Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – und das Euro­dac-Regis­ter

Die betei­lig­ten Behör­den und die Haft­ge­rich­te kön­nen sich im Grund­satz auf die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Daten in dem Euro­dac-Regis­ter ver­las­sen und ins­be­son­de­re dar­auf ver­trau­en, dass ein als offen aus­ge­wie­se­nes Asyl­ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen ist.

Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – und das Euro­dac-Regis­ter

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Betrof­fe­ne den Erst­auf­nah­me­staat Spa­ni­en trotz des lau­fen­den Ver­fah­rens ver­las­sen hat. Die­se Fest­stel­lung fin­det in dem Haft­an­trag und den die­sem bei­gefüg­ten Unter­la­gen eine aus­rei­chen­de Grund­la­ge.

Danach hat die betei­lig­te Behör­de bei einer Recher­che im Euro­dac-Regis­ter fest­ge­stellt, dass der Betrof­fe­ne am 11.04.2016 in der spa­ni­schen Enkla­ve Ceu­ta erken­nungs­dienst­lich behan­delt und als Asyl­su­chen­der regis­triert wor­den ist. Man­gels wei­te­rer Anga­ben durf­te nicht nur die betei­lig­te Behör­de, son­dern auch das Amts­ge­richt davon aus­ge­hen, dass das Ver­fah­ren des Betrof­fe­nen in Spa­ni­en noch nicht abge­schlos­sen war, als er das Land ver­ließ. Dies ergibt sich aus der Bedeu­tung, die der­ar­ti­ge Ein­trä­ge im Euro­dac-Regis­ter für das Funk­tio­nie­ren des Schen­gen-Sys­tems haben. Nach dem Schen­gen-Sys­tem obliegt die Bear­bei­tung von Asyl­an­trä­gen dem Erst­auf­nah­me­staat. Ob sie selbst der Erst­auf­nah­me­staat sind, kön­nen die Mit­glied­staa­ten jeweils nur fest­stel­len, indem sie im Euro­dac-Regis­ter nach vor­han­de­nen Ein­trä­gen suchen. Sto­ßen sie auf einen sol­chen Ein­trag, haben sie gemäß Art. 23 Abs. 2 Dub­lin-III-Ver­ord­nung inner­halb von zwei Mona­ten nach der Euro­dac-Tref­fer­mel­dung gemäß Art. 9 Abs. 5 der Ver­ord­nung 603/​20131 an den in dem Euro­dac-Tref­fer aus­ge­wie­se­nen Mit­glied­staat ein Wie­der­auf­nah­me­ge­such zu stel­len. Die­ser erhält mit dem Tref­fer des recher­chie­ren­den Mit­glied­staats nach Art. 9 Abs. 5 Euro­dac-Ver­ord­nung auto­ma­tisch eine Tref­fer­mel­dung mit den recher­chier­ten Daten­sät­zen. Der Erst­auf­nah­me­staat ist nach Art. 10 Euro­dac-Ver­ord­nung ver­pflich­tet, die Daten in dem Euro­dac-Regis­ter zu aktua­li­sie­ren und ins­be­son­de­re den nega­ti­ven Abschluss des Ver­fah­rens in das Regis­ter ein­pfle­gen zu las­sen. Dar­aus ergibt sich, dass sich die betei­lig­ten Behör­den und die Haft­ge­rich­te im Grund­satz auf die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Daten in dem Euro­dac-Regis­ter ver­las­sen und ins­be­son­de­re dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass ein als offen aus­ge­wie­se­nes Asyl­ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen ist. Gewich­ti­ge Anhalts­punk­te dafür, dass das Ver­fah­ren bereits abge­schlos­sen war, als der Betrof­fe­ne Spa­ni­en ver­ließ, erga­ben sich aus dem Haft­an­trag, den mit ihm vor­ge­leg­ten Unter­la­gen und aus der Ein­las­sung des Betrof­fe­nen nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Janu­ar 2018 – V ZB 28/​17

  1. vom 26.06.2013, ABl. EU Nr. L 180 S. 1 – Euro­dac-Ver­ord­nung