Rück­nah­me einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung – und die frü­he­re Ange­hö­ri­gen­be­schei­ni­gung

Die Rück­nah­me der Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG rich­tet sich aus­schließ­lich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG fin­det erst bei etwa nach­fol­gen­den Ent­schei­dun­gen über die Rück­nah­me von Leis­tungs­be­schei­den Anwen­dung, die auf der Grund­la­ge der Sta­tus­ent­schei­dung erlas­sen wur­den 1.

Rück­nah­me einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung – und die frü­he­re Ange­hö­ri­gen­be­schei­ni­gung

Die Rück­nah­me der Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG berührt nicht den Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit gemäß § 7 StAG durch einen bereits zuvor erteil­ten und nicht auf­ge­ho­be­nen Bescheid über die Ertei­lung einer Ange­hö­ri­gen­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 2 BVFG.

Rück­nah­me der Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung

Nach der all­ge­mei­nen Rück­nah­me­vor­schrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 Satz 1 Sächs­VwVfG, auf die man­gels einer spe­zi­el­len Rück­nah­me­re­ge­lung zurück­zu­grei­fen ist, kann ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt, auch nach­dem er unan­fecht­bar gewor­den ist, ganz oder teil­wei­se mit Wir­kung für die Zukunft oder für die Ver­gan­gen­heit zurück­ge­nom­men wer­den 2.

Die Beur­tei­lung der Rechts­wid­rig­keit des sta­tus­recht­li­chen Beschei­des rich­tet sich gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG grund­sätz­lich nach der zum Zeit­punkt sei­nes Erlas­ses maß­geb­li­chen Rechts­la­ge 3.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG in der im Okto­ber 2004 bei Erlass des auf­ge­ho­be­nen Beschei­des gel­ten­den Fas­sung des Spät­aus­sied­ler­sta­tus­ge­set­zes vom 30.08.2001 4 – BVFG 2001 – erhiel­ten Spät­aus­sied­ler zum Nach­weis ihrer Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft auf Antrag eine Beschei­ni­gung (Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung). Eine sol­che Beschei­ni­gung steht nach § 15 Abs. 1 BVFG nur dem­je­ni­gen zu, der in dem für die Aus­stel­lung der Beschei­ni­gung maß­geb­li­chen Zeit­punkt die Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft besitzt, d.h. Spät­aus­sied­ler ist 5.

Wer Spät­aus­sied­ler ist, rich­tet sich grund­sätz­lich nach der Rechts­la­ge bei Auf­nah­me in das Bun­des­ge­biet 6. Die Über­sied­lung des Aus­sied­lers nach Deutsch­land im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens erfolg­te im Dezem­ber 1999. Danach wäre für die Bestim­mung der Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft die Rechts­la­ge nach dem Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­setz in der Fas­sung vom 02.06.1993 7 maß­geb­lich. Aller­dings sind nach der durch Art. 1 Nr. 2 des Geset­zes vom 30.08.2001 4 mit Wir­kung zum 7.09.2001 ein­ge­führ­ten Über­gangs­vor­schrift des § 100a BVFG Anträ­ge nach § 15 Abs. 1 BVFG nach dem Recht zu beschei­den, das "nach dem 7.09.2001 gilt". Der Bescheid nach § 15 Abs. 1 BVFG wur­de dem Aus­sied­ler im Okto­ber 2004 erteilt. Das Beru­fungs­ge­richt hat den Bescheid daher zutref­fend an der im Okto­ber 2004 gel­ten­den Rechts­la­ge gemes­sen. Eine Kor­rek­tur der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung ist hier nicht aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes gebo­ten. Denn ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf den Fort­be­stand der bei Auf­ent­halts­nah­me (hier: im Dezem­ber 1999) bestehen­den Rechts­la­ge und auf das Fort­be­stehen eines sei­ner­zeit ent­stan­de­nen Spät­aus­sied­ler­sta­tus besteht jeden­falls nicht bei Per­so­nen, bei denen die Auf­nah­me nicht auf­grund der (vor­läu­fig) bejah­ten deut­schen Volks­zu­ge­hö­rig­keit erfolg­te, son­dern die nur als Abkömm­ling eines Spät­aus­sied­lers auf­ge­nom­men wur­den 8.

