Rück­stän­di­ge Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung

Eine als For­de­rungs­be­scheid bezeich­ne­te und mit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung ver­se­he­ne Auf­stel­lung rück­stän­di­ger Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, mit der der Adres­sat zur Zah­lung des Sal­dos auf­ge­for­dert wird, stellt einen Ver­wal­tungs­akt im Sin­ne von § 31 Satz 1 SGB X dar, der gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung voll­streckt wer­den kann; das Voll­stre­ckungs­ge­richt darf nicht über­prü­fen, ob der Bescheid aus­rei­chend begrün­det ist und ob er inhalt­lich zutref­fend ist 1.

Rück­stän­di­ge Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung

Einer Behör­de ste­hen gemäß § 66 SGB X zwei Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung. Sie kann die Voll­stre­ckung gemäß § 66 SGB X nach den jeweils ein­schlä­gi­gen Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ge­set­zen des Bun­des und der Län­der oder nach § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung vor­neh­men. Ent­schei­det sie sich – wie hier – dafür, einen Ver­wal­tungs­akt in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Zivil­pro­zess­ord­nung zu voll­stre­cken, so gel­ten für die Durch­füh­rung der Zwangs­voll­stre­ckung die §§ 704 ff. ZPO; die Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung rich­tet sich nach § 866 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 15 ff. ZVG.

Als Voll­stre­ckungs­ti­tel kommt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur der Ver­wal­tungs­akt (Leis­tungs­be­scheid) selbst in Betracht. Die Durch­füh­rung der Zwangs­voll­stre­ckung setzt vor­aus, dass die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Leis­tungs­be­scheids (§ 724 ana­log) mit einer Voll­stre­ckungs­klau­sel ver­se­hen wird (§ 725 ZPO ana­log). Bei der Aus­fer­ti­gung muss es sich um eine rich­tig wie­der­ge­ge­be­ne Abschrift der Urschrift han­deln, die dazu bestimmt ist, die Urschrift im Rechts­ver­kehr zu ver­tre­ten. So gilt im Hin­blick auf Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für abhän­gig Beschäf­tig­te der von dem Arbeit­ge­ber ein­zu­rei­chen­de Bei­trags­nach­weis gemäß § 28f Abs. 3 Satz 3 SGB IV für die Voll­stre­ckung als Leis­tungs­be­scheid der Ein­zugs­stel­le. Will der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger aus dem in elek­tro­ni­scher Form ein­zu­rei­chen­den Bei­trags­nach­weis voll­stre­cken, hat er hier­von eine Aus­fer­ti­gung in Papier­form her­zu­stel­len, die für die Voll­stre­ckung mit einer Voll­stre­ckungs­klau­sel zu ver­se­hen ist; dage­gen ist ein als "Leis­tungs­be­scheid" bezeich­ne­tes Schrei­ben, das den elek­tro­nisch ein­ge­reich­ten Bei­trags­nach­weis nicht wie­der­gibt, für die Durch­füh­rung der Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Bei­trags­nach­weis unge­eig­net 2.

Der For­de­rungs­be­scheid ist ein Voll­stre­ckungs­ti­tel, aus dem gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X die Voll­stre­ckung nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung betrie­ben wer­den kann.

Zwar ist im Aus­gangs­punkt rich­tig, dass Kon­to­aus­zü­ge, schlich­te For­de­rungs­auf­stel­lun­gen, Aus­stands­ver­zeich­nis­se oder Aus­dru­cke aus Buch­hal­tungs­pro­gram­men kei­ne Voll­stre­ckungs­ti­tel sind 3. Denn inso­weit han­delt es sich um inter­ne Unter­la­gen der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger und nicht um Ver­wal­tungs­ak­te, die gemäß § 31 Satz 1 SGB X eine Rege­lung tref­fen und auf unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­tet sein müs­sen.

Um sol­che inter­nen Unter­la­gen geht es hier aber nicht. Der For­de­rungs­be­scheid ist ein voll­streck­ba­rer Ver­wal­tungs­akt.

Mit sei­ner gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung folgt das Beschwer­de­ge­richt aller­dings einer in der Recht­spre­chung der Zivil­ge­rich­te ver­brei­te­ten Ansicht. Danach stel­len Beschei­de wie der vor­lie­gen­de kei­ne Voll­stre­ckungs­ti­tel dar. Aus einem zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­ne­ten Leis­tungs­be­scheid müss­ten die Berech­nungs­merk­ma­le ersicht­lich sein, aus denen sich der zu voll­stre­cken­de Anspruch erge­be. Dage­gen feh­le einer als Leis­tungs­be­scheid bezeich­ne­ten Zusam­men­stel­lung von Rück­stän­den die nöti­ge Bestimmt­heit; infol­ge­des­sen habe der Schuld­ner kei­ne Mög­lich­keit zur Über­prü­fung, und es bestehe die Gefahr der Dop­pel­voll­stre­ckung 4.

