Rück­sicht­nah­me bei der Gebäu­de­er­hö­hung

Das Bau­vor­ha­ben zur Erwei­te­rung der Speye­rer Mül­ler-Dro­ge­rie-Filia­le ver­stößt nicht gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me. Die Bau­ge­neh­mi­gung ist daher rech­tens.

Rück­sicht­nah­me bei der Gebäu­de­er­hö­hung

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt eine Kla­ge von Nach­barn abge­wie­sen. Die Klä­ger, in Erben­ge­mein­schaft Eigen­tü­mer des unmit­tel­bar angren­zen­den Nach­bar­grund­stücks, wand­ten ein, durch die geplan­te Erhö­hung des rück­wär­ti­gen Gebäu­de­teils um ein Ober­ge­schoss wer­de die Belüf­tung und Belich­tung ihres Grund­stücks unzu­mut­bar beein­träch­tigt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts sind aber kei­ne Rech­te der Klä­ger ver­letzt. Zum einen sei die­se Erhö­hung des Gebäu­des nicht erst mit der ange­grif­fe­nen Nach­trags­bau­ge­neh­mi­gung, son­dern schon mit einer der Vor­ei­gen­tü­me­rin 2008 erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung lega­li­siert wor­den, die auch zuguns­ten der Bau­her­rin und zulas­ten der Klä­ger wir­ke. Zum ande­ren ver­sto­ße das Bau­vor­ha­ben nicht gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me. Das Wohn­haus der Klä­ger wei­se die­sel­be Wand­hö­he auf wie das Vor­ha­ben der Dro­ge­rie­ket­te. Zudem hal­te der umge­bau­te Dro­ge­rie­markt auf Höhe der Hof­flä­che des Grund­stücks der Klä­ger eine Abstands­flä­che von 3 Meter Tie­fe ein, obwohl dies ange­sichts der dort aus­schließ­lich anzu­tref­fen­den geschlos­se­nen Bau­wei­se nach Bau­ord­nungs­recht nicht gebo­ten sei. Schließ­lich könn­ten die wei­te­ren von den Klä­gern in Bezug genom­me­nen ört­li­chen Sat­zun­gen ihnen kei­ne über das Gebot der Rück­sicht­nah­me hin­aus­ge­hen­den Rechts­po­si­tio­nen ver­mit­teln.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 26. Janu­ar 2012 – 4 K 847/​11.NW