Rücküberstellungshaft – und der übergangene Rechtsanwalt

Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen1.

Rücküberstellungshaft – und der übergangene Rechtsanwalt

Erfährt der Haftrichter während des Anhörungstermins, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss er dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Anhörungstermin in Kenntnis gesetzt wird und an der Anhörung teilnehmen kann. Ist eine Teilnahme an dem schon anberaumten Anhörungstermin nicht möglich, ist ein neuer Termin zu bestimmen.

Bis dahin kann über die Anordnung von Haft nur vorläufig im Wege einer einstweiligen Anordnung (§ 427 FamFG) entschieden werden2.

Dieser Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens führt zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung.

Im hier entschiedenen Fall war die Bitte des Betroffenen auch nicht lediglich als Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe auszulegen, dessen Nichtbescheidung nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung führt, wenn Verfahrenskostenhilfe im Zeitpunkt der Antragstellung zu bewilligen gewesen wäre3. Denn der Betroffene hatte nicht allgemein nach einem Rechtsanwalt gefragt4. Vielmehr ließ seine Bitte auf Teilnahme eines konkret benannten Rechtsanwalts erkennen, dass es ihm darum ging, diesen unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zu dem Termin hinzuzuziehen.

Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten des Betroffenen an der Anhörung, führt dies ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Juli 2019 – V ZB 19/19

  1. BGH, Beschluss vom 08.02.2018 – V ZB 92/17 6 mwN[][]
  2. BGH, Beschluss vom 25.10.2018 – V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2016 – V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 13[]
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20.05.2016 – V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 5[]

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