Rück­über­stel­lungs­haft – und der über­gan­ge­ne Rechts­an­walt

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und die­sen zu der Anhö­rung hin­zu­zu­zie­hen 1.

Rück­über­stel­lungs­haft – und der über­gan­ge­ne Rechts­an­walt

Erfährt der Haft­rich­ter wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss er dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser von dem Anhö­rungs­ter­min in Kennt­nis gesetzt wird und an der Anhö­rung teil­neh­men kann. Ist eine Teil­nah­me an dem schon anbe­raum­ten Anhö­rungs­ter­min nicht mög­lich, ist ein neu­er Ter­min zu bestim­men.

Bis dahin kann über die Anord­nung von Haft nur vor­läu­fig im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung (§ 427 FamFG) ent­schie­den wer­den 2.

Die­ser Ver­stoß gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens führt zur Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung.

Im hier ent­schie­de­nen Fall war die Bit­te des Betrof­fe­nen auch nicht ledig­lich als Antrag auf Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts im Wege der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe aus­zu­le­gen, des­sen Nicht­be­schei­dung nur dann zur Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung führt, wenn Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung zu bewil­li­gen gewe­sen wäre 3. Denn der Betrof­fe­ne hat­te nicht all­ge­mein nach einem Rechts­an­walt gefragt 4. Viel­mehr ließ sei­ne Bit­te auf Teil­nah­me eines kon­kret benann­ten Rechts­an­walts erken­nen, dass es ihm dar­um ging, die­sen unab­hän­gig vom Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu dem Ter­min hin­zu­zu­zie­hen.

Ver­ei­telt das Gericht durch sei­ne Ver­fah­rens­ge­stal­tung eine Teil­nah­me des Bevoll­mäch­tig­ten des Betrof­fe­nen an der Anhö­rung, führt dies ohne wei­te­res zur Rechts­wid­rig­keit der Haft 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Juli 2019 – V ZB 19/​19

  1. BGH, Beschluss vom 08.02.2018 – V ZB 92/​17 6 mwN
  2. BGH, Beschluss vom 25.10.2018 – V ZB 69/​18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2016 – V ZB 140/​15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 13
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20.05.2016 – V ZB 140/​15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 5