Rück­nah­me einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung

Die Be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 2 BVFG, Ehe­gat­te eines Spät­aus­sied­lers zu sein, ist ein sta­tus­fest­stel­len­der Ver­wal­tungs­akt, der die Rechts­stel­lung als Ehe­gat­te eines Spät­aus­sied­lers fest­stellt.

Rück­nah­me einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung

Die Er­mes­sens­ent­schei­dung über die Rück­nah­me der Be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist nur dann an § 48 Abs. 2 VwVfG aus­zu­rich­ten, wenn und so­weit im Ein­zel­fall fest­steht, dass der In­ha­ber der Be­schei­ni­gung auf­grund des da­durch nach­ge­wie­se­nen Sta­tus kon­kre­te Geld- oder Sach­leis­tun­gen er­hal­ten oder sein Ver­trau­en im Hin­blick auf den Er­halt sol­cher Leis­tun­gen sonst in schutz­wür­di­ger Wei­se be­tä­tigt hat.

Wirkt sich die Rück­nah­me der Be­schei­nung nach § 15 Abs. 2 BVFG nur auf die dort ge­trof­fe­ne Fest­stel­lung (hier: Ehe­gat­te einer Spät­aus­sied­le­rin zu sein) aus, ist die Er­mes­sens­ent­schei­dung al­lein an § 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwVfG zu mes­sen.

Der Er­werb der Staats­an­ge­hö­rig­keit kraft Ge­set­zes nach § 7 StAG a.F. setzt vor­aus, dass der In­ha­ber der Be­schei­ni­gung bei deren Aus­stel­lung die Ei­gen­schaft als Sta­tus­deut­scher im Sin­ne des Art. 116 Abs. 1 GG be­sitzt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2012 – 5 C 17.11