Rück­nah­me einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung

Die Rück­nah­me der Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG rich­tet sich aus­schließ­lich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG fin­det erst bei etwa nach­fol­gen­den Ent­schei­dun­gen über die Rück­nah­me von Leis­tungs­be­schei­den Anwen­dung, die auf der Grund­la­ge der Sta­tus­ent­schei­dung erlas­sen wur­den 1. Die Rück­nah­me der Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG berührt nicht den Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit gemäß § 7 StAG durch einen bereits zuvor erteil­ten und nicht auf­ge­ho­be­nen Bescheid über die Ertei­lung einer Ange­hö­ri­gen­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 2 BVFG 1.

Rück­nah­me einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG in der im Juli 2004 bei Erlass des auf­ge­ho­be­nen Bescheids gel­ten­den Fas­sung des Spät­aus­sied­ler­sta­tus­ge­set­zes vom 30.08.2001 2 – BVFG 2001 – erhiel­ten Spät­aus­sied­ler zum Nach­weis ihrer Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft auf Antrag eine Beschei­ni­gung (Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung). Eine sol­che Beschei­ni­gung steht nach § 15 Abs. 1 BVFG nur dem­je­ni­gen zu, der in dem für die Aus­stel­lung der Beschei­ni­gung maß­geb­li­chen Zeit­punkt die Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft besitzt, d.h. Spät­aus­sied­ler ist 3.

Wer Spät­aus­sied­ler ist, rich­tet sich grund­sätz­lich nach der Rechts­la­ge bei Auf­nah­me in das Bun­des­ge­biet 4. Die Umsied­le­rin kann sich auch nicht über die Über­gangs­re­ge­lung in § 100a Abs. 1 BVFG, wonach Anträ­ge nach § 15 Abs. 1 BVFG nach dem Recht zu beschei­den sind, das "nach dem 7.09.2001 gilt", auf die seit dem 14.09.2013 hin­sicht­lich der im Spät­aus­sied­ler­be­griff vor­aus­ge­setz­ten deut­schen Volks­zu­ge­hö­rig­keit gel­ten­den Erleich­te­run­gen in § 6 Abs. 2 BVFG n.F. durch das Zehn­te Gesetz zur Ände­rung des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes vom 06.09.2013 5 beru­fen. Bei die­ser Über­gangs­re­ge­lung han­delt es sich – wie sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ergibt 6 – ledig­lich um einen (sta­ti­schen) Ver­weis auf die zum 7.09.2001 in Kraft getre­te­ne Neu­fas­sung des § 6 Abs. 2 BVFG. Durch sie woll­te der Gesetz­ge­ber wie­der zu der Rechts­la­ge zurück­keh­ren, die bis zu den Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 19.10.2000 7 in der Ver­wal­tungs­pra­xis von Bund und Län­dern und in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zur Anwen­dung kam. Hin­ge­gen erge­ben sich für die Geset­zes­no­vel­le von 2013 kei­ne Anhalts­punk­te, dass den durch sie bewirk­ten Erleich­te­run­gen für die Bestim­mung der Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft Rück­wir­kung in Alt­ver­fah­ren bei­gemes­sen wer­den soll­te.

Maß­geb­lich für den Erwerb der Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft ist folg­lich § 4 Abs. 1 BVFG in der schon zum Zeit­punkt der Über­sied­lung der Umsied­le­rin in das Bun­des­ge­biet im Sep­tem­ber 2003 gel­ten­den Fas­sung vom 30.08.2001 – BVFG 2001 -.

Danach ist Spät­aus­sied­ler in der Regel ein deut­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger, der die Repu­bli­ken der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on nach dem 31.12 1992 im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens ver­las­sen und inner­halb von sechs Mona­ten im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes sei­nen stän­di­gen Auf­ent­halt genom­men hat, wenn er zuvor

  1. seit dem 8. Mai 1945 oder
  2. nach sei­ner Ver­trei­bung oder der Ver­trei­bung eines Eltern­teils seit dem 31. März 1952 oder
  3. seit sei­ner Geburt, wenn er vor dem 1. Janu­ar 1993 gebo­ren ist und von einer Per­son abstammt, die die Stich­tags­vor­aus­set­zung des 8. Mai 1945 nach Num­mer 1 oder des 31. März 1952 nach Num­mer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Vor­el­tern ihren Wohn­sitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aus­sied­lungs­ge­bie­te ver­legt haben, sei­nen Wohn­sitz in den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten hat­te.

