Rück­nah­me­fik­ti­on im Asyl­ver­fah­ren – und die fin­gier­te Zustel­lung der Ladung zur Anhö­rung

Im Asyl­ver­fah­rens­recht ist bei einer ledig­lich fin­gier­ten Zustel­lung der Ladung zur Anhö­rung kein Raum für die Rück­nah­me­fik­ti­on.

Rück­nah­me­fik­ti­on im Asyl­ver­fah­ren – und die fin­gier­te Zustel­lung der Ladung zur Anhö­rung

Gemäß § 33 Abs. 1 AsylG gilt der Asyl­an­trag als zurück­ge­nom­men, wenn der Aus­län­der oder die Aus­län­de­rin das Ver­fah­ren nicht betreibt. Das Nicht­be­trei­ben wird gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 AsylG gesetz­lich ver­mu­tet, wenn der Aus­län­der bzw. die Aus­län­de­rin einer Auf­for­de­rung zur Anhö­rung nach § 25 AsylG nicht nach­ge­kom­men ist.

Aller­dings setzt das Ein­grei­fen der Fik­ti­on der Rück­nah­me des Asyl­an­trags wegen Nicht­be­trei­bens nach § 33 Abs. 1 AsylG wegen der damit ver­bun­de­nen weit­rei­chen­den Kon­se­quen­zen vor­aus, dass der Aus­län­der gemäß § 33 Abs. 4 AsylG schrift­lich und gegen Emp­fangs­be­stä­ti­gung spe­zi­ell auf die­se Rechts­fol­gen hin­ge­wie­sen wur­de.

Dies war in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall nach Akten­la­ge nicht ersicht­lich: Einen Hin­weis, dass der Asyl­an­trag als zurück­ge­nom­men gilt, wenn der Asyl­be­wer­ber zur per­sön­li­chen Anhö­rung nicht erschei­ne, ent­hält zwar das Ladungs­schrei­ben zur Anhö­rung. Die­ses Ladungs­schrei­ben ver­mag jedoch kei­ne Rück­nah­me­fik­ti­on zu begrün­den, weil kei­ne Emp­fangs­be­stä­ti­gung im Sin­ne von § 33 Abs. 4 AsylG vor­liegt. Der Asyl­be­wer­ber hat das Ladungs­schrei­ben aus­weis­lich der Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de gar nicht erhal­ten, son­dern es wur­de als unzu­stell­bar zurück­ge­sandt.

Es genügt inso­fern nicht, dass das Ladungs­schrei­ben nach § 10 Abs. 2 AsylG von Geset­zes wegen als zuge­stellt gilt, weil es an die letz­te behörd­lich mit­ge­teil­te Anschrift ver­sandt wor­den ist. Dies mag im Rah­men der all­ge­mei­nen Zustel­lungs­vor­schrif­ten des § 10 AsylG im nor­ma­len Schrift­ver­kehr genü­gen, um etwa Fris­ten in Gang zu set­zen. Es ersetzt aber weder ein Emp­fangs­be­kennt­nis, noch lässt sich aus einer Zustel­lungs­fik­ti­on ein sub­jek­ti­ver Wil­le des Asyl­be­wer­bers kon­stru­ie­ren, das Ver­fah­ren nicht wei­ter zu betrei­ben. Eben­so wenig kann ver­mu­tet wer­den, dass der Asyl­be­wer­ber der Anhö­rung schuld­haft fern­ge­blie­ben ist, wenn schon nicht erkenn­bar ist, ob er die Ladung über­haupt zur Kennt­nis hat neh­men kön­nen. Nach § 33 Abs. 4 AsylG setzt die Rück­nah­me­fik­ti­on daher die tat­säch­li­che Kennt­nis­nah­me der Beleh­rung des Asyl­be­wer­bers vor­aus, die bei der Zustel­lung durch Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de durch Ver­mer­ke wie "kei­ne Ersatz­zu­stel­lung" sicher­ge­stellt wer­den kann und im Übri­gen anhand der Zustel­lungs­ver­mer­ke über eine per­sön­li­che Über­ga­be oder Ersatz­zu­stel­lung nach­prüf­bar ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2017 – 10 B 8095/​17