Rund-um-die-Uhr-Bewa­chung

Die aktu­el­le juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die Siche­rungs­ver­wah­rung beschäf­ti­gen nicht nur die Straf­jus­tiz, son­dern auch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te, wie aktu­ell drei Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg zei­gen: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat dar­in die Eil­an­trä­ge drei­er aus der Straf­haft mit anschlie­ßen­der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­se­ner Sexu­al­straf­tä­ter auf Been­di­gung der poli­zei­li­chen Obser­va­ti­on abge­lehnt.

Rund-um-die-Uhr-Bewa­chung

Die drei Män­ner waren Mit­te des Jah­res 2010 als Fol­ge der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te aus der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­sen wor­den und wer­den seit­her in Frei­burg rund um die Uhr von der Poli­zei obser­viert. Der Lei­ter der Poli­zei­di­rek­ti­on Frei­burg hat­te die län­ger­fris­ti­ge Obser­va­ti­on nach § 22 Absatz 6 des Poli­zei­ge­set­zes Baden-Würt­tem­berg (PolG) ange­ord­net und in der Fol­ge­zeit ver­län­gert, nach­dem die Risi­ko­be­wer­tung des Lan­des­kri­mi­nal­amts erge­ben hat­te, dass von allen drei Tätern mit erhöh­ter Wahr­schein­lich­keit nach wie vor Gefah­ren für Leben, Gesund­heit oder Frei­heit Drit­ter aus­gin­gen. Gegen die Obser­va­ti­on such­ten die Betrof­fe­nen beim Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg um vor­läu­fi­gen Rechts­schutz nach und mach­ten gel­tend, von ihnen gehe kei­ne Gefahr mehr aus. Außer­dem ver­sto­ße die Art und Wei­se der Obser­va­ti­on gegen ihr Recht auf indi­vi­du­el­le Selbst­be­stim­mung und ihre Men­schen­wür­de.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ist die­sem Vor­brin­gen nicht gefolgt. Statt­des­sen ver­trat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg die Auf­fas­sung, die Antrag­stel­ler hät­ten die plau­si­ble Risi­ko­be­wer­tung des Lan­des­kri­mi­nal­amts und die ein­schlä­gi­gen psych­ia­tri­schen Gut­ach­ten nicht hin­rei­chend in Fra­ge gestellt. Daher sei die Ein­schät­zung der Poli­zei­di­rek­ti­on, die Obser­va­ti­on der Antrag­stel­ler sei der­zeit (noch) zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Gesund­heit und Frei­heit einer Per­son (§ 22 Absatz 3 Num­mer 1 PolG) bzw. zur Vor­beu­gung der Bekämp­fung von Ver­bre­chen (§ 22 Absatz 3 Num­mer 2, Absatz 5 Num­mer 1 PolG) ange­zeigt, vor­aus­sicht­lich nicht zu bean­stan­den. Aller­dings sei der Poli­zei­voll­zugs­dienst auch gehal­ten, sei­ne Gefah­ren­pro­gno­se den sich wan­deln­den Ver­hält­nis­sen gege­be­nen­falls anzu­pas­sen. Nament­lich bie­te das Poli­zei­recht kei­ne Hand­ha­be zur Dau­er-Über­wa­chung von Men­schen, von denen anzu­neh­men sei, dass das in der Ver­gan­gen­heit pro­gnos­ti­zier­te Risi­ko zwi­schen­zeit­lich nicht mehr oder nur noch ein­ge­schränkt bestehe oder bei denen ande­re – mil­de­re – Mit­tel in glei­cher Wei­se zur Gefah­ren­ab­wehr geeig­net sein könn­ten. Jeden­falls für das Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes sei jedoch wei­ter von einer kon­kre­ten Gefah­ren­la­ge für hoch­ran­gi­ge Rechts­gü­ter Drit­ter aus­zu­ge­hen, nach­dem die Antrag­stel­ler sich wäh­rend der Siche­rungs­ver­wah­rung einer the­ra­peu­ti­schen Auf­ar­bei­tung ihrer Sexu­al­straf­ta­ten ver­sagt hät­ten und ihnen der­zeit auch kein belast­ba­rer „sozia­ler Emp­fangs­raum“ zur Ver­fü­gung ste­he.

Aller­dings müs­se die Obser­va­ti­on dem in Art. 2 Absatz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Absatz 1 GG unver­brüch­lich garan­tier­ten Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung Rech­nung tra­gen. Die Men­schen­wür­de­ga­ran­tie des Grund­ge­set­zes erfor­de­re, dass die Betrof­fe­nen nicht Gefahr lie­fen, zum blo­ßen Objekt staat­li­chen Han­delns degra­diert zu wer­den. Das sei der Fall, wenn die Behand­lung durch die öffent­li­che Gewalt die Ach­tung des Wer­tes ver­mis­sen las­se, der jedem Men­schen um sei­ner selbst wil­len zukom­me und zwar auch dann, wenn der von der Obser­va­ti­on Betrof­fe­ne die Men­schen­wür­de sei­ner Opfer bei der Bege­hung von Straf­ta­ten mit Vehe­menz negiert habe. Der Staat habe beim Umgang mit gefähr­li­chen Men­schen dem aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG fol­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot unbe­ding­ter Ach­tung des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung in jedem Fal­le Rech­nung zu tra­gen. Dies set­ze vor­aus, dass der Ein­zel­ne über einen dafür geeig­ne­ten und aus­rei­chen­den Frei­raum ver­fü­ge.

Die Obser­va­ti­on durch den Poli­zei­voll­zugs­dienst wer­de die­sen Anfor­de­run­gen vor­aus­sicht­lich gerecht, zumal nach dem Ein­satz­kon­zept der Poli­zei in den Wohn­räu­men der Antrag­stel­ler kei­ne Obser­va­ti­on statt­fin­de und außer­halb der eige­nen Wohn­räu­me eine ver­trau­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on der Antrag­stel­ler, z.B. mit Rechts­an­wäl­ten und Ärz­ten, mög­lich sei. Gleich­wohl sei nicht zu ver­ken­nen, dass die Antrag­stel­ler sich außer­halb ihres Wohn­raums nur in dem Bewusst­sein fort­be­we­gen könn­ten, dass ihnen Poli­zei­be­am­te fol­gen. Hier­durch wür­den sie in ihrer pri­va­ten Lebens­ge­stal­tung in erheb­li­cher Wei­se beein­träch­tigt und – was auch im Hin­blick auf ihre Inte­gra­ti­on in die Gesell­schaft schäd­lich sei – für die Außen­welt stig­ma­ti­siert. Die­se Ein­schrän­kun­gen der pri­va­ten Lebens­ge­stal­tung müss­ten aber ange­sichts der von ihnen nach Ein­schät­zung des Lan­des­kri­mi­nal­amts und der Gut­ach­ter noch aus­ge­hen­den Gefah­ren der­zeit hin­ge­nom­men wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschlüs­se vom 29. Dezem­ber 2010 – 4 K 2629/​10, 4 K 2631/​10, 4 K 2633/​10