Rück­über­stel­lungs­haft – und die Fra­ge des mil­de­ren Mit­tels

Die Haft­an­ord­nung ist nicht des­halb zu bean­stan­den, weil die Haft­rich­te­rin nicht zusätz­lich erläu­tert hat, dass und aus wel­chen Grün­den ein mil­de­res Mit­tel, mit dem der Zweck der bean­trag­ten Haft in eben­so aus­rei­chen­der Wei­se erreicht wer­den kann, nicht zur Ver­fü­gung steht.

Rück­über­stel­lungs­haft – und die Fra­ge des mil­de­ren Mit­tels

Zwar dürf­te in einem sol­chen Fall nach Art. 28 Abs. 2 Dub­lin-III-Ver­ord­nung Haft nicht ange­ord­net wer­den. Die­ser Fra­ge muss der Haft­rich­ter aber nach § 26 FamFG nur nach­ge­hen, wenn Anhalts­punk­te dafür bestan­den, dass die Rück­über­stel­lung auch ohne Anord­nung von Rück­über­stel­lungs­haft sicher­ge­stellt wer­den könn­te 1.

Das war hier nicht der Fall: Ange­sichts der – nach der Ein­las­sung des Betrof­fe­nen vor der betei­lig­ten Behör­de – bewusst ille­ga­len Ein­rei­se und des ihr zugrun­de­lie­gen­den Motivs (Arbeits­su­che) sprach nichts dafür, dass der Betrof­fe­ne frei­wil­lig zurück­keh­ren wür­de. Auch bei sei­ner Anhö­rung durch die Haft­rich­te­rin hat er nur erklärt, er wol­le nicht ins Gefäng­nis, son­dern nach Spa­ni­en oder Alge­ri­en, ohne aber auch nur andeu­tungs­wei­se z.B. sei­ne frei­wil­li­ge Rück­kehr nach Spa­ni­en anzu­bie­ten. Wes­halb eine Kau­ti­on, die der Betrof­fe­ne im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof ange­spro­chen hat, als Alter­na­ti­ve hät­te in Betracht gezo­gen wer­den müs­sen, ist nicht ersicht­lich. Es ist nicht zu erken­nen, dass der Betrof­fe­ne oder ein Drit­ter zur Stel­lung einer Kau­ti­on bereit und in der Lage gewe­sen wären und dass und aus wel­chen Grün­den sich der Betrof­fe­ne hier­durch von sei­nem Ziel, in Deutsch­land zu blei­ben, um hier Arbeit zu fin­den und sei­ne Fami­lie zu unter­stüt­zen, hät­te abbrin­gen las­sen. Der Betrof­fe­ne hat das nicht ein­mal behaup­tet.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Janu­ar 2018 – V ZB 28/​17

  1. BGH, Beschluss vom 30.03.2017 – V ZB 128/​16, FGPrax 2017, 185 Rn. 14[]