Die Über­gangs­vor­schrift des § 100a BVFG ist hin­ge­gen nicht dyna­misch in dem Sinn aus­zu­le­gen, dass die Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft bei Anträ­gen nach § 15 Abs. 1 BVFG, die vor Inkraft­tre­ten der Geset­zes­no­vel­le von 2001 gestellt wor­den sind, nach dem jeweils gel­ten­den aktu­el­len Recht zu bestim­men sei, hier etwa nach den erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen in § 6 Abs. 2 BVFG des Zehn­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes vom 06.09.2013 9. Denn bei die­ser Über­gangs­re­ge­lung han­delt es sich – wie sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ergibt 10 – ledig­lich um einen (sta­ti­schen) Ver­weis auf die zum 7.09.2001 in Kraft getre­te­ne Neu­fas­sung des § 6 Abs. 2 BVFG. Durch sie woll­te der Gesetz­ge­ber wie­der zu der Rechts­la­ge zurück­keh­ren, die bis zu den Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 19.10.2000 11 in der Ver­wal­tungs­pra­xis von Bund und Län­dern und in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zur Anwen­dung kam. Hin­ge­gen erge­ben sich für die Geset­zes­no­vel­le von 2013 kei­ne Anhalts­punk­te, dass den durch sie bewirk­ten Erleich­te­run­gen für die Bestim­mung der Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft Rück­wir­kung in Alt­ver­fah­ren bei­gemes­sen wer­den soll­te.

Maß­geb­lich für den Erwerb der Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft ist folg­lich § 4 Abs. 1 BVFG in der zum Ent­schei­dungs­zeit­punkt im Okto­ber 2004 gel­ten­den Fas­sung vom 30.08.2001 4 – BVFG 2001 -. Danach ist Spät­aus­sied­ler in der Regel ein deut­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger, der die Repu­bli­ken der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on nach dem 31.12 1992 im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens ver­las­sen und inner­halb von sechs Mona­ten im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes sei­nen stän­di­gen Auf­ent­halt genom­men hat, wenn er zuvor

  1. seit dem 8.05.1945 oder
  2. nach sei­ner Ver­trei­bung oder der Ver­trei­bung eines Eltern­teils seit dem 31.03.1952 oder
  3. seit sei­ner Geburt, wenn er vor dem 1.01.1993 gebo­ren ist und von einer Per­son abstammt, die die Stich­tags­vor­aus­set­zung des 8.05.1945 nach Num­mer 1 oder des 31.03.1952 nach Num­mer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Vor­el­tern ihren Wohn­sitz erst nach dem 31.03.1952 in die Aus­sied­lungs­ge­bie­te ver­legt haben,

sei­nen Wohn­sitz in den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten hat­te.

Deut­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger ist nach § 6 Abs. 1 BVFG 2001, wer sich in sei­ner Hei­mat zum deut­schen Volks­tum bekannt hat, sofern die­ses Bekennt­nis durch bestimm­te Merk­ma­le wie Abstam­mung, Spra­che, Erzie­hung, Kul­tur bestä­tigt wird. Wer – wie der Aus­sied­ler – nach dem 31.12 1923 gebo­ren wor­den ist, ist nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG 2001 deut­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger, wenn er von einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen oder deut­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen abstammt und sich bis zum Ver­las­sen der Aus­sied­lungs­ge­bie­te durch eine ent­spre­chen­de Natio­na­li­tä­ten­er­klä­rung oder auf ver­gleich­ba­re Wei­se nur zum deut­schen Volks­tum bekannt oder nach dem Recht des Her­kunfts­staa­tes zur deut­schen Natio­na­li­tät gehört hat. Das Bekennt­nis zum deut­schen Volks­tum oder die recht­li­che Zuord­nung zur deut­schen Natio­na­li­tät muss bestä­tigt wer-den durch die fami­liä­re Ver­mitt­lung der deut­schen Spra­che (Satz 2). Die­se ist nur fest­ge­stellt, wenn jemand im Zeit­punkt der Aus­sied­lung auf­grund die­ser Ver­mitt­lung zumin­dest ein ein­fa­ches Gespräch auf Deutsch füh­ren kann (Satz 3). Ihre Fest­stel­lung ent­fällt, wenn die fami­liä­re Ver­mitt­lung wegen der Ver­hält­nis­se in dem jewei­li­gen Aus­sied­lungs­ge­biet nicht mög­lich oder nicht zumut­bar war (Satz 4). Ein Bekennt­nis zum deut­schen Volks­tum wird unter­stellt, wenn es unter­blie­ben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwer­wie­gen­den beruf­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len ver­bun­den war, jedoch auf­grund der Gesamt­um­stän­de der Wil­le unzwei­fel­haft ist, der deut­schen Volks­grup­pe und kei­ner ande­ren anzu­ge­hö­ren (Satz 5).

