Rücküberstellungshaft – und die Frage des milderen Mittels

Die Haftanordnung ist nicht deshalb zu beanstanden, weil die Haftrichterin nicht zusätzlich erläutert hat, dass und aus welchen Gründen ein milderes Mittel, mit dem der Zweck der beantragten Haft in ebenso ausreichender Weise erreicht werden kann, nicht zur Verfügung steht.

Rücküberstellungshaft – und die Frage des milderen Mittels

Zwar dürfte in einem solchen Fall nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung Haft nicht angeordnet werden. Dieser Frage muss der Haftrichter aber nach § 26 FamFG nur nachgehen, wenn Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Rücküberstellung auch ohne Anordnung von Rücküberstellungshaft sichergestellt werden könnte1.

Das war hier nicht der Fall: Angesichts der – nach der Einlassung des Betroffenen vor der beteiligten Behörde – bewusst illegalen Einreise und des ihr zugrundeliegenden Motivs (Arbeitssuche) sprach nichts dafür, dass der Betroffene freiwillig zurückkehren würde. Auch bei seiner Anhörung durch die Haftrichterin hat er nur erklärt, er wolle nicht ins Gefängnis, sondern nach Spanien oder Algerien, ohne aber auch nur andeutungsweise z.B. seine freiwillige Rückkehr nach Spanien anzubieten. Weshalb eine Kaution, die der Betroffene im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof angesprochen hat, als Alternative hätte in Betracht gezogen werden müssen, ist nicht ersichtlich. Es ist nicht zu erkennen, dass der Betroffene oder ein Dritter zur Stellung einer Kaution bereit und in der Lage gewesen wären und dass und aus welchen Gründen sich der Betroffene hierdurch von seinem Ziel, in Deutschland zu bleiben, um hier Arbeit zu finden und seine Familie zu unterstützen, hätte abbringen lassen. Der Betroffene hat das nicht einmal behauptet.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2018 – V ZB 28/17

  1. BGH, Beschluss vom 30.03.2017 – V ZB 128/16, FGPrax 2017, 185 Rn. 14[]