Deut­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger ist nach § 6 Abs. 1 BVFG 2001, wer sich in sei­ner Hei­mat zum deut­schen Volks­tum bekannt hat, sofern die­ses Bekennt­nis durch bestimm­te Merk­ma­le wie Abstam­mung, Spra­che, Erzie­hung, Kul­tur bestä­tigt wird. Wer – wie die Umsied­le­rin – nach dem 31.12 1923 gebo­ren wor­den ist, ist nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG 2001 deut­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger, wenn er von einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen oder deut­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen abstammt und sich bis zum Ver­las­sen der Aus­sied­lungs­ge­bie­te durch eine ent­spre­chen­de Natio­na­li­tä­ten­er­klä­rung oder auf ver­gleich­ba­re Wei­se nur zum deut­schen Volks­tum bekannt oder nach dem Recht des Her­kunfts­staa­tes zur deut­schen Natio­na­li­tät gehört hat. Das Bekennt­nis zum deut­schen Volks­tum oder die recht­li­che Zuord­nung zur deut­schen Natio­na­li­tät muss bestä­tigt wer-den durch die fami­liä­re Ver­mitt­lung der deut­schen Spra­che (Satz 2). Die­se ist nur fest­ge­stellt, wenn jemand im Zeit­punkt der Aus­sied­lung auf­grund die­ser Ver­mitt­lung zumin­dest ein ein­fa­ches Gespräch auf Deutsch füh­ren kann (Satz 3). Ihre Fest­stel­lung ent­fällt, wenn die fami­liä­re Ver­mitt­lung wegen der Ver­hält­nis­se in dem jewei­li­gen Aus­sied­lungs­ge­biet nicht mög­lich oder nicht zumut­bar war (Satz 4). Ein Bekennt­nis zum deut­schen Volks­tum wird unter­stellt, wenn es unter­blie­ben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwer­wie­gen­den beruf­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len ver­bun­den war, jedoch auf­grund der Gesamt­um­stän­de der Wil­le unzwei­fel­haft ist, der deut­schen Volks­grup­pe und kei­ner ande­ren anzu­ge­hö­ren (Satz 5).