Der Aus­sied­ler stammt aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on und wur­de im Okto­ber 1998 als Abkömm­ling in den Auf­nah­me­be­scheid sei­ner Mut­ter ein­be­zo­gen. Damit hat er die Aus­sied­lungs­ge­bie­te im Dezem­ber 1999 im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens ver­las­sen und im Bun­des­ge­biet Auf­ent­halt genom­men (§ 4 Abs. 1 BVFG 2001). Das Beru­fungs­ge­richt ist zutref­fend zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass der Aus­sied­ler jedoch die wei­te­re Vor­aus­set­zung der Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft – die deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit im Sin­ne von § 6 BVFG 2001 – nicht erfüllt.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit erge­ben sich im hier ent­schie­de­nen Fall für den nach dem 31.12 1923 gebo­re­nen Aus­sied­ler aus § 6 Abs. 2 BVFG 2001. Der Aus­sied­ler stammt zwar müt­ter­li­cher­seits von einer deut­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen ab. Wegen der rus­si­schen Volks­zu­ge­hö­rig­keit sei­nes Vaters wur­de er nach dem Recht sei­nes Her­kunfts­staa­tes aber nicht ohne sein Zutun der deut­schen Natio­na­li­tät zuge­rech­net, wie dies z.B. nach der sowje­ti­schen Pass­ver­ord­nung von 1974 bei Abkömm­lin­gen der Fall war, bei denen bei­de Eltern­tei­le dem deut­schen Volks­tum zuge­hör­ten 12. Folg­lich hät­te er sich bis zum Ver­las­sen der Aus­sied­lungs­ge­bie­te durch eine ent­spre­chen­de Natio­na­li­tä­ten­er­klä­rung oder auf ver­gleich­ba­re Wei­se (nur) zum deut­schen Volks­tum beken­nen müs­sen. Hier­an fehlt es nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts. Viel­mehr ist sei­ne Natio­na­li­tät in sei­nem sowje­ti­schen Inlands­pass vom 23.10.1979 mit "rus­sisch" ange­ge­ben. Die­se Natio­na­li­tät ist auch in der Geburts­ur­kun­de sei­nes Soh­nes T. ein­ge­tra­gen. Wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter fest­ge­stellt hat, erfolg­ten die­se Ein­tra­gun­gen "frei­wil­lig", beruh­ten also auf einer ent­spre­chen­den Erklä­rung des Aus­sied­lers. Er selbst hat dies nach den gericht­li­chen Fest­stel­lun­gen dahin erläu­tert, "bei Bean­tra­gung des Pas­ses im Jahr 1979 sei die Natio­na­li­tät für ihn kein The­ma gewe­sen, weil die UdSSR eine gro­ße inter­na­tio­na­le Fami­lie gewe­sen sei". Bei die­ser Sach­la­ge konn­te das Gericht offen­las­sen, ob in dem Ver­hal­ten des Aus­sied­lers bereits ein "Gegen­be­kennt­nis" zu einem frem­den Volks­tum liegt, wie es der Rechts­vor­gän­ger des Beklag­ten und das Ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­men haben. Denn es fehlt schon an einem (posi­ti­ven) Bekennt­nis nur zum deut­schen Volks­tum, wie es § 6 Abs. 2 BVFG 2001 ver­langt. Damit kommt es nicht dar­auf an, ob es im Fall des Aus­sied­lers – wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stellt hat – auch an einer fami­liä­ren Ver­mitt­lung der deut­schen Spra­che fehlt.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 und 3 VwVfG kann ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt, auch nach­dem er unan­fecht­bar gewor­den ist, ganz oder teil­wei­se mit Wir­kung für die Zukunft oder für die Ver­gan­gen­heit zurück­ge­nom­men wer­den. Für einen Ver­wal­tungs­akt, der – wie hier – ein Recht oder einen recht­lich erheb­li­chen Vor­teil begrün­det oder bestä­tigt hat (begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt), darf eine Rück­nah­me nach § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG nur unter den Ein­schrän­kun­gen der Absät­ze 2 bis 4 erfol­gen.