Dem kann nicht bei­getre­ten wer­den. Eine als For­de­rungs­be­scheid bezeich­ne­te und mit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung ver­se­he­ne Auf­stel­lung rück­stän­di­ger Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, mit der der Adres­sat zur Zah­lung des Sal­dos auf­ge­for­dert wird, stellt einen Ver­wal­tungs­akt im Sin­ne von § 31 Satz 1 SGB X dar, der gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung voll­streckt wer­den kann 5.

Es trifft zu, dass dem For­de­rungs­be­scheid eine Bei­trags­fest­set­zung vor­aus­ge­gan­gen sein wird. Dies beruht jedoch nicht, wie das Beschwer­de­ge­richt meint, auf der Vor­schrift des § 28h Abs. 2 SGB IV, die abhän­gig Beschäf­tig­te betrifft. Viel­mehr teilt der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger den land­wirt­schaft­li­chen Unter­neh­mern gemäß § 40 Abs. 8 Satz 1 des Zwei­ten Geset­zes über die Kran­ken­ver­si­che­rung der Land­wir­te (KVLG 1989) 6 den von ihnen zu zah­len­den Bei­trag mit 7. Aus die­sem Bescheid geht her­vor, dass der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger den Adres­sa­ten als ver­si­che­rungs­pflich­tig ansieht, in wel­che Bei­trags­klas­se er ihn ein­stuft und wel­che Bei­trä­ge infol­ge­des­sen monat­lich zu zah­len sind. Der Adres­sat kann ihn von den Sozi­al­ge­rich­ten über­prü­fen las­sen 8.

Das ändert aber nichts dar­an, dass der For­de­rungs­be­scheid einen voll­streck­ba­ren Ver­wal­tungs­akt dar­stellt.

Die Merk­ma­le eines Ver­wal­tungs­akts im Sin­ne von § 31 Satz 1 SGB X sind erfüllt. Gere­gelt wird die aktu­el­le Höhe der Bei­trags­for­de­rung, die sich nach Ver­rech­nung der bereits fest­ge­setz­ten Bei­trä­ge zuzüg­lich der erst­mals fest­ge­setz­ten Säum­nis­zu­schlä­ge, Stun­dungs­zin­sen, Mahn­ge­büh­ren und Kos­ten mit den bis­lang geleis­te­ten Zah­lun­gen ergibt. Dass kei­ne blo­ße Mit­tei­lung oder Mah­nung, son­dern eine ver­bind­li­che Rege­lung erfolgt, die in Bestands­kraft erwach­sen kann, ergibt sich unmiss­ver­ständ­lich aus dem objek­ti­ven Erklä­rungs­in­halt des Schrei­bens, ins­be­son­de­re aus der Bezeich­nung als For­de­rungs­be­scheid und der bei­gefüg­ten Rechts­mit­tel­be­leh­rung 9.

Der Ver­wal­tungs­akt ist voll­stre­ckungs­fä­hig, weil er ein­deu­tig erken­nen lässt, was geleis­tet wer­den soll. Er ist mit der Bekannt­ga­be an den Adres­sa­ten wirk­sam gewor­den (§ 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Die­ser kann, wie in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung auf­ge­zeigt, Wider­spruch ein­le­gen und anschlie­ßend vor den Sozi­al­ge­rich­ten Anfech­tungs­kla­ge erhe­ben. Dem Voll­stre­ckungs­ge­richt ist die Über­prü­fung des Ver­wal­tungs­akts hin­sicht­lich sol­cher Män­gel ver­wehrt, die die­sen nur anfecht­bar machen 10. Ins­be­son­de­re darf es die Voll­stre­ckung nicht wegen einer ver­meint­lich unzu­rei­chen­den Begrün­dung des Bescheids ableh­nen. Die Fra­ge, ob eine Begrün­dung erfol­gen muss oder ob sie gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 2 SGB X auf­grund eines vor­an­ge­gan­ge­nen Bei­trags­fest­set­zungs­be­scheids ent­behr­lich ist, betrifft näm­lich nicht die Wirk­sam­keit des Ver­wal­tungs­akts, son­dern des­sen Anfecht­bar­keit 11. Dies gilt erst recht für die inhalt­li­che Rich­tig­keit des Ver­wal­tungs­akts, die das Voll­stre­ckungs­ge­richt eben­so wenig zu prü­fen hat wie die Rich­tig­keit eines nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung ergan­ge­nen Urteils 12.

Nach alle­dem ist nicht allein die "Urschrift des Bei­trags­fest­set­zungs­be­scheids" Grund­la­ge der Zwangs­voll­stre­ckung 13; auch kann die Titel­funk­ti­on des vor­lie­gen­den Bescheids nicht, wie das Beschwer­de­ge­richt meint, wegen der feh­len­den Begrün­dung der Bei­trags­be­rech­nung ver­neint wer­den. Eine Gefahr der Dop­pel­voll­stre­ckung besteht nicht, weil dem Adres­sa­ten jeweils sozi­al­recht­li­che Rechts­be­hel­fe offen­ste­hen.

Im Übri­gen lie­gen im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung vor.

