Rund­funk­bei­trag trotz feh­len­dem Fern­se­her

Im pri­va­ten Bereich ist von jedem Woh­nungs­in­ha­ber ein Rund­funk­bei­trag zu ent­rich­ten, unab­hän­gig von der Fra­ge, ob tat­säch­lich ein Emp­fangs­ge­rät vor­han­den ist. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz steht dem nicht ent­ge­gen.

Rund­funk­bei­trag trotz feh­len­dem Fern­se­her

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge gegen den Rund­funk­bei­trags­be­scheid des Süd­west­rund­funks abge­wie­sen. Bereits im Jahr 2013 hat­te die Klä­ge­rin gegen­über dem Süd­west­rund­funk erklärt, kei­nen Ver­trag mit die­sem geschlos­sen zu haben, leis­te­te in der Fol­ge nur noch unre­gel­mä­ßi­ge Zah­lun­gen, wes­halb ent­stan­de­ne Rück­stän­de mehr­fach förm­lich fest­ge­setzt wur­den, u.a. mit dem von der Klä­ge­rin im obi­gen Kla­ge­ver­fah­ren aus­schließ­lich ange­grif­fe­nen Fest­set­zungs­be­scheid vom Juni 2019, mit dem Rund­funk­bei­trä­ge für den Zeit­raum vom 1. März 2019 bis 31. Mai 2019 in Höhe von ins­ge­samt 52,50 € nebst Säum­nis­zu­schlä­gen fest­ge­setzt wur­den. Zur Begrün­dung ihrer Kla­ge berief die Klä­ge­rin sich im Wesent­li­chen dar­auf, dass sie seit ca. 40 Jah­ren kein Fern­seh­ge­rät und seit zehn Jah­ren kei­ne Rund­funk­ge­rä­te mehr besit­ze. Zudem kämen die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten ihrer Ver­pflich­tung zur Objek­ti­vi­tät und Unpar­tei­lich­keit bei der Bericht­erstat­tung sowie im Hin­blick auf die Aus­ge­wo­gen­heit ihrer Ange­bo­te nicht nach. Der Beklag­te hielt dem ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin als Inha­be­rin einer Pri­vat­woh­nung rund­funk­bei­trags­pflich­tig sei und die von ihm fest­ge­setz­ten Rund­funk­bei­trä­ge ver­fas­sungs­mä­ßig sei­en.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier betont, dass die Rechts­grund­la­ge für die Erhe­bung des Rund­funk­bei­trags die ein­schlä­gi­ge Vor­schrift im Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag sei. Danach sei im pri­va­ten Bereich von jedem Woh­nungs­in­ha­ber ein Rund­funk­bei­trag zu ent­rich­ten, unab­hän­gig von der Fra­ge, ob tat­säch­lich ein Emp­fangs­ge­rät vor­ge­hal­ten wer­de. Dies sei – wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits in einem Urteil aus dem Jah­re 2018 aus­ge­führt habe – ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Danach wer­de der Rund­funk­bei­trag für die Mög­lich­keit erho­ben, das Pro­gramm des öffent­lich – recht­li­chen Rund­funks zu emp­fan­gen und die­ne der funk­ti­ons­ge­rech­ten Finanz­aus­stat­tung des öffent­lich – recht­li­chen Rund­funks. Ver­fas­sungs­recht, ins­be­son­de­re der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, stün­de dem nicht ent­ge­gen.

Außer­dem teil­te das Ver­wal­tungs­ge­richt auch die von der Klä­ge­rin gegen den Inhalt der von den Lan­des­rund­funk­an­stal­ten aus­ge­strahl­ten Pro­gram­me vor­ge­tra­ge­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken nicht. Ein ein­klag­ba­res Recht auf eine bestimm­te Bericht­erstat­tung gebe es nicht. Viel­mehr sei die inhalt­li­che Gestal­tung des Rund­funk­pro­gram­mes von der grund­recht­lich geschütz­ten Rund­funk­frei­heit umfasst. Dabei müs­se der Beklag­te aller­dings die Viel­falt der The­men und Mei­nun­gen auf­neh­men und wie­der­ge­ben, die in der Gesell­schaft eine Rol­le spiel­ten.

Über die Ein­hal­tung die­ser Grund­sät­ze wach­ten hier­zu beru­fe­ne Gre­mi­en. Pri­mär sei es folg­lich deren Auf­ga­be, auf eine aus­ge­wo­ge­ne und unab­hän­gi­ge Bericht­erstat­tung hin­zu­wir­ken. Sofern die­se Gre­mi­en ihre Kon­troll­pflich­ten nicht oder nur unge­nü­gend nach­kä­men, sehe das Lan­des­me­di­en­ge­setz recht­li­che Mög­lich­kei­ten vor, Ein­fluss auf die Pro­gramm­ge­stal­tung zu neh­men; die Rund­funk­bei­trags­pflicht kön­ne hier­von nicht abhän­gig gemacht wer­den.

Die Recht­fer­ti­gung der Rund­funk­fi­nan­zie­rung sei allen­falls dann infra­ge gestellt, wenn die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten nicht nur im Ein­zel­fall, son­dern gene­rell den öffent­lich-recht­li­chen Auf­trag ver­feh­len wür­den. Hier­für sei indes nichts erkenn­bar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 28. Mai 2020 – 10 K 488/​20.TR