Dabei ist die Rück­nah­me des rechts­wid­ri­gen Beschei­des über die Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft nur am Maß­stab des § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG zu mes­sen. Soweit das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen einen teil­wei­sen Rück­griff auf § 48 Abs. 2 VwVfG für gebo­ten hielt, hält es an die­ser Recht­spre­chung nicht fest.

§ 48 Abs. 2 VwVfG stellt eine Son­der­re­ge­lung für Ver­wal­tungs­ak­te dar, die eine ein­ma­li­ge oder lau­fen­de Geld­leis­tung oder teil­wei­se Sach­leis­tung gewäh­ren oder hier­für Vor­aus­set­zung sind. § 48 Abs. 3 VwVfG gestal­tet den Ver­trau­ens­schutz bei der Rück­nah­me aller rechts­wid­ri­gen begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­ak­te aus, deren Auf­recht­erhal­tung weni­ger fis­ka­li­sche Inter­es­sen berührt, son­dern die stär­ker staats­be­zo­gen sind und deren Auf­recht­erhal­tung daher schwe­rer erträg­lich ist als in den Fäl­len des § 48 Abs. 2 VwVfG 13. Hier­zu zäh­len ins­be­son­de­re Ver­wal­tungs­ak­te, die eine nicht­mo­ne­tä­re Rechts­stel­lung gestal­ten oder fest­stel­len.

Schon in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts wur­de der Bescheid über die Ertei­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG – wie schon die Ertei­lung eines Ver­trie­be­nen­aus­wei­ses – als sta­tus­fest­stel­len­der Ver­wal­tungs­akt ange­se­hen, des­sen Rück­nah­me sich grund­sätz­lich nach der Rege­lung des § 48 Abs. 3 VwVfG rich­tet 14. Das wur­de damit begrün­det, dass die – rechts­wid­ri­ge – Fest­stel­lung, dass jemand die Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft (frü­her: Ver­trie­be­nen­ei­gen­schaft) besitzt, für sich allein kei­ne fis­ka­li­schen Inter­es­sen berührt, son­dern – etwa im Hin­blick auf die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Betrof­fe­nen – allein hoheit­li­che staat­li­che Belan­ge. Soweit ledig­lich der – rechts­wid­rig fest­ge­stell­te – Sta­tus in Rede stand, schied auch nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung eine Ver­trau­ens­schutz­prü­fung nach § 48 Abs. 2 VwVfG im Aus­weis­ein­zie­hungs­ver­fah­ren aus 15. Aller­dings sah das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung die Not­wen­dig­keit, Gesichts­punk­te des Ver­trau­ens­schut­zes in Bezug auf die einem Ver­trie­be­nen zu gewäh­ren­den finan­zi­el­len Ver­güns­ti­gun­gen schon in die Ent­schei­dung über die Rück­nah­me der Sta­tus­fest­stel­lung ein­zu­be­zie­hen und den Rück­nah­me­be­scheid des­halb zusätz­lich nach § 48 Abs. 2 VwVfG zu beur­tei­len, wenn und soweit im Ein­zel­fall fest­stand, dass der Begüns­ti­ge auf­grund sei­nes Sta­tus als Spät­aus­sied­ler (frü­her: Ver­trie­be­ner) kon­kre­te Geld- oder Sach­leis­tun­gen erhal­ten oder sein Ver­trau­en im Hin­blick auf den Erhalt sol­cher Leis­tun­gen sonst in schutz­wür­di­ger Wei­se betä­tigt hat 16. Das wur­de damit begrün­det, dass der Sta­tus­be­scheid Grund­la­ge für die Gewäh­rung bestimm­ter Geld- oder Sach­leis­tun­gen ist, wie z.B. finan­zi­el­le Hil­fen nach § 9 BVFG, Leis­tun­gen bei Krank­heit nach § 11 BVFG, Leis­tun­gen der Unfall- und Ren­ten­ver­si­che­rung nach § 13 BVFG und der För­de­rung einer selbst­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit nach § 14 BVFG 17 und die sta­tus­recht­li­che Ent­schei­dung für alle Behör­den und Stel­len ver­bind­lich ist, die für die Gewäh­rung von Rech­ten und Ver­güns­ti­gun­gen nach dem Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­setz oder einem ande­ren Gesetz zustän­dig sind 18. Die­se Recht­spre­chung hat­te zur Fol­ge, dass ein Rück­nah­me­be­scheid jeden­falls an § 48 Abs. 3 VwVfG und ggf. hin­sicht­lich sei­ner Aus­wir­kun­gen auf bereits erhal­te­ne Geld- oder Sach­leis­tun­gen oder im Ver­trau­en auf deren Erhalt getä­tig­te Ver­mö­gens­po­si­tio­nen an § 48 Abs. 2 VwVfG gemes­sen wur­de, was zu unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen füh­ren konn­te mit der Fol­ge, dass der der Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung zugrun­de lie­gen­de Bescheid teil­wei­se nicht zurück­ge­nom­men wer­den durf­te 19.

