Rund­funk­ge­bühr für Anwalts-PC

In die Pha­lanx der Ent­schei­dun­gen zu Rund­funk­ge­büh­ren für beruf­lich genutz­te PC hat sich nun auch das Koblen­zer Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­reiht. Nach Ansicht des OVG Koblenz muss ein Rechts­an­walt für einen beruf­lich genutz­ten PC mit Inter­net­zu­gang Rundfunkgebüh­ren zah­len. Dies gel­te nur dann nicht, wenn er ein her­kömm­li­ches Rund­funk­ge­rät zu beruf­li­chen Zwe­cken (z.B. in sei­nen Büro­räu­men oder im dienst­lich genutz­ten Fahr­zeug) bereit­hält und dafür bereits Rund­funk­ge­büh­ren zahlt.

Rund­funk­ge­bühr für Anwalts-PC

Der Klä­ger, ein Rechts­an­walt, setzt in sei­nem Kanz­lei­be­trieb einen PC mit Inter­net­zu­gang ein, den er nur für die Recher­che in Recht­spre­chungs­da­ten­ban­ken und für Schreib­ar­bei­ten nutzt. Über das