Die Umsied­le­rin stammt aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on und wur­de im Mai 2003 als Abkömm­ling einer Spät­aus­sied­le­rin in den Auf­nah­me­be­scheid ihrer Mut­ter ein­be­zo­gen. Damit hat sie die Aus­sied­lungs­ge­bie­te im Sep­tem­ber 2003 im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens ver­las­sen und im Bun­des­ge­biet Auf­ent­halt genom­men (§ 4 Abs. 1 BVFG 2001). Das Beru­fungs­ge­richt ist im Ergeb­nis zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Umsied­le­rin jedoch die wei­te­re Vor­aus­set­zung der Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft – die deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit im Sin­ne von § 6 BVFG 2001 – nicht erfüllt.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit erge­ben sich für die nach dem 31.12 1923 gebo­re­ne Umsied­le­rin aus § 6 Abs. 2 BVFG 2001. Die Umsied­le­rin stammt zwar müt­ter­li­cher­seits von einer deut­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen ab. Wegen der rus­si­schen Volks­zu­ge­hö­rig­keit ihres Vaters wur­de sie nach dem Recht ihres Her­kunfts­staats aber nicht ohne ihr Zutun der deut­schen Natio­na­li­tät zuge­rech­net, wie dies z.B. nach der sowje­ti­schen Pass­ver­ord­nung von 1974 bei Abkömm­lin­gen der Fall war, bei denen bei­de Eltern­tei­le dem deut­schen Volks­tum zuge­hör­ten 8. Folg­lich hät­te sie sich bis zum Ver­las­sen der Aus­sied­lungs­ge­bie­te durch eine ent­spre­chen­de Natio­na­li­tä­ten­er­klä­rung oder auf ver­gleich­ba­re Wei­se (nur) zum deut­schen Volks­tum beken­nen müs­sen. Hier­an fehlt es bei Zugrun­de­le­gung der von der Umsied­le­rin nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fe­nen und damit für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt grund­sätz­lich bin­den­den (§ 137 Abs. 2 VwGO) tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts. Danach ist die Natio­na­li­tät der Umsied­le­rin in ihrem sowje­ti­schen Inlands­pass aus dem Jah­re 1977 mit "rus­sisch" ange­ge­ben. Die­se Natio­na­li­tät ist auch in den Geburts­ur­kun­den ihrer bei­den Kin­der ein­ge­tra­gen. Wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter fest­ge­stellt hat, wäre die Abga­be eines Bekennt­nis­ses zum deut­schen Volks­tum für die Umsied­le­rin auch nicht mit unzu­mut­ba­ren Nach­tei­len ver­bun­den gewe­sen und erfolg­te die Ein­tra­gung einer ande­ren, näm­lich der rus­si­schen Natio­na­li­tät "frei­wil­lig", beruh­te also auf einer ent­spre­chen­den Erklä­rung der Umsied­le­rin. Fehlt es damit bereits an einem (posi­ti­ven) Bekennt­nis zum deut­schen Volks­tum, wie es § 6 Abs. 2 BVFG 2001 ver­langt, konn­te das Beru­fungs­ge­richt offen­las­sen, ob in dem Ver­hal­ten der Umsied­le­rin zugleich ein "Gegen­be­kennt­nis" zu einem frem­den Volks­tum liegt, wie es der Rechts­vor­gän­ger des Beklag­ten und das Ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­men haben. Damit kann auch dahin­ste­hen, ob die Erwä­gung, dass es bei der Umsied­le­rin jeden­falls an einer fami­liä­ren Ver­mitt­lung der deut­schen Spra­che feh­le, mit Bun­des­recht zu ver­ein­ba­ren ist.

Die Rück­nah­me­ent­schei­dung ist auch nicht wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ermes­sens­feh­ler­haft, denn sie führt nicht zum Ver­lust ihrer deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit.

Die Umsied­le­rin hat die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit gemäß § 7 Satz 1 Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts vom 15.07.1999 9 – StAG a.F. – bereits mit der ihr auf der Grund­la­ge des Bescheids vom 30.03.2004 aus­ge­stell­ten Ange­hö­ri­gen­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 2 BVFG erwor­ben. Die neue Fas­sung, wel­che die Vor­schrift durch das Gesetz zur Umset­zung auf­ent­halts- und asyl­recht­li­cher Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on vom 19.08.2007 – EURL­Asyl­UmsG – 10 mit Wir­kung zum 28.08.2007 erhal­ten hat, ist hier nicht anwend­bar. Nach § 7 Satz 1 StAG a.F. erwarb ein Deut­scher im Sin­ne des Art. 116 Abs. 1 GG, der nicht die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt, mit der Aus­stel­lung der Beschei­ni­gung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 BVFG die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit.

Bei Aus­stel­lung der Ange­hö­ri­gen­be­schei­ni­gung im März 2004 erfüll­te die Umsied­le­rin auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Satz 1 StAG a.F., ins­be­son­de­re war sie mit ihrer Auf­nah­me Deut­sche im Sin­ne des Art. 116 Abs. 1 GG gewor­den. Nach die­ser Vor­schrift ist Deut­scher im Sin­ne des Grund­ge­set­zes vor­be­halt­lich ander­wei­ti­ger gesetz­li­cher Rege­lung, wer die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt oder als Flücht­ling oder Ver­trie­be­ner deut­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit oder als des­sen Ehe­gat­te oder Abkömm­ling in dem Gebiet des Deut­schen Reichs nach dem Stand vom 31.12 1937 Auf­nah­me gefun­den hat. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Per­son "als Ver­trie­be­ner deut­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit oder als des­sen Ehe­gat­te oder Abkömm­ling" die­sen Sta­tus erwirbt, ist seit Inkraft­tre­ten der durch das Kriegs­fol­gen­be­rei­ni­gungs­ge­setz vom 21.12 1992 – KfbG – 11 geän­der­ten Fas­sung des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes am 1.01.1993 grund­sätz­lich nach den Bestim­mun­gen die­ses Geset­zes zu beur­tei­len. Per­so­nen, die – wie die Umsied­le­rin – als Abkömm­ling einer Spät­aus­sied­le­rin in Deutsch­land Auf­nah­me gefun­den haben, sind mit der Über­sied­lung Deut­sche im Sin­ne des Art. 116 Abs. 1 GG gewor­den. Die ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes stel­len inso­weit die in Art. 116 Abs. 1 GG dem Gesetz­ge­ber vor­be­hal­te­ne gesetz­li­che Rege­lung für den Erwerb des Deut­schen-Sta­tus dar 12.