An die­ser Recht­spre­chung hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht mehr fest. Viel­mehr ist die Rück­nah­me einer Sta­tus­fest­stel­lung nach § 15 Abs. 1 BVFG aus­schließ­lich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG zu beur­tei­len. Das dient der ein­heit­li­chen Beur­tei­lung sta­tus­recht­li­cher Beschei­de, die auch in ande­ren Rechts­ge­bie­ten erge­hen, bei­spiels­wei­se im Flücht­lings­recht nach §§ 2, 3 und 5 AsylVfG oder im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht die Ein­bür­ge­rung nach §§ 8 und 10 StAG. In die­sen Rechts­ge­bie­ten wird über die Rück­nah­me des sta­tus­recht­li­chen Beschei­des unge­ach­tet des recht­li­chen Schick­sals etwai­ger dar­an anknüp­fen­der Leis­tungs­be­schei­de ent­schie­den, die auf der Grund­la­ge der Sta­tus­be­schei­de erge­hen und für die die Sta­tus­ent­schei­dung ver­bind­lich ist. Auch im Ver­trie­be­nen­recht sind der­ar­ti­ge Leis­tungs­be­schei­de – wie in den ande­ren genann­ten Rechts­ge­bie­ten – nicht Bestand­teil der Sta­tus­ent­schei­dung und des­halb sind sie nicht von Geset­zes wegen Gegen­stand der die rechts­wid­ri­ge Sta­tus­ent­schei­dung auf­he­ben­den Rück­nah­me­ent­schei­dung. Ist ein Sta­tus­be­scheid rechts­wid­rig, sind Gesichts­punk­te des Ver­trau­ens­schut­zes bei der Ent­schei­dung über die Rück­nah­me des Sta­tus­be­schei­des – im Anwen­dungs­be­reich des § 48 VwVfG – aus­schließ­lich bei der Ermes­sens­aus­übung nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG zu berück­sich­ti­gen.

§ 48 Abs. 2 VwVfG kommt hin­ge­gen erst bei nach­fol­gen­den Ent­schei­dun­gen über die Rück­nah­me von auf der Grund­la­ge der Sta­tus­ent­schei­dung ergan­ge­nen Leis­tungs­be­schei­den zur Anwen­dung. Inso­weit unter­schei­den sich Sta­tus­be­schei­de hin­sicht­lich der Ver­knüp­fung mit dar­auf auf­bau­en­den Fol­ge­be­schei­den etwa von steu­er­recht­li­chen Mess­be­schei­den, deren ein­zi­ger Zweck der Erlass eines nach­fol­gen­den Steu­er­erhe­bungs­be­schei­des ist. Es dient dem Ziel einer schnel­len Ent­schei­dung über die Wie­der­her­stel­lung der Inte­gri­tät der Rechts­ord­nung, wenn das Ver­fah­ren zur Auf­he­bung einer rechts­wid­ri­gen Sta­tus­ent­schei­dung nicht schon mit Fest­stel­lun­gen zum recht­li­chen Schick­sal dar­auf beru­hen­der Leis­tungs­be­schei­de belas­tet wird. Das zeigt auch das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren, in dem bei Anwen­dung des § 48 Abs. 2 VwVfG in Bezug auf die vom Aus­sied­ler nach sei­nem Vor­brin­gen im Dezem­ber 2004 erhal­te­nen Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach § 9 Abs. 3 BVFG in Höhe von cir­ca 2 000 € schon im Ver­fah­ren über die Rück­nah­me der Sta­tus­be­schei­ni­gung geprüft wer­den müss­te, ob der Aus­sied­ler die Rechts­wid­rig­keit des Sta­tus­be­schei­des kann­te oder infol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht kann­te (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG), obwohl der­zeit völ­lig offen ist, ob die Ver­wal­tung beab­sich­tigt, die­sen Bescheid eben­falls zurück­zu­neh­men.

