Rück­über­stel­lungs­haft – wegen des Wei­ter­rei­se des Flücht­lings in ein ande­res Land

Die Vor­schrift des § 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG setzt eine Beleh­rung des Betrof­fe­nen dar­über, dass er vor Abschluss des Ver­fah­rens im Erst­auf­nah­me­staat nicht in einen ande­ren Mit­glied­staat rei­sen darf, nicht vor­aus.

Rück­über­stel­lungs­haft – wegen des Wei­ter­rei­se des Flücht­lings in ein ande­res Land

Nach § 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. Abs. 14 Nr. 1 Auf­en­thG kann ein Anhalts­punkt für das Vor­lie­gen von Flucht­ge­fahr dar­in bestehen, dass sich der Aus­län­der bereits in der Ver­gan­gen­heit einem behörd­li­chen Zugriff ent­zo­gen hat, indem er sei­nen Auf­ent­halts­ort trotz Hin­wei­ses auf die Anzei­ge­pflicht nicht nur vor­über­ge­hend gewech­selt hat, ohne der zustän­di­gen Behör­de eine Anschrift anzu­ge­ben, unter der er erreich­bar ist.

Nach § 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG kann ein Anhalts­punkt für das Vor­lie­gen von erheb­li­cher Flucht­ge­fahr i.S.v. Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buchst. n Dub­lin-III-Ver­ord­nung auch dann gege­ben sein, wenn der Aus­län­der einen Mit­glied­staat vor Abschluss eines dort lau­fen­den Ver­fah­rens zur Zustän­dig­keits­be­stim­mung oder zur Prü­fung eines Antrags auf inter­na­tio­na­len Schutz ver­las­sen hat und die Umstän­de der Fest­stel­lung im Bun­des­ge­biet kon­kret dar­auf hin­deu­ten, dass er den zustän­di­gen Mit­glied­staat in abseh­ba­rer Zeit nicht auf­su­chen will.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Betrof­fe­ne den Erst­auf­nah­me­staat Spa­ni­en trotz des lau­fen­den Ver­fah­rens ver­las­sen hat. Die­se Fest­stel­lung fin­det in dem Haft­an­trag und den die­sem bei­gefüg­ten Unter­la­gen eine aus­rei­chen­de Grund­la­ge.

Der Haft­rich­ter muss­te der Fra­ge, ob der Betrof­fe­ne dar­über belehrt wor­den ist, dass er vor Abschluss des Ver­fah­rens im Erst­auf­nah­me­staat nicht in einen ande­ren Mit­glied­staat rei­sen darf, nicht nach­ge­hen. Die Vor­schrift des § 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG setzt eine sol­che Beleh­rung nicht vor­aus.

In der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs heißt es aller­dings, dass die Vor­schrift die Fäl­le rege­le, in denen ein Aus­län­der, der bereits in einem ande­ren Mit­glied­staat einen Asyl­an­trag gestellt hat, "trotz ent­spre­chen­der Beleh­rung gemäß der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) Nr. 118/​2014 vom 30.01.2014" in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist sei, und die Umstän­de sei­ner Fest­stel­lung im Bun­des­ge­biet kon­kret dar­auf hin­deu­te­ten, dass er den für die Bear­bei­tung des Asyl­an­trags zustän­di­gen Mit­glied­staat nicht (wie­der) auf­su­chen möch­te. Für das Erfor­der­nis einer Beleh­rung durch den Erst­auf­nah­me­staat spricht auch, dass eine sol­che Beleh­rung bei dem in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG genann­ten Haft­grund 1 und bei dem Anhalts­punkt für (erheb­li­che) Flucht­ge­fahr nach § 2 Abs. 14 Nr. 1 Auf­en­thG 2 erfor­der­lich ist.

Auf eine sol­che Beleh­rung kommt es bei § 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG indes­sen nicht an.

Nach ihrem Tat­be­stand setzt die Norm, anders als § 2 Abs. 14 Nr. 1 Auf­en­thG, eine Beleh­rung nicht vor­aus. Eine vor­he­ri­ge Beleh­rung des Betrof­fe­nen ist bei § 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG im Gegen­satz zu der Rege­lung in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG auch kein unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal. Das objek­ti­ve Kri­te­ri­um für Flucht­ge­fahr im Sin­ne von Art. 2 Buch­sta­be n Dub­lin-III-Ver­ord­nung soll hier näm­lich, anders als bei § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und bei § 2 Abs. 14 Nr. 1 Auf­en­thG, nicht der nicht ange­zeig­te Wech­sel des Auf­ent­halts­orts unter Ver­let­zung von aus­län­der­recht­li­chen Mit­tei­lungs­pflich­ten sein, deren Bedeu­tung für die Anord­nung von Abschie­bungs- oder Rück­über­stel­lungs­haft dem Betrof­fe­nen zuvor klar­ge­macht wor­den sein muss.

