Rück­über­stel­lungs­haft – und der erfor­der­li­che Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist wovon auch das Beschwer­de­ge­richt aus­geht eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung.

Rück­über­stel­lungs­haft – und der erfor­der­li­che Haft­an­trag

Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu der Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung und zu der not­wen­di­gen Haft­dau­er (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG).

Zwar dür­fen die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung des Haft­an­trags knapp gehal­ten sein, sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung des Falls wesent­li­chen Punk­te anspre­chen. Fehlt es dar­an, darf die bean­trag­te Siche­rungs­haft nicht ange­ord­net wer­den 1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall wur­de die Dau­er der bean­trag­ten Haft von fast acht Wochen in dem Antrag damit begrün­det, dass sie zur orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­be­rei­tung der Abschie­bung erfor­der­lich und ange­mes­sen sei. Nach Rück­spra­che mit dem Lan­des­kri­mi­nal­amt Nie­der­sach­sen sei eine neue Über­stel­lung nach Ita­li­en vor­aus­sicht­lich in der 22. Kalen­der­wo­che mög­lich. Ein neu­es Abschie­be­er­su­chen sei mit heu­ti­gem Datum bereits an das Lan­des­kri­mi­nal­amt zwecks Ein­lei­tung einer beglei­te­ten Über­stel­lung über­mit­telt wor­den.

Die­se Anga­ben sind vor dem Hin­ter­grund, dass die Haft auf die kür­zest mög­li­che Dau­er zu beschrän­ken ist, unzu­rei­chend (§ 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG; näher BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – V ZB 246/​11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10). Zwar ist eine nähe­re Erläu­te­rung des für die Buchung eines Flu­ges mit Sicher­heits­be­glei­tung erfor­der­li­chen Zeit­auf­wan­des in aller Regel dann nicht gebo­ten, wenn sich die Behör­de auf eine Aus­kunft der zustän­di­gen Stel­le beruft, wonach die­ser Zeit­raum bis zu sechs Wochen beträgt. Ist aber ein län­ge­rer Zeit­raum für die Orga­ni­sa­ti­on der Rück­füh­rung des Betrof­fe­nen erfor­der­lich, bedarf es einer auf den kon­kre­ten Fall bezo­ge­nen Begrün­dung, die dies nach­voll­zieh­bar erklärt (etwa Art des Flu­ges, Buchungs­la­ge der in Betracht kom­men­den Flug­ge­sell­schaf­ten, Anzahl der Begleit­per­so­nen, Per­so­nal­si­tua­ti­on) 2. Dar­an gemes­sen fehlt es hier an einer aus­sa­ge­kräf­ti­gen, auf den Ein­zel­fall bezo­ge­nen Begrün­dung dafür, war­um die Rück­über­stel­lung nach Ita­li­en nahe­zu acht Wochen erfor­dern wird.

Der Feh­ler war im vor­lie­gen­den Fall auch nicht geheilt wor­den.

Män­gel des Haft­an­tra­ges kön­nen beho­ben wer­den, indem die Behör­de von sich aus oder auf rich­ter­li­chen Hin­weis ihre Dar­le­gun­gen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haft­an­trag schließt oder indem der Haft­rich­ter selbst die Vor­aus­set­zun­gen zur Durch­führ­bar­keit der Abo­der Zurück­schie­bung des Aus­län­ders und zu der dafür erfor­der­li­chen Haft­dau­er in sei­ner Ent­schei­dung fest­stellt 3. Zwin­gen­de wei­te­re Vor­aus­set­zung für eine Hei­lung ist in einem sol­chen Fall, dass der Betrof­fe­ne zu den ergän­zen­den Anga­ben per­sön­lich ange­hört wird 4.

Vor­lie­gend hat die betei­lig­te Behör­de zwar im Beschwer­de­ver­fah­ren ergän­zend vor­ge­tra­gen, dass die Rück­über­stel­lung nun­mehr für den 22.05.2017 vor­ge­se­hen sei. Die­se Anga­ben waren auch grund­sätz­lich aus­rei­chend, um die Erfor­der­lich­keit der ver­blei­ben­den Haft­zeit zu bele­gen 5. Der Betrof­fe­ne wur­de hier­zu aber durch das Beschwer­de­ge­richt nicht per­sön­lich ange­hört.

Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te in der Sache selbst ent­schei­den (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Da die ange­ord­ne­te Haft­zeit bereits abge­lau­fen ist, hät­te eine Nach­ho­lung der unter­las­se­nen Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch das Beschwer­de­ge­richt auf die Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung kei­ne Aus­wir­kung. Denn eine Hei­lung könn­te nur mit Wir­kung für die Zukunft erfol­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. März 2019 – V ZB 130/​17

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – V ZB 4/​17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 6 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – V ZB 4/​17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/​13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff.[]
  4. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – V ZB 4/​17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – V ZB 4/​17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 15 mwN[]