Das der Behör­de in § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG eröff­ne­te Ermes­sen stellt ins­be­son­de­re sicher, dass dem Ver­trau­ens­schutz im Hin­blick auf die nicht­ver­mö­gens­recht­li­chen Fol­gen einer Rück­nah­me – etwa wegen eines Ver­lusts der Staats­an­ge­hö­rig­keit – Rech­nung getra­gen wird. Die­ser Aus­le­gung von § 48 VwVfG steht der Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 16.12.1981 20 nicht ent­ge­gen. Danach darf die Prü­fung von Gesichts­punk­ten des Ver­trau­ens­schut­zes beim Ent­zug eines Ver­trie­be­nen­aus­wei­ses (heu­te: einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung) nicht gänz­lich unbe­rück­sich­tigt und aus­schließ­lich der nach­ge­la­ger­ten Ebe­ne der Rück­for­de­rung gewähr­ter Leis­tun­gen vor­be­hal­ten blei­ben 21. Denn unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung zur mitt­ler­wei­le auf­ge­ho­be­nen zwin­gen­den Vor­schrift des § 18 BVFG a.F. ergan­gen ist, wonach Ver­trie­be­nen­aus­wei­se ein­zu­zie­hen oder für ungül­tig zu erklä­ren waren, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für ihre Aus­stel­lung nicht vor­ge­le­gen hat­ten, sind Gesichts­punk­te des Ver­trau­ens­schut­zes auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bei der Rück­nah­me des Sta­tus­be­schei­des nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG zu berück­sich­ti­gen. Dabei ste­hen aller­dings die nicht­ver­mö­gens­recht­li­chen Fol­gen der Rück­nah­me im Vor­der­grund, ohne dass der schwer­punkt­mä­ßig in Fol­ge­ver­fah­ren zu prü­fen­de ver­mö­gens­recht­li­che Ver­trau­ens­schutz jedoch gänz­lich außer Betracht bleibt. Ver­mö­gens­recht­li­cher Ver­trau­ens­schutz ist bei der Rück­nah­me­ent­schei­dung auf der Pri­mä­r­e­be­ne ins­be­son­de­re dann zu berück­sich­ti­gen, wenn das ent­spre­chen­de Fach­recht auf der Sekun­dä­re­be­ne kei­ne Ver­trau­ens­schutz­prü­fung vor­sieht. Frei­lich kann bei der Beur­tei­lung, wel­ches Gewicht dem ver­mö­gens­recht­li­chen Ver­trau­ens­schutz bei die­ser Prü­fung bei­zu­mes­sen ist, auch die gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung im Bereich des Fach­rechts Berück­sich­ti­gung fin­den. Außer­dem ist zu berück­sich­ti­gen, dass ein Ver­mö­gens­nach­teil bei schüt­zens­wer­tem Ver­trau­en auch nach § 48 Abs. 3 VwVfG aus­zu­glei­chen ist.

Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit?

Die Rück­nah­me­ent­schei­dung ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ermes­sens­feh­ler­haft 22, da sie nicht zum Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit des Aus­sied­lers führt.

Der Aus­sied­ler hat die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit gemäß § 7 Satz 1 Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts vom 15.07.1999 23 – StAG a.F. – bereits mit der ihm auf der Grund­la­ge des Beschei­des vom 05.05.2000 aus­ge­stell­ten Ange­hö­ri­gen­be­schei­ni­gung gemäß § 15 Abs. 2 BVFG erwor­ben. Die neue Fas­sung, wel­che die Vor­schrift durch das Gesetz zur Umset­zung auf­ent­halts- und asyl­recht­li­cher Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on vom 19.08.2007 – EURL­Asyl­UmsG – 24 mit Wir­kung zum 28.08.2007 erhal­ten hat, ist hier nicht anwend­bar. Nach § 7 Satz 1 StAG a.F. erwarb ein Deut­scher im Sin­ne des Art. 116 Abs. 1 GG, der nicht die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt, mit der Aus­stel­lung der Beschei­ni­gung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 BVFG die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit.

