Rück­über­stel­lungs­haft – und die unter­blie­be­ne Unter­rich­tung der Bot­schaft

Auch in Rück­schie­bungs­haft­sa­chen ist die Bot­schaft des Hei­mat­staa­tes auf den Wunsch des Betrof­fe­nen gemäß Art. 36 Abs. 1 b) WÜK über die Inhaf­tie­rung zu unter­rich­ten.

Rück­über­stel­lungs­haft – und die unter­blie­be­ne Unter­rich­tung der Bot­schaft

Zur Rechts­wid­rig­keit der Haft führt ein Ver­stoß gegen die in Art. 36 Abs. 1 b) WÜK vor­ge­se­he­ne Unter­rich­tungs­pflicht nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch nur dann, wenn das Ver­fah­ren bei pflicht­ge­mä­ßem Vor­ge­hen zu einem ande­ren Ergeb­nis hät­ten füh­ren kön­nen. Das hat der Betrof­fe­ne dar­zu­le­gen 1.

Erfor­der­lich ist eine Dar­le­gung, aus der sich ergibt, dass bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten ein ande­rer Aus­gang des Ver­fah­rens zumin­dest mög­lich gewe­sen wäre.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stütz­te sich die Rechts­be­schwer­de des Betrof­fe­nen auf die Über­le­gung, es sei immer­hin mög­lich gewe­sen, über die soma­li­sche Bot­schaft den Kon­takt zu der Ehe­frau her­zu­stel­len; dann hät­te sich schon frü­her erge­ben, dass die Rück­über­stel­lung der Fami­lie nach Ita­li­en nicht mehr ohne wei­te­res in Betracht kom­me. Die erfor­der­li­che Dar­le­gung, dass bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten ein ande­rer Aus­gang des Ver­fah­rens zumin­dest mög­lich gewe­sen wäre, lässt sich dar­aus nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ent­neh­men:

Sofern der Bot­schaft nur die­sel­ben Erkennt­nis­quel­len wie Poli­zei und Gericht zur Ver­fü­gung stan­den, ist aus­zu­schlie­ßen, dass infol­ge ihrer Ein­schal­tung der Auf­ent­halts­ort der Ehe­frau frü­her – also noch wäh­rend der knapp drei­wö­chi­gen Haft – ermit­telt wor­den wäre. Denn bei der poli­zei­li­chen Anhö­rung nach der Fest­nah­me gab der Betrof­fe­ne an, sei­ne Ehe­frau hei­ße S. H. , sie sei am 1.03.1980 gebo­ren. Er ken­ne weder ihren Auf­ent­halts­ort noch eine Tele­fon­num­mer. In der Anhö­rung vor dem Amts­ge­richt gab er an, sei­ne Frau befin­de sich viel­leicht in Deutsch­land. Über Doku­men­te, die die Iden­ti­tät sei­ner Frau betref­fen, oder eine Hei­rats­ur­kun­de ver­füg­te der Betrof­fe­ne nicht. Eine Schwan­ger­schaft der Ehe­frau erwähn­te er nicht. Die Bun­des­po­li­zei konn­te die Ehe­frau anhand der Anga­ben des Betrof­fe­nen nicht ermit­teln, und das Amts­ge­richt wer­te­te die­se als Schutz­be­haup­tung. Erst als der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Betrof­fe­nen in der Beschwer­de­be­grün­dung ande­re Anga­ben zu dem Namen und Geburts­da­tum der Ehe­frau mach­te (näm­lich S. H. A. , gebo­ren 18.08.1980), und eine Adres­se in Nord­deutsch­land benann­te, konn­te ein Kon­takt her­ge­stellt wer­den; dabei wur­de erst­mals bekannt, dass sie soeben ein Kind gebo­ren hat­te. Hier­zu hat der Betrof­fe­ne in der Anhö­rung vor dem Land­ge­richt erklärt, er habe sei­ne Ehe­frau über in Schwe­den leben­de soma­li­sche Bekann­te aus­fin­dig gemacht.

Dass die Bot­schaft über bes­se­re Erkennt­nis­quel­len als Poli­zei und Gericht ver­füg­te, legt der Betrof­fe­ne nicht dar. Ins­be­son­de­re trägt er nicht vor, dass er der Bot­schaft wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­tio­nen hät­te zukom­men las­sen, oder dass die Ehe­frau ihrer­seits Kon­takt zu der Bot­schaft auf­ge­nom­men hat­te, die­ser also ihr Auf­ent­halts­ort in Deutsch­land und die fami­liä­re Ver­bin­dung mit dem Betrof­fe­nen bekannt war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Juni 2016 – V ZB 33/​16

  1. BGH, Beschluss vom 22.10.2015 – V ZB 79/​15, NVwZ 2016, 711 Rn. 12[]