Die Neben­woh­nung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft – und der Rundfunkbeitrag

Nach Ansicht des Ver­al­tungs­ge­richts Ham­burg besteht kein Anspruch auf Befrei­ung von der Rund­funk­bei­trags­pflicht für eine Neben­woh­nung, wenn zum Rund­funk­bei­trag für Haupt- und Neben­woh­nung unter­schied­li­che Ange­hö­ri­ger einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft her­an­ge­zo­gen werden.

Die Neben­woh­nung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft – und der Rundfunkbeitrag

Ein sol­cher (rück­wir­ken­der) Befrei­ungs­an­spruch der Lebens­ge­fähr­tin folgt nicht aus § 4a Abs. 1 RBStV. Die dort gere­gel­te Befrei­ungs­mög­lich­keit bezieht sich ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut nach ledig­lich auf Ehe­leu­te sowie ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten. Bei­de Vor­aus­set­zun­gen erfül­len die Lebens­ge­fähr­tin und ihr Lebens­ge­fähr­te nicht bzw. erfüll­ten die­se nicht für den vor­lie­gend allein in Rede ste­hen­den Zeit­raum. Die Norm ent­fal­tet dar­über hin­aus auch kei­ne Rück­wir­kung, was dar­aus folgt, dass die­se am 1.06.2020 in Kraft getre­te­ne Bestim­mung zur Umset­zung des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.07.20181 erlas­sen wor­den ist, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem besag­ten Urteil jedoch gera­de nicht die ver­fas­sungs­recht­li­che Not­wen­dig­keit einer rück­wir­ken­den Befrei­ungs­mög­lich­keit für sämt­li­che Inha­ber von Neben­woh­nun­gen, die seit dem Inkraft­tre­ten des Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trags für eine Haupt- und eine Neben­woh­nung Rund­funk­bei­trä­ge ent­rich­tet haben, gese­hen bzw. eine ent­spre­chen­de Rege­lung auch nicht gefor­dert hat2, son­dern die Not­wen­dig­keit des Bestehens einer rück­wir­ken­den Befrei­ungs­mög­lich­keit bewusst nur unter sehr engen – hier nicht erfüll­ten – Vor­aus­set­zun­gen bejaht hat3.