Bei Aus­stel­lung der Ange­hö­ri­gen­be­schei­ni­gung im Mai 2000 erfüll­te der Aus­sied­ler auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Satz 1 StAG a.F., ins­be­son­de­re war er mit sei­ner Auf­nah­me Deut­scher im Sin­ne des Art. 116 Abs. 1 GG gewor­den. Nach die­ser Vor­schrift ist Deut­scher im Sin­ne des Grund­ge­set­zes vor­be­halt­lich ander­wei­ti­ger gesetz­li­cher Rege­lung, wer die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt oder als Flücht­ling oder Ver­trie­be­ner deut­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit oder als des­sen Ehe­gat­te oder Abkömm­ling in dem Gebiet des Deut­schen Reichs nach dem Stand vom 31.12 1937 Auf­nah­me gefun­den hat. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Per­son "als Ver­trie­be­ner deut­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit oder als des­sen Ehe­gat­te oder Abkömm­ling" die­sen Sta­tus erwirbt, ist seit Inkraft­tre­ten der durch das Kriegs­fol­gen­be­rei­ni­gungs­ge­setz vom 21.12 1992 – KfbG – 25 geän­der­ten Fas­sung des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes am 1.01.1993 grund­sätz­lich nach den Bestim­mun­gen die­ses Geset­zes zu beur­tei­len. Per­so­nen, die – wie der Aus­sied­ler – als Abkömm­ling einer Spät­aus­sied­le­rin in Deutsch­land Auf­nah­me gefun­den haben, sind mit der Über­sied­lung Deut­sche im Sin­ne des Art. 116 Abs. 1 GG gewor­den. Die ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes stel­len inso­weit die in Art. 116 Abs. 1 GG dem Gesetz­ge­ber vor­be­hal­te­ne gesetz­li­che Rege­lung für den Erwerb des Deut­schen-Sta­tus dar 26.

Als Deut­scher im Sin­ne des Art. 116 Abs. 1 GG hat der Aus­sied­ler nach § 7 Abs. 1 StAG a.F. die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit kraft Geset­zes mit der Aus­stel­lung der Ange­hö­ri­gen­be­schei­ni­gung im Mai 2000 erwor­ben. Hier­an hat die spä­te­re Aus­stel­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG nichts geän­dert. Ins­be­son­de­re war die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit des Aus­sied­lers nie eine gesetz­li­che Fol­ge die­ser Beschei­ni­gung. Viel­mehr beruht der Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb des Aus­sied­lers auf dem Bescheid vom Mai 2000 und der auf sei­ner Grund­la­ge aus­ge­stell­ten Ange­hö­ri­gen­be­schei­ni­gung. Die­se Ent­schei­dung wur­de nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts mit der spä­te­ren Ertei­lung einer Beschei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG – weder aus­drück­lich noch kon­klu­dent – auf­ge­ho­ben. Inso­weit unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall von dem der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 24.05.2012 27 zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, da im dor­ti­gen Ver­fah­ren der Erwerb der Staats­an­ge­hö­rig­keit auf dem zurück­ge­nom­me­nen Bescheid beruh­te und mit der auf den Aus­stel­lungs­tag zurück­rei­chen­den Rück­nah­me eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung für den Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit (rück­wir­kend) besei­tigt wur­de, was ex post zum Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit führ­te. Selbst wenn – ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Beklag­ten – unter­stellt wür­de, dass sich die Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung einer Beschei­ni­gung nach § 15 Abs. 2 BVFG mit der Ent­schei­dung über eine sol­che nach § 15 Abs. 1 BVFG "auf ande­re Wei­se" erle­dig­te (§ 43 Abs. 2 VwVfG), wofür aller­dings nichts spricht, wür­de dies nichts dar­an ändern, dass der Erwerb der Staats­an­ge­hö­rig­keit wei­ter­hin auf der Ange­hö­ri­gen­be­schei­ni­gung vom Mai 2000 beruht, deren Unwirk­sam­keit ex nunc kei­nen Ver­lust­grund dar­stel­len wür­de (vgl. § 17 StAG).

