Ist mit der Bewilligung von finanziellen Zuwendungen nicht nur der Neubau einer Schule, sondern gerade auch die Verwendung der Fördermittel im Bewilligungszeitraum bezweckt, gehört auch die Abrechnung der Leistungen mit den beauftragten Unternehmen bis zum Stichtag dazu. Wird diese Frist nicht eingehalten, können die Fördermittel zurück verlangt werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall eine Klage der Stadt Osnabrück abgewiesen, die sich damit gegen den Widerruf bereits bewilligter finanzieller Mittel durch die Niedersächsische Landesschulbehörde gewandt hat. Zuwendungen i.H.v. insgesamt 4.034.000 Euro sind der Stadt Osnabrück durch die Nds. Landesschulbehörde für den Neubau der Hermann-Nohl-Schule (Förderschule für den Schwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung) aus dem Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft, Bildung und Betreuung“ bereits im Jahr 2007 für die Zeit bis zum 31.12.2008 fällig werdende Ausgaben bewilligt worden. Später wurde der Standort der Schule anlässlich des Abzuges der britischen Truppen auf den frei werdenden Bereich der ehemaligen Derby-School an der Lerchenstraße verlegt. Die beklagte Behörde erklärte die Bewilligung der Fördermittel auch in Bezug auf den neuen Schulstandort für wirksam und verlängerte den Bewilligungszeitraum zunächst bis zum 31.10.2009. Da es insbesondere wegen des verzögerten Abzuges des Militärs zu Problemen bei der Realisierung des Schulbaues kam, wurde aufgrund des Antrages der Stadt Osnabrück der Bewilligungszeitraum insofern ausgedehnt, als Verpflichtungen zu Bauleistungen bis zum 31.12.2009 eingegangen werden durften und entsprechende Leistungen sowie deren Abrechnungen noch bis zum 28.02.2010 möglich waren. Die Frist zur Vorlage des Verwendungsnachweises wurde bis zum 28.02.2010 verlängert. Tatsächlich waren bis zu den eben genannten Zeitpunkten nicht alle Bauleistungen abgerechnet; den endgültigen Verwendungsnachweis legte die Stadt Osnabrück unter dem 27.10.2010 vor. Angesichts dieser Umstände zahlte sie freiwillig einen Betrag von 180.000 Euro an die Landesschulbehörde. Diese wertete den Teil des Zuschusses, der auf die nach dem Ablauf des Bewilligungszeitraumes geleisteten Ausgaben entfallen war, als zweckwidrige Verwendung der Fördermittel und kürzte den Zuwendungsbetrag unter Berücksichtigung der bereits entrichteten 180.000 Euro um (weitere) 460.613,18 Euro. Die Stadt Osnabrück hält diese Forderung insbesondere im Hinblick auf die besondere Situation, durch die der Schulbau gekennzeichnet gewesen sei, für unberechtigt.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück sei die Nds. Landesschulbehörde zu Recht von einer nicht zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendungen ausgegangen. Nach Auslegung des angefochtenen Bewilligungsbescheides und der entsprechenden Änderungsbescheide kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass Gegenstand des Zuwendungszweckes vorliegend nicht nur der Neubau der Schule, sondern gerade auch die Verwendung der Fördermittel im Bewilligungszeitraum sei. Dazu gehöre auch die Abrechnung der Leistungen mit den beauftragten Unternehmen bis Ende Februar 2010. Dies sei der Stadt nicht fristgerecht gelungen. Die Ermessensbetätigung der Beklagten sei insofern ebenso wenig zu beanstanden, als hier – bei Annahme einer Zweckverfehlung – ein Fall des sog. intendierten Ermessens vorliege. Das bedeutet, dass schon aus Gründen der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung in der Regel nur der Widerruf und die Rückforderung der Zuwendung in Betracht kommen.
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 4. März 2014 – 1 A 41/13