Ein rück­wir­ken­der Befrei­ungs­an­spruch der Lebens­ge­fähr­tin für den besag­ten Zeit­raum, des­sen Bestehen die Rechts­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Beschei­de zur Fol­ge hät­te, soweit sie die­sen Befrei­ungs­an­spruch ver­nei­nen, folgt auch nicht aus der inso­weit mit Geset­zes­kraft und Bin­dungs­wir­kung für Behör­den und Gerich­te aus­ge­stat­te­ten (vgl. § 31 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 BVerfGG)4 Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.07.20185. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dar­in ent­schie­den, dass Zweit­woh­nungs­in­ha­ber für den glei­chen Vor­teil – die Emp­fangs­mög­lich­keit des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks – nicht zwei­mal her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen und dass die­je­ni­gen Per­so­nen, die nach­weis­lich als Inha­ber ihrer Erst­woh­nung ihrer Rund­funk­bei­trags­pflicht nach­kom­men, auf ihren Antrag hin von einer Bei­trags­pflicht für wei­te­re Woh­nun­gen zu befrei­en sind6. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist Vor­aus­set­zung für die – auch vor­lie­gend in Rede ste­hen­de – Bei­trags­frei­heit der Zweit­woh­nung, dass der Woh­nungs­in­ha­ber bereits für eine ande­re Woh­nung zum Rund­funk­bei­trag her­an­ge­zo­gen wor­den ist7. Dies ist hier für den frag­li­chen Zeit­raum, auch nach dem aus­drück­li­chen Vor­brin­gen der Betei­lig­ten, nicht der Fall. Wie auch die Lebens­ge­fähr­tin selbst vor­bringt, ist sie im frag­li­chen Zeit­raum selbst ledig­lich für ihre Neben­woh­nung in YYY zum Rund­funk­bei­trag her­an­ge­zo­gen wor­den. Für die Haupt­woh­nung her­an­ge­zo­gen wur­de hin­ge­gen ihr Lebens­ge­fähr­te unter der ihm zuge­teil­ten Bei­trags­num­mer. Erst zum 1.08.2019 ist dies auf ent­spre­chen­de Initia­ti­ve der Lebens­ge­fähr­tin – mit Zustim­mung ihres Lebens­ge­fähr­ten – geän­dert wor­den. Dass die Lebens­ge­fähr­tin im Innen­ver­hält­nis mög­li­cher­wei­se ihrem Lebens­ge­fähr­ten einen Teil der von ihm ent­rich­te­ten Rund­funk­bei­trags­zah­lun­gen erstat­tet hat, ist dabei unbe­acht­lich. Abge­se­hen davon, dass die­ses Vor­brin­gen der Lebens­ge­fähr­tin im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht nach­prüf­bar ist und es dem­entspre­chend dies­be­züg­lich schon am vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gefor­der­ten „Nach­weis8 dafür man­geln dürf­te, dass die Lebens­ge­fähr­tin im frag­li­chen Zeit­raum ihrer Rund­funk­bei­trags­pflicht für ihre Haupt­woh­nung nach­ge­kom­men ist, ist allein eine sol­che – ohne­hin jeder­zeit ohne Zustim­mung der öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stalt änder­ba­re – rein pri­vat­recht­li­che Abre­de zwi­schen meh­re­ren Nut­zern einer Woh­nung nicht geeig­net, die öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung zur Ent­rich­tung des Rund­funk­bei­trags inhalt­lich zu bestim­men, und daher auch nicht geeig­net, eine Erfül­lung der Bei­trags­pflicht gegen­über der öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stalt zu erzeu­gen bzw. eine befrei­en­de Wir­kung für eine der im Innen­ver­hält­nis an einer sol­chen Abre­de betei­lig­ten Per­so­nen zu begrün­den9. Ent­spre­chen­de Abre­den sind im Außen­ver­hält­nis nich­tig10. Abge­se­hen davon kann es hier­auf auch vor dem Hin­ter­grund nicht ankom­men, als der Rund­funk­bei­trag dahin­ge­hend kon­zi­piert ist, die blo­ße Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me von Rund­funk­dienst­leis­tun­gen abzu­bil­den. Anders als in der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betrach­te­ten Kon­stel­la­ti­on, wonach es einem ein­zel­nen Rund­funk­teil­neh­mer unmög­lich ist, an ver­schie­de­nen Orten gleich­zei­tig den­sel­ben Vor­teil – die Emp­fangs­mög­lich­keit des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks – in Anspruch zu neh­men, ist dies in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on anders. Die Lebens­ge­fähr­tin und ihr Lebens­ge­fähr­te sind durch­aus in der Lage, jeweils für sich Rund­funk­dienst­leis­tun­gen zur glei­chen Zeit in der Haupt- und in der Neben­woh­nung in Anspruch zu neh­men bzw. waren dies im hier frag­li­chen Zeitraum.

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Ein Befrei­ungs­an­spruch der Lebens­ge­fähr­tin für den frag­li­chen Zeit­raum unter Außer­acht­las­sung des Umstan­des, dass sie in die­sem nicht selbst sowohl für ihre Haupt- als auch für ihre Neben­woh­nung zum Rund­funk­bei­trag her­an­ge­zo­gen wor­den ist, ist nicht gege­ben. Zwar ist für die Kon­stel­la­ti­on, in wel­cher Haupt- und Neben­woh­nung jeweils von Ehe­gat­ten gemein­schaft­lich bewohnt wer­den, nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht geklärt, ob ein Befrei­ungs­an­spruch hin­sicht­lich der Neben­woh­nung besteht. Das Bestehen eines sol­chen Anspruchs ist in der Recht­spre­chung umstrit­ten11. Eine ober­ge­richt­li­che Ent­schei­dung zur Fra­ge der Rund­funk­bei­trags­pflicht von Ehe­gat­ten bei Zweit­woh­nun­gen liegt – soweit ersicht­lich – bis­lang nicht vor12. Auf die Fra­ge, wel­cher der hier­zu ver­tre­te­nen Ansich­ten der Vor­zug zu geben ist, kommt es im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht an, da jeden­falls für Kon­stel­la­tio­nen, in wel­chen Haupt- und Neben­woh­nung nicht von Ehe­gat­ten oder ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern genutzt wer­den, son­dern ledig­lich eine Nut­zung durch in nicht-ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft leben­de Per­so­nen erfolgt, ein Befrei­ungs­an­spruch von der Rund­funk­bei­trags­pflicht für die Neben­woh­nung aus dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.07.2018 nicht abzu­lei­ten ist und auch nicht aus sons­ti­gen grund­recht­li­chen Erwä­gun­gen gebo­ten ist. Selbst wenn der Ansicht zu fol­gen sein soll­te, dass für die Zeit zwi­schen Erge­hen des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.07.2018 und dem Inkraft­tre­ten von § 4a RBStV ein Befrei­ungs­an­spruch in sol­chen Fäl­len besteht, in denen Haupt- und Neben­woh­nung jeweils von Ehe­gat­ten gemein­schaft­lich genutzt wer­den – so etwa auch die von der Lebens­ge­fähr­tin in Bezug genom­me­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Greifs­wald13 –, ist die­se erwei­tern­de Aus­le­gung der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht auf nicht-ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten zu über­tra­gen14.