Das Beschwer­de­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, ob der Schuld­ner gemäß § 66 Abs. 4 Satz 2 SGB X vor Beginn der Voll­stre­ckung mit einer Zah­lungs­frist von einer Woche gemahnt wor­den ist. Ob das Voll­stre­ckungs­ge­richt dies über­haupt zu prü­fen hat 14 und eine feh­len­de Mah­nung sogar zum Anlass neh­men darf, eine bereits ange­ord­ne­te Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me wie­der auf­zu­he­ben, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. § 66 Abs. 4 Satz 2 SGB X ent­hält näm­lich eine Soll-Vor­schrift. Eine geson­der­te Mah­nung ist jeden­falls dann ent­behr­lich, wenn – wie hier – in der Haupt­sa­che Bei­trä­ge erneut fest­ge­setzt und unter Ein­räu­mung einer Zah­lungs­frist ein­ge­for­dert wer­den, die der Schuld­ner bereits zuvor nicht frist­ge­recht ent­rich­tet hat.

Dass die dem Schuld­ner zuge­stell­te voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung den maß­geb­li­chen For­de­rungs­be­scheid unge­kürzt wie­der­gibt, wie es in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 724 ZPO erfor­der­lich ist 15, ist nicht zwei­fel­haft. Die Rechts­nach­fol­ge­klau­sel auf der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung ist mit der Unter­schrift des hier­zu ermäch­tig­ten Bediens­te­ten sowie dem Dienst­sie­gel ver­se­hen (§ 66 Abs. 4 Satz 1 und 3 SGB X, §§ 725, 727 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2007 – I ZB 19/​07, MDR 2008, 712 f.). Da das die Rechts­nach­fol­ge anord­nen­de Gesetz ein­schließ­lich der Fund­stel­le im Bun­des­ge­setz­blatt genannt wird 16, geht die Offen­kun­dig­keit der Rechts­nach­fol­ge (§ 727 Abs. 2 ZPO ana­log) aus der Klau­sel her­vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Febru­ar 2016 – V ZB 25/​15

  1. Abgren­zung zu BGH, Beschluss vom 25.10.2007 – – I ZB 19/​07, MDR 2008, 712 f.[]
  2. vgl. zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 25.10.2007 – I ZB 19/​07, MDR 2008, 712 f. mwN[]
  3. vgl. LG Aachen, DGVZ 1984, 173, 174; LG Aurich, Rpfle­ger 1988, 198 f.; LG Bie­le­feld, Jur­Bü­ro 1982, 1584 f.; LG Ravens­burg, VersR 1982, 434 f.; AG Kas­sel, DGVZ 1984, 172; AG Lucken­wal­de, Rpfle­ger 2000, 119; AG Neu­rup­pin, Rpfle­ger 2000, 119; Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 16. Aufl. Rn. 444; ders., ZVG, 20. Aufl., § 15 Rn. 33.3; Big­ge, Die Bei­trei­bung von Rück­stän­den in der Sozi­al­ver­si­che­rung, 15. Aufl., S. 51; Hor­nung, Rpfle­ger 1987, 225, 228; May, DGVZ 2012, 88, 89[]
  4. vgl. etwa LG Han­no­ver, Beschluss vom 21.01.2014 – 55 T 2/​14, juris; AG Pots­dam, DGVZ 2015, 118 f.; ähn­lich AG Lehr­te, DGVZ 2009, 112[]
  5. zutref­fend OLG Mün­chen, Beschluss vom 10.02.2016 – 34 Wx 337/​15 17[]
  6. BGBl. I S. 2477[]
  7. vgl. BT-Drs. 15/​1525 S. 57 f., 156[]
  8. vgl. z.B. BSGE 110, 151 ff.; Säch­si­sches LSG, AUR 2013, 442 ff.[]
  9. vgl. BVerw­GE 29, 310, 312; 41, 305, 306; 57, 26, 29 f.; Troidl in Engelhardt/​App/​Schlatmann, VwVG/​VwZG, 10. Aufl., § 3 VwVG Rn. 5[]
  10. vgl. OLG Mün­chen, Beschluss vom 10.02.2016 – 34 Wx 337/​15 21[]
  11. vgl. KassKomm/​Mutschler, SGB X [2015] § 35 Rn. 29; Troidl in Engelhardt/​App/​Schlatmann, VwVG/​VwZG, 10. Aufl., § 3 VwVG Rn. 4[]
  12. vgl. dazu Lack­mann in Musielak/​Voit, ZPO, 12. Aufl., vor § 104 Rn. 24[]
  13. so aber AG Pots­dam, DGVZ 2015, 118 f.[]
  14. so LG Ham­burg, Beschluss vom 09.09.2009 – 319 T 50/​09, juris; vor­an­ge­hend AG Ham­burg-Barm­bek, Beschluss vom 13.08.2009 – 803b M 731/​09, juris; aA Hor­nung, Rpfle­ger 1987, 225, 231[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2007 – I ZB 19/​07, MDR 2008, 712 f.[]
  16. Gesetz zur Neu­ord­nung der Orga­ni­sa­ti­on der land­wirt­schaft­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung [LSV-NOG] vom 12.04.2012, BGBl. I S. 579[]