Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – und die Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt

Das Beschwer­de­ge­richt muss den Betrof­fe­nen grund­sätz­lich nicht erneut anhö­ren, wenn es den unter Anhö­rung des Betrof­fe­nen fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt ledig­lich einem ande­ren der gesetz­lich fest­ge­leg­ten Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen einer (erheb­li­chen) Flucht­ge­fahr zuord­nen will als das Amts­ge­richt.

Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – und die Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt

Die Abschie­bungs- oder Rück­über­stel­lungs­haft darf zwar nicht auf einen neu­en Haft­grund gestützt wer­den, ohne den Betrof­fe­nen hier­zu erneut per­sön­lich anzu­hö­ren [1]. Die mit § 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. Abs. 14 Auf­en­thG einer­seits und § 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG ande­rer­seits fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en fächern den Haft­grund nach Art. 28 Abs. 2 Dub­lin-III-Ver­ord­nung aber nicht in ein­zel­ne Haft­grün­de auf [2], was Art. 28 Abs. 2 Dub­lin-III-Ver­ord­nung auch nicht zulie­ße. Bei­de Vor­schrif­ten legen viel­mehr nur die Kri­te­ri­en fest, anhand derer nach Art. 2 Buchst. n die­ser Ver­ord­nung die Flucht­ge­fahr fest­ge­stellt wer­den soll. Die­se wird dort näm­lich als Vor­lie­gen von Grün­den im Ein­zel­fall defi­niert, die auf objek­ti­ven, gesetz­lich fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en beru­hen und zu der Annah­me Anlass geben, dass sich ein Antrag­stel­ler, ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger oder Staa­ten­lo­ser, gegen den ein Über­stel­lungs­ver­fah­ren läuft, die­sem Ver­fah­ren mög­li­cher­wei­se durch Flucht ent­zie­hen könn­te. Sowohl nach dem Wort­laut der Vor­schrift („kön­nen“) als auch nach der Geset­zes­be­grün­dung [3] stellt das Vor­lie­gen eines der in § 2 Abs. 14 und 15 Auf­en­thG gere­gel­ten Anhalts­punk­te zudem ledig­lich ein Indiz dafür dar, dass im kon­kre­ten Fall eine Flucht­ge­fahr besteht. Wel­ches Gewicht die­sem Indiz zukommt und ob tat­säch­lich von einer Flucht­ge­fahr aus­ge­gan­gen wer­den kann, bedarf immer einer Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de des Ein­zel­falls [4]. Die­se obliegt gemäß § 26 FamFG auch dem Beschwer­de­ge­richt (§ 68 Abs. 3 FamFG). Weil es sich bei Art. 28 Abs. 2 Dub­lin-III-Ver­ord­nung um einen ein­heit­li­chen Haft­grund han­delt, muss das Beschwer­de­ge­richt den Betrof­fe­nen grund­sätz­lich nicht erneut anhö­ren, wenn es die ange­ord­ne­te Siche­rungs­haft auf einen ande­ren der in § 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. Abs. 14 oder Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG fest­ge­leg­ten Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen von Flucht­ge­fahr stüt­zen will als das Amts­ge­richt. Anders ist es, wenn zur Aus­fül­lung des Begriffs der Flucht­ge­fahr ein neu­er Sach­ver­halt ein­ge­führt wird, zu dem sich der Betrof­fe­ne noch nicht per­sön­lich äußern konn­te.

Die­ser Aus­nah­me­fall liegt hier nicht vor. Das Beschwer­de­ge­richt ord­net den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt ledig­lich einem ande­ren Anhalts­punkt für das Vor­lie­gen einer erheb­li­chen Flucht­ge­fahr im Sin­ne von Art 28 Abs. 2 Dub­lin-III-Ver­ord­nung zu als das Amts­ge­richt. Nach sei­ner Mei­nung ergibt die­ser Sach­ver­halt einen Anhalts­punkt für erheb­li­che Flucht­ge­fahr nicht nach § 2 Abs. 15 Satz 1, Abs. 14 Nr. 1 Auf­en­thG, son­dern nach § 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG. Die­se abwei­chen­de recht­li­che Bewer­tung erfor­dert eine erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Janu­ar 2018 – V ZB 28/​17

  1. BGH, Beschlüs­se vom 07.07.2016 – V ZB 21/​16, FGPrax 2016, 278 Rn. 6; und vom 16.02.2017 – V ZB 10/​16 9[]
  2. a.A. für § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG: Beichel/​Benedetti in Huber, Auf­ent­halts­ge­setz, 2. Aufl., § 62 Rn. 18[]
  3. vgl. BT-Drs. 18/​4097, S. 32[]
  4. vgl. BT-Drs. 18/​4097 S. 32 u. 34; BGH, Beschluss vom 16.02.2017 – V ZB 115/​16, InfAuslR 2017, 253 Rn. 9[]