthalt genommen (§ 4 Abs. 1 BVFG 2001). Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Umsiedlerin jedoch die weitere Voraussetzung der Spätaussiedlereigenschaft – die deutsche Volkszugehörigkeit im Sinne von § 6 BVFG 2001 – nicht erfüllt.

Die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit ergeben sich für die nach dem 31.12 1923 geborene Umsiedlerin aus § 6 Abs. 2 BVFG 2001. Die Umsiedlerin stammt zwar mütterlicherseits von einer deutschen Volkszugehörigen ab. Wegen der russischen Volkszugehörigkeit ihres Vaters wurde sie nach dem Recht ihres Herkunftsstaats aber nicht ohne ihr Zutun der deutschen Nationalität zugerechnet, wie dies z.B. nach der sowjetischen Passverordnung von 1974 bei Abkömmlingen der Fall war, bei denen beide Elternteile dem deutschen Volkstum zugehörten8. Folglich hätte sie sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise (nur) zum deutschen Volkstum bekennen müssen. Hieran fehlt es bei Zugrundelegung der von der Umsiedlerin nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit für das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich bindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts. Danach ist die Nationalität der Umsiedlerin in ihrem sowjetischen Inlandspass aus dem Jahre 1977 mit „russisch“ angegeben. Diese Nationalität ist auch in den Geburtsurkunden ihrer beiden Kinder eingetragen. Wie das Oberverwaltungsgericht weiter festgestellt hat, wäre die Abgabe eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum für die Umsiedlerin auch nicht mit unzumutbaren Nachteilen verbunden gewesen und erfolgte die Eintragung einer anderen, nämlich der russischen Nationalität „freiwillig“, beruhte also auf einer entsprechenden Erklärung der Umsiedlerin. Fehlt es damit bereits an einem (positiven) Bekenntnis zum deutschen Volkstum, wie es § 6 Abs. 2 BVFG 2001 verlangt, konnte das Berufungsgericht offenlassen, ob in dem Verhalten der Umsiedlerin zugleich ein „Gegenbekenntnis“ zu einem fremden Volkstum liegt, wie es der Rechtsvorgänger des Beklagten und das Verwaltungsgericht angenommen haben. Damit kann auch dahinstehen, ob die Erwägung, dass es bei der Umsiedlerin jedenfalls an einer familiären Vermittlung der deutschen Sprache fehle, mit Bundesrecht zu vereinbaren ist.

Die Rücknahmeentscheidung ist auch nicht wegen Verstoßes gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ermessensfehlerhaft, denn sie führt nicht zum Verlust ihrer deutschen Staatsangehörigkeit.

Die Umsiedlerin hat die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 7 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.19999 – StAG a.F. – bereits mit der ihr auf der Grundlage des Bescheids vom 30.03.2004 ausgestellten Angehörigenbescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG erworben. Die neue Fassung, welche die Vorschrift durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 – EURLAsylUmsG –10 mit Wirkung zum 28.08.2007 erhalten hat, ist hier nicht anwendbar. Nach § 7 Satz 1 StAG a.F. erwarb ein Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, der nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, mit der Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 BVFG die deutsche Staatsangehörigkeit.

Bei Ausstellung der Angehörigenbescheinigung im März 2004 erfüllte die Umsiedlerin auch die weiteren Voraussetzungen des § 7 Satz 1 StAG a.F., insbesondere war sie mit ihrer Aufnahme Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG geworden. Nach dieser Vorschrift ist Deutscher im Sinne des Grundgesetzes vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reichs nach dem Stand vom 31.12 1937 Aufnahme gefunden hat. Unter welchen Voraussetzungen eine Person „als Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling“ diesen Status erwirbt, ist seit Inkrafttreten der durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21.12 1992 – KfbG –11 geänderten Fassung des Bundesvertriebenengesetzes am 1.01.1993 grundsätzlich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu beurteilen. Personen, die – wie die Umsiedlerin – als Abkömmling einer Spätaussiedlerin in Deutschland Aufnahme gefunden haben, sind mit der Übersiedlung Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG geworden. Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes stellen insoweit die in Art. 116 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber vorbehaltene gesetzliche Regelung für den Erwerb des Deutschen-Status dar12.

Als Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG hat die Umsiedlerin nach § 7 Abs. 1 StAG a.F. die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes mit der Ausstellung der Angehörigenbescheinigung im März 2004 erworben. Hieran hat die spätere Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG nichts geändert. Insbesondere war die deutsche Staatsangehörigkeit der Umsiedlerin nie eine gesetzliche Folge dieser Bescheinigung. Vielmehr beruht der Staatsangehörigkeitserwerb der Umsiedlerin auf dem Bescheid vom März 2004 und der auf seiner Grundlage ausgestellten Angehörigenbescheinigung. Diese Entscheidung wurde nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit der späteren Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG – weder ausdrücklich noch konkludent – aufgehoben. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.05.201213 zugrunde liegenden Sachverhalt, da im dortigen Verfahren der Erwerb der Staatsangehörigkeit auf dem zurückgenommenen Bescheid beruhte und mit der auf den Ausstellungstag zurückreichenden Rücknahme eine wesentliche Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (rückwirkend) beseitigt wurde, was ex post zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führte. Ob sich die Angehörigenbescheinigung – wie die Umsiedlerin meint – mit der Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung mit Wirkung für die Zukunft erledigt hat, bedarf keiner Entscheidung. Selbst wenn entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten unterstellt würde, dass sich die Entscheidung über die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG mit der Entscheidung über eine solche nach § 15 Abs. 1 BVFG „auf andere Weise“ erledigte (§ 43 Abs. 2 VwVfG), wofür allerdings nichts spricht, würde dies nichts daran ändern, dass der Erwerb der Staatsangehörigkeit weiterhin auf der Angehörigenbescheinigung vom März 2004 beruht, deren Unwirksamkeit ex nunc keinen Verlustgrund darstellen würde (vgl. § 17 StAG).

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Mai 2015 – 1 C 25.2014 –

  1. wie BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 – 1 C 24.14[][]
  2. BGBl. I S. 2266[]
  3. BVerwG, Urteil vom 12.03.2002 – 5 C 45.01, BVerwGE 116, 119 Rn. 9[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.2002 – 5 C 45.01, BVerwGE 116, 119, 121[]
  5. BGBl. I S. 3554[]
  6. BT-Drs.14/6310 S. 6 ff.[]
  7. BVerwG, Urteil vom 19.10.2000 – 5 C 44.99, BVerwGE 112, 112 u.a.[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.1995 – 9 C 391.94, BVerwGE 99, 133, 140[]
  9. BGBl. I S. 1618[]
  10. BGBl. I S.1970[]
  11. BGBl. I S.2094[]
  12. BVerwG, Urteile vom 20.04.2004 – 1 C 3.03, BVerwGE 120, 292, 295; vom 19.06.2001 – 1 C 26.00, BVerwGE 114, 332, 334; und vom 24.05.2012 – 5 C 18.11, BVerwGE 143, 171 Rn. 29[]
  13. BVerwG, Urteil vom 24.05.2012 – 5 C 18.11, BVerwGE 143, 171[]