Rück­ga­be der Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung

Die Auf­for­de­rung zur Rück­ga­be der Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung inner­halb von zwei Wochen nach Bestands­kraft der Rück­nah­me­ent­schei­dung fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 52 VwVfG i.V.m. § 1 Satz 1 Sächs­VwVfG. Danach kann die Behör­de, wenn ein Ver­wal­tungs­akt unan­fecht­bar zurück­ge­nom­men ist, die auf­grund die­ses Ver­wal­tungs­akts erteil­ten Urkun­den oder Sachen, die zum Nach­weis der Rech­te aus dem Ver­wal­tungs­akt oder zu deren Aus­übung bestimmt sind, zurück­for­dern. Dies kann unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung des Ein­tritts der Unan­fecht­bar­keit auch schon zusam­men mit der Rück­nah­me ver­fügt wer­den. Auch die Zwangs­mit­telan­dro­hung bezieht sich nach der Abän­de­rung der Rück­ga­be­ver­pflich­tung durch die Wider­spruch­be­hör­de nur noch auf die Rück­ga­be der Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung. Sie fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 20 i.V.m. § 27 Sächs­Ver­w­Voll­strG und ist eben­falls nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Mai 2015 – 1 C 24.2014 -

  1. Ände­rung der Recht­spre­chung gegen­über BVerwG, Urtei­le vom 20.03.1990 – 9 C 12.89, BVerw­GE 85, 79, 84; und vom 24.05.2012 – 5 C 17.11, BVerw­GE 143, 161 Rn. 22[]
  2. BVerwG, Urteil vom 24.05.2012 – 5 C 17.11, BVerw­GE 143, 161 Rn. 13[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2012 – 6 C 3.11, BVerw­GE 143, 87 Rn. 43 mit Ver­weis auf den Beschluss vom 07.07.2004 – 6 C 24.03, BVerw­GE 121, 226, 229 m.w.N.[]
  4. BGBl. I S. 2266[][][]
  5. BVerwG, Urteil vom 12.03.2002 – 5 C 45.01, BVerw­GE 116, 119 Rn. 9[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.2002 – 5 C 45.01, BVerw­GE 116, 119, 121[]
  7. BGBl. I S. 829[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.2003 – 5 C 14.03, BVerw­GE 119, 188, 190[]
  9. BGBl. I S. 3554[]
  10. BT-Drs.14/6310 S. 6 ff.[]
  11. BVerwG, Urtei­le vom 19.10.2000 – 5 C 44.99, BVerw­GE 112, 112 u.a.[]
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.1995 – 9 C 391.94, BVerw­GE 99, 133, 140[]
  13. BT-Drs. 7/​910 S. 71[]
  14. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.03.1990 – 9 C 12.89, BVerw­GE 85, 79, 84 zum frü­he­ren Ver­trie­be­nen­aus­weis; ähn­lich Urteil vom 24.05.2012 – 5 C 17.11, BVerw­GE 143, 161 Rn. 22 zur Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung[]
  15. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 20.03.1990 – 9 C 12.89, BVerw­GE 85, 79, 84; und vom 24.05.2012 – 5 C 17.11, BVerw­GE 143, 161, 166 ff.[]
  16. vgl. BVerwG Urteil vom 24.05.2012 – 5 C 17.11, BVerw­GE 143, 161 Rn. 22 m.w.N.[]
  17. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.05.2012 – 5 C 17.11, BVerw­GE 143, 161 Rn. 22[]
  18. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.03.1990 – 9 C 12.89, BVerw­GE 85, 79, 85[]
  19. so etwa BVerwG, Urteil vom 20.03.1990 – 9 C 12.89, BVerw­GE 85, 79; ähn­lich schon Urteil vom 28.10.1983 – 8 C 91.82, BVerw­GE 68, 159, 164 f.[]
  20. BVerfG, Beschluss vom 16.12.1981 – 1 BvR 898/​79 u.a., BVerfGE 59, 128[]
  21. BVerfG, Beschluss vom 16.12 1981 – 1 BvR 898/​79 u.a., BVerfGE 59, 128, 152 ff.[]
  22. vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 24.05.2012 – 5 C 18.11, BVerw­GE 143, 171 Rn. 26[]
  23. BGBl. I S. 1618[]
  24. BGBl. I S.1970[]
  25. BGBl. I S.2094[]
  26. BVerwG, Urtei­le vom 20.04.2004 – 1 C 3.03, BVerw­GE 120, 292, 295; vom 19.06.2001 – 1 C 26.00, BVerw­GE 114, 332, 334; und vom 24.05.2012 – 5 C 18.11, BVerw­GE 143, 171 Rn. 29[]
  27. BVerwG, Urteil vom 24.05.2012 – 5 C 18.11, BVerw­GE 143, 171[]