Rück­über­stel­lung nach Ita­li­en

Ein Asyl­be­wer­ber kann sich den euro­päi­schen Staat, in dem das Asyl­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den soll, nicht aus­su­chen. Sys­te­mi­sche Män­gel, die mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung der in einem Mit­glied­staat über­stell­ten Asyl­be­wer­ber zur Fol­ge haben, sind für Ita­li­en zu ver­nei­nen.

Rück­über­stel­lung nach Ita­li­en

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­t­un­gas­ge­richt Osna­brück in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen von 4 Asyl­be­wer­bern gegen das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Beklag­te) gegen ihre Rück­über­stel­lung nach Ita­li­en abge­wie­sen. Die aus Soma­lia stam­men­den Klä­ger leben der­zeit in Osna­brück und wen­den sich gegen ihre Rück­über­stel­lung. Sämt­li­che Klä­ger sind nach ihrer Aus­rei­se aus dem Hei­mat­land über Ita­li­en in die Euro­päi­sche Uni­on ein­ge­reist und hat­ten dort ihre Asyl­an­trä­ge gestellt. Nach ihrer Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik stell­ten sie auch hier jeweils Asyl­an­trä­ge, die jedoch von der Beklag­ten als unzu­läs­sig abge­lehnt wor­den sind. Zugleich wur­de die Rück­über­stel­lung nach Ita­li­en ange­ord­net.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück aus­ge­führt, ein Asyl­be­wer­ber kön­ne sich den euro­päi­schen Staat, in dem das Asyl­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den soll, nicht aus­su­chen. Die Zustän­dig­keit für die Bear­bei­tung eines Asyl­be­geh­rens erge­be sich aus euro­päi­schem Recht, hier der sog. Dub­lin-II-Ver­ord­nung. Inner­halb der Schen­gen-Staa­ten sei ein ein­heit­li­ches Asyl­sys­tem eta­bliert wor­den, das ein­heit­li­che Min­dest­maß­stä­be für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens und die sozia­le Absi­che­rung der Asyl­be­wer­ber set­ze.

In Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes (EuGH) und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts (BVerwG) könn­ten sich Asyl­be­wer­ber vor die­sem Hin­ter­grund gegen ihre Über­stel­lung in einen ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on nur mit der Begrün­dung weh­ren, dass sog. sys­te­mi­sche Män­gel des Asyl­ver­fah­rens in dem betref­fen­den Mit­glied­staat, hier Ita­li­en, vor­lie­gen und des­halb eine ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens nicht gewähr­leis­tet sei. Der­ar­ti­ge sys­te­mi­sche Män­gel, die mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung der in die­sen Mit­glied­staat über­stell­ten Asyl­be­wer­ber zur Fol­ge haben, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt für Ita­li­en jedoch ver­neint. Dabei stützt sich das Ver­wal­tungs­ge­richt u.a. auch auf die zu die­ser Fra­ge ergan­ge­ne Recht­spre­chung des EuGH und des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts (Nds. OVG) in Lüne­burg. Danach lei­de das ita­lie­ni­sche Asyl­sys­tem auf­grund der hohen Antrags­zah­len zwar an Män­geln. Die Män­gel sei­en jedoch nicht flä­chen­de­ckend, son­dern nur punk­tu­ell zu ver­zeich­nen. Jeden­falls sei das ita­lie­ni­sche Asyl­sys­tem nicht fak­tisch außer Kraft gesetzt. Die Klä­ger könn­ten auch nicht gel­tend machen, dass sie nach dem Abschluss des Asyl­ver­fah­rens in Ita­li­en – anders als in der Bun­des­re­pu­blik – kei­nen Anspruch auf Sozi­al­leis­tun­gen haben. Denn nach Abschluss des Asyl­ver­fah­rens bestehe kei­ne euro­pa­recht­lich nor­mier­te Pflicht mehr zur Gewäh­rung finan­zi­el­ler Hil­fen. Dies erge­be sich aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes für Men­schen­rech­te (EGMR) und des EuGH.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Urtei­le vom 8. Sep­tem­ber 2014 – 5 K 91/​14 u.a.