Rund-um-die-Uhr-Betreu­ung – und die Arbeits­zeit der Erzie­her

Das Arbeits­zeit­ge­setz ist auch auf Erzie­her und Erzie­he­rin­nen (Beschäf­tig­te) in Wohn­grup­pen mit alter­nie­ren­der Rund-um-die-Uhr-Betreu­ung anwend­bar.

Rund-um-die-Uhr-Betreu­ung – und die Arbeits­zeit der Erzie­her

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall betreibt eine aner­kann­te freie Trä­ge­rin der Kin­der- und Jugend­hil­fe Wohn­grup­pen mit alter­nie­ren­der Betreu­ung. Für jede Grup­pe sind drei Beschäf­tig­te zustän­dig, die alter­nie­rend etwa sechs Kin­der und Jugend­li­che durch­ge­hend in der Wohn­grup­pe betreu­en. Wäh­rend ein Beschäf­tig­ter in der Regel drei bis fünf Tage in Fol­ge in der Wohn­grup­pe wohnt, ist der zwei­te im Tages­dienst tätig; der drit­te hat frei. Ziel des Modells ist es, eine Rund-um-die-Uhr-Betreu­ung in einer fami­li­en­ähn­li­chen Grup­pe mit hoher Betreu­ungs­in­ten­si­tät und gleich­zei­ti­ger Kon­ti­nui­tät der Bezie­hun­gen zu gewähr­leis­ten.

Das zustän­di­ge Lan­des­amt für Arbeits­schutz, Gesund­heits­schutz und tech­ni­sche Sicher­heit Ber­lin (LAGet­Si) meint, die­ses Modell ver­sto­ße gegen das Arbeits­zeit­ge­setz (ArbZG), ins­be­son­de­re gegen das dar­in gere­gel­te Ver­bot, täg­lich mehr als zehn Stun­den zu arbei­ten. Es for­der­te die Betrei­be­rin daher auf, die Dienst­plä­ne ihrer Beschäf­tig­ten so zu gestal­ten, dass der­ar­ti­ge Ver­stö­ße zukünf­tig unter­blei­ben. Die Klä­ge­rin ist dage­gen der Mei­nung, das ArbZG sei nicht auf Arbeit­neh­mer anwend­bar, die in häus­li­cher Gemein­schaft mit den ihnen anver­trau­ten Per­so­nen zusam­men­le­ben und sie eigen­ver­ant­wort­lich erzie­hen, pfle­gen oder betreu­en.

Zu Recht, befand jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin und wies die Kla­ge der Betrei­be­rin ab:

as ArbZG sei anwend­bar. Von einem Zusam­men­le­ben in häus­li­cher Gemein­schaft sei nur dann aus­zu­ge­hen, wenn ein Arbeit­neh­mer mit min­des­tens einer ande­ren Per­son in einem räum­lich abge­grenz­ten Bereich für län­ge­re Zeit der­ge­stalt zusam­men woh­ne, dass dies einem Zusam­men­le­ben und gemein­sa­men Wirt­schaf­ten in einem Fami­li­en­ver­bund weit­ge­hend gleich­kom­me. Das sei hier nicht der Fall. Beschäf­tig­te wohn­ten wäh­rend der Rund-um-die-Uhr-Betreu­ung nicht in der Wohn­grup­pe, son­dern arbei­te­ten dort aus­schließ­lich. Die Wohn­grup­pe bie­te kei­nen pri­va­ten Rück­zugs­be­reich und sei gera­de nicht der Ort, der den räum­li­chen Schwer­punkt der pri­va­ten Lebens­ver­hält­nis­se dar­stel­le. Es sei dabei recht­lich uner­heb­lich, ob die betreu­ten Kin­der und Jugend­li­chen in den Grup­pen unter­ein­an­der einen Haus­halt bil­de­ten. Das Bestehen einer häus­li­chen Gemein­schaft sei allein aus der objek­ti­vier­ten Sicht der vom ArbZG zu schüt­zen­den Arbeit­neh­mer zu beur­tei­len. Auch Zei­ten mit gerin­ge­rer Belas­tungs­in­ten­si­tät – etwa beim Schul­be­such der Kin­der – zähl­ten als Bereit­schafts­dienst im vol­len Umfang zur Arbeits­zeit.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 24. März 2015 – VG 14 K 184.2014