Rücküberstellung eines Flüchtlings – Haftantrag und Rücküberstellungsverfügung

Das Vorliegen einer Rückkehrentscheidung gehört zu den Vollstreckungsvoraussetzungen, die nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG in dem Haftantrag darzulegen sind1.

Rücküberstellung eines Flüchtlings – Haftantrag und Rücküberstellungsverfügung

Dieser Anforderung genügt ein Haftantrag der beteiligten Behörde, in dem es unter anderem heißt: „Eine entsprechende Zurückschiebungsverfügung wurde ihm [der Betroffene] bereits eröffnet und ausgehändigt.“. Dies gilt zumindest dann, wenn sich eine Kopie dieser Zurückschiebungsverfügung, auf welcher der Betroffene den Empfang einer Kopie bestätigt hat, in dem Rückführungsvorgang der beteiligten Behörde befindet, den diese mit dem Haftantrag in Kopie vorgelegt hat.

Die Haftanordnung ist in diesem Fall Betroffenen nicht deshalb rechtswidrig, weil das Vorliegen der Rückkehrentscheidung in der Haftanordnung nicht förmlich festgestellt wird. Der Richter darf eine Haft zwar nicht anordnen, wenn die Rückkehrentscheidung als Vollstreckungsvoraussetzung fehlt. Er muss deshalb prüfen, ob sie vorliegt2. Die bloße Nichterwähnung einer Rückkehrentscheidung in der Haftanordnung ergibt aber weder, dass der Haftrichter ihr Vorliegen nicht geprüft hat, noch, dass sie nicht ergangen ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Haftrichter die Angaben der beteiligten Behörde in ihrem Haftantrag überprüft und sich jedenfalls anhand der ihm vorgelegten Unterlagen, zu denen hier auch eine Kopie des Rückführungsvorgangs gehörte, vergewissert hat, dass diese Angaben zutreffen. Dass die Rückkehrentscheidung bei der Haftanordnung tatsächlich nicht ergangen war, behauptet der Betroffene nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2018 – V ZB 28/17

  1. BGH, Beschluss vom 14.07.2016 – V ZB 32/15, InfAuslR 2016, 432 Rn. 10[]
  2. BGH, Beschluss vom 14.07.2016 – V ZB 32/15, InfAuslR 2016, 432 Rn. 9[]