Nach § 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG soll es viel­mehr ent­schei­dend auf das Feh­len oder Vor­han­den­sein des – anhand kon­kre­ter objek­ti­ver Umstän­de fest­zu­stel­len­den – Wil­lens des Betrof­fe­nen ankom­men, den Erst­auf­nah­me­staat in abseh­ba­rer Zeit wie­der auf­zu­su­chen. Die­ser Anhalts­punkt für erheb­li­che Flucht­ge­fahr soll bei Betrof­fe­nen bestehen, die den Erst­auf­nah­me­staat vor dem Abschluss der Prü­fung sei­ner Zustän­dig­keit oder der Begründ­etheit des Antrags auf inter­na­tio­na­len Schutz ver­las­sen haben. Maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für die Fest­stel­lung des Rück­kehr­wil­lens ist die kon­kre­te Auf­fin­de­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen 3. Es kommt ent­schei­dend dar­auf an, ob die­se Situa­ti­on kon­kre­te Anhalts­punk­te ergibt, aus denen auf den feh­len­den Rück­kehr­wil­len des Betrof­fe­nen geschlos­sen wer­den kann, nicht auf die Beleh­rung dar­über, dass er den Erst­auf­nah­me­staat ohne gül­ti­ge Ein­rei­se­pa­pie­re in einen ande­ren Schen­gen-Ver­trags­staat nicht ver­las­sen darf. Der Hin­weis in der Geset­zes­be­grün­dung auf die nach Art. 4 Dub­lin-III-Ver­ord­nung zu ertei­len­de Beleh­rung ist des­halb nur eine zusätz­li­che Recht­fer­ti­gung für die Rege­lung. Sie beschreibt aber kein zusätz­li­ches unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal.

Im Rah­men von § 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG kommt es auf die tat­säch­li­chen Umstän­de an, unter denen der Betrof­fe­ne im Bun­des­ge­biet auf­ge­grif­fen wor­den ist. Deu­ten die­se kon­kret dar­auf hin, dass er den zustän­di­gen Mit­glied­staat in abseh­ba­rer Zeit nicht auf­su­chen will, kann dies Rück­schlüs­se auf eine mög­li­che Flucht­ge­fahr zulas­sen. Wel­ches Gewicht die­sem Indiz zukommt und ob tat­säch­lich von dem Bestehen einer Flucht­ge­fahr aus­ge­gan­gen wer­den kann, bedarf der Prü­fung im Ein­zel­fall. Dabei kann von Bedeu­tung sein, wie und mit wel­cher Ziel­rich­tung der Betrof­fe­ne im Bun­des­ge­biet unter­wegs ist 4.

Die Haft­rich­te­rin hat die erheb­li­che Flucht­ge­fahr dar­aus abge­lei­tet, dass der Betrof­fe­ne den Erst­auf­nah­me­staat Spa­ni­en trotz des dort lau­fen­den Prü­fungs­ver­fah­ren ver­las­sen hat und, obwohl es ihm nicht erlaubt war, nach Deutsch­land ein­ge­reist ist, um Arbeit zu fin­den. Das ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Aus die­sen Umstän­den ergab sich näm­lich, dass sein Auf­ent­halt auf Dau­er ange­legt sein soll­te und dass er kein Inter­es­se dar­an hat­te, nach Spa­ni­en zurück­zu­keh­ren. Dort hat­te er kei­ne Arbeit gefun­den. Die beab­sich­tig­te Rück­über­stel­lung dort­hin droh­te sein Ziel, Arbeit zu fin­den, zu ver­ei­teln. Dar­aus durf­te die Haft­rich­te­rin ein erheb­li­ches Risi­ko ablei­ten, dass sich der Betrof­fe­ne sei­ner Rück­füh­rung nach Spa­ni­en durch Flucht ent­zie­hen wer­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Janu­ar 2018 – V ZB 28/​17

  1. dazu: BGH, Beschlüs­se vom 19.06.2013 – V ZB 96/​12 18; und vom 14.01.2016 – V ZR 178/​14, FGPrax 2016, 87 Rn. 8[]
  2. dazu: BGH, Beschlüs­se vom 26.01.2017 – V ZB 120/​16 6; und vom 16.02.2017 – V ZB 10/​16 8[]
  3. BGH, Beschluss vom 25.02.2016 – V ZB 157/​15, FGPrax 2016, 140, Rn. 17 f.[]
  4. BGH, Beschluss vom 25.02.2016 – V ZB 157/​15, FGPrax 2016, 140 Rn. 18[]