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Eine sol­che Not­wen­dig­keit folgt zunächst nicht aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.07.2018. Die­se befasst sich bereits nicht mit der Kon­stel­la­ti­on, dass Ehe­gat­ten gemein­sam eine Haupt- und Neben­woh­nung inne­ha­ben, eben­so wenig befasst sie sich mit der Fra­ge, ob in nicht-ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft leben­de Per­so­nen, die eine Haupt- und eine Neben­woh­nung inne­ha­ben, von der Rund­funk­bei­trags­pflicht befreit wer­den müss(t)en.

Abge­se­hen davon ist die nach den bür­ger­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten geschlos­se­ne Ehe15 nach dem auch für die hier zu tref­fen­de Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sys­tem des Grund­ge­set­zes, wel­ches in sei­ner Gesamt­heit auch der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.07.2018 zugrun­de liegt, nicht mit der nicht-ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft gleich­zu­set­zen. Ins­be­son­de­re kann der Begriff der Ehe gera­de nicht in dem Sin­ne erwei­ternd aus­ge­legt wer­den, dass er auch nicht-ehe­li­che For­men des mensch­li­chen Zusam­men­le­bens erfasst16. Im Hin­blick auf die Fra­ge der Rund­funk­bei­trags­pflicht für Haupt- und Neben­woh­nun­gen folgt aus einer bes­ser­stel­len­den Ungleich­be­hand­lung von Ehe­leu­ten gegen­über in nicht-ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft leben­den Per­so­nen – soweit der Ansicht, dass Ehe­leu­ten für den Zeit­raum vor Inkraft­tre­ten von § 4a RBStV ein ent­spre­chen­der Befrei­ungs­an­spruch zukom­men kann, über­haupt zu fol­gen wäre – außer­dem kein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Aus die­sem ergibt sich gera­de kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Not­wen­dig­keit zur Gleich­be­hand­lung der Ange­hö­ri­gen einer nicht-ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft gegen­über Ehe­gat­ten und ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern, auch nicht im rund­funk­bei­trags­recht­li­chen Kon­text17, und damit auch kein ent­spre­chen­der Gleich­be­hand­lungs­an­spruch der­je­ni­gen, die sich bewusst gegen das Ein­ge­hen einer Ehe und für das Zusam­men­le­ben in einer nicht-ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft ent­schei­den. Anders als die Ehe, die sich nach dem Gesetz als eine von zwei Men­schen – ver­schie­de­nen oder glei­chen Geschlechts – auf Lebens­zeit geschlos­se­ne und recht­li­chen Bin­dun­gen unter­wor­fe­ne Ver­bin­dung dar­stellt, fehlt es der nicht-ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft nicht nur an einem Begrün­dungs­akt, wel­cher ihr Bestehen – wie bei der Ehe – jeweils ein­deu­tig erkenn­bar macht, son­dern auch an einer mit der Ehe ver­gleich­ba­ren recht­li­chen Ver­bind­lich­keit. Ohne dass hier­mit gene­rell ein auch zwi­schen in nicht-ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft leben­den Per­so­nen bestehen­der per­sön­li­cher Bin­dungs­wil­le in Fra­ge zu stel­len wäre, unter­schei­det sich die nicht-ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft von der Ehe ins­be­son­de­re dadurch, dass letz­te­re bei­den Ehe­part­nern eine wech­sel­sei­ti­ge und auch recht­lich ein­for­der­ba­re Bei­stands­pflicht auf­er­legt (vgl. § 1353 Abs. 1 BGB). Schon dies recht­fer­tigt vor dem Hin­ter­grund von Art. 6 Abs. 1 GG die Bes­ser­stel­lung der bür­ger­lich-recht­li­chen Ehe bzw. der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft gegen­über For­men nicht-ehe­li­chen Zusam­men­le­bens18. Dies gilt etwa auch hin­sicht­lich der mit der vor­lie­gen­den Fra­ge nicht völ­lig unver­gleich­ba­ren Zweit­woh­nungs­steu­er19. Dar­über hin­aus ist in Bezug auf die Bestim­mung des § 4 Abs. 3 RBStV aner­kannt, dass die dar­in nor­mier­te Beschrän­kung der Mög­lich­keit zur Erlan­gung von Bei­trags­be­frei­un­gen auf einen abschlie­ßend defi­nier­ten Per­so­nen­kreis, wel­cher die nicht-ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft gera­de nicht umfasst, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist und sie auf­grund des Vor­lie­gens eines vor dem Hin­ter­grund des Art. 6 Abs. 1 GG zuläs­si­gen Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­ums ins­be­son­de­re kei­nen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar­stellt20. Es wäre dem Gesetz­ge­ber vor die­sem Hin­ter­grund zwar mög­lich, eine Rege­lung wie § 4a RBStV auch für nicht-ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten zu schaf­fen. Solan­ge dies unter­bleibt – ins­be­son­de­re mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit – ist ein ent­spre­chen­der Befrei­ungs­an­spruch von Ange­hö­ri­gen nicht-ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten, wie er hier von der Lebens­ge­fähr­tin gel­tend gemacht wird, aber weder gege­ben, noch ver­fas­sungs­recht­lich geboten.