Als Deut­sche im Sin­ne des Art. 116 Abs. 1 GG hat die Umsied­le­rin nach § 7 Abs. 1 StAG a.F. die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit kraft Geset­zes mit der Aus­stel­lung der Ange­hö­ri­gen­be­schei­ni­gung im März 2004 erwor­ben. Hier­an hat die spä­te­re Aus­stel­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG nichts geän­dert. Ins­be­son­de­re war die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit der Umsied­le­rin nie eine gesetz­li­che Fol­ge die­ser Beschei­ni­gung. Viel­mehr beruht der Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb der Umsied­le­rin auf dem Bescheid vom März 2004 und der auf sei­ner Grund­la­ge aus­ge­stell­ten Ange­hö­ri­gen­be­schei­ni­gung. Die­se Ent­schei­dung wur­de nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts mit der spä­te­ren Ertei­lung einer Beschei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG – weder aus­drück­lich noch kon­klu­dent – auf­ge­ho­ben. Inso­weit unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall von dem der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 24.05.2012 13 zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, da im dor­ti­gen Ver­fah­ren der Erwerb der Staats­an­ge­hö­rig­keit auf dem zurück­ge­nom­me­nen Bescheid beruh­te und mit der auf den Aus­stel­lungs­tag zurück­rei­chen­den Rück­nah­me eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung für den Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit (rück­wir­kend) besei­tigt wur­de, was ex post zum Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit führ­te. Ob sich die Ange­hö­ri­gen­be­schei­ni­gung – wie die Umsied­le­rin meint – mit der Aus­stel­lung der Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung mit Wir­kung für die Zukunft erle­digt hat, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Selbst wenn ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Beklag­ten unter­stellt wür­de, dass sich die Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung einer Beschei­ni­gung nach § 15 Abs. 2 BVFG mit der Ent­schei­dung über eine sol­che nach § 15 Abs. 1 BVFG "auf ande­re Wei­se" erle­dig­te (§ 43 Abs. 2 VwVfG), wofür aller­dings nichts spricht, wür­de dies nichts dar­an ändern, dass der Erwerb der Staats­an­ge­hö­rig­keit wei­ter­hin auf der Ange­hö­ri­gen­be­schei­ni­gung vom März 2004 beruht, deren Unwirk­sam­keit ex nunc kei­nen Ver­lust­grund dar­stel­len wür­de (vgl. § 17 StAG).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Mai 2015 – 1 C 25.2014 -

  1. wie BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 – 1 C 24.14[][]
  2. BGBl. I S. 2266[]
  3. BVerwG, Urteil vom 12.03.2002 – 5 C 45.01, BVerw­GE 116, 119 Rn. 9[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.2002 – 5 C 45.01, BVerw­GE 116, 119, 121[]
  5. BGBl. I S. 3554[]
  6. BT-Drs.14/6310 S. 6 ff.[]
  7. BVerwG, Urteil vom 19.10.2000 – 5 C 44.99, BVerw­GE 112, 112 u.a.[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.1995 – 9 C 391.94, BVerw­GE 99, 133, 140[]
  9. BGBl. I S. 1618[]
  10. BGBl. I S.1970[]
  11. BGBl. I S.2094[]
  12. BVerwG, Urtei­le vom 20.04.2004 – 1 C 3.03, BVerw­GE 120, 292, 295; vom 19.06.2001 – 1 C 26.00, BVerw­GE 114, 332, 334; und vom 24.05.2012 – 5 C 18.11, BVerw­GE 143, 171 Rn. 29[]
  13. BVerwG, Urteil vom 24.05.2012 – 5 C 18.11, BVerw­GE 143, 171[]