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Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 26. Novem­ber 2020 – 3 K 2012 – /​20

  1. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 – 1 BvR 1675/​16 u.a.[]
  2. vgl. VG Greifs­wald, Urteil vom 30.07.2019, 2 A 210/​19 HGW[]
  3. VG Ham­burg, Urteil vom 09.10.2020 – 3 K 2041/​20[]
  4. BayVGH, Beschluss vom 30.04.2020 – 7 ZB 20.42[]
  5. BVerfG, Urteil vom vom 18.07.2018 – 1 BvR 1675/​16 u.a.[]
  6. vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 – 1 BvR 1675 u.a., Rn. 106 ff., 155[]
  7. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 – 1 BvR 1675 u.a., Rn. 106[]
  8. vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 – 1 BvR 1675 u.a., Rn. 150[]
  9. vgl. VG Schles­wig, Urteil vom 26.02.2020 – 4 A 271/​19[]
  10. vgl. VG Olden­burg, Beschluss vom 14.04.2020 – 15 A 4353/​18, m.w.N.[]
  11. dafür VG Greifs­wald, Urteil vom 04.06.2019 – 2 A 364/​19 HGW; dage­gen VG Leip­zig, Urteil vom 26.09.2018 – 1 K 582/​18; VG Trier, Beschluss vom 24.06.2019 – 10 L 2468/19.TR; VG Schles­wig, Urteil vom 26.02.2020 – 4 A 317/​19[]
  12. vgl. nur zu Zweit­woh­nun­gen all­ge­mein: OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 12.03.2019 – OVG 11 N 10.19[]
  13. VG Greifs­wald, Urteil vom 04.06.2019 – 2 A 364/​19 HGW[]
  14. vgl. VG Schles­wig, Urteil vom 26.02.2020, 4 A 271/​19[]
  15. vgl. inso­fern Hof­mann, in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­ke, GG, 14. Aufl.2017, Art. 6, Rn. 14[]
  16. so aus­drückl. BVerfG, Beschluss vom 09.11.2004, 1 BvR 684/​98, Rn. 49[]
  17. BayVGH, Beschluss vom 10.03.2008 – 7 ZB 07.790, Rn. 8; VG Schles­wig, Urteil vom 26.02.2020 – 4 A 317/​19; vgl. auch von Coelln, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 6, Rn. 47[]
  18. vgl. von Coelln, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 6, Rn. 47[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.10.2016 – 1 BvR 871/​13, 1833/​13, NVwZ 2017, 617[]
  20. vgl. VG Schles­wig, Urteil vom 26.02.2020 4 A 317/​19; VG Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 05.07.2017 – 5 K 5625/​16; VG Köln, Urteil vom 17.06.2019 – 17 K 7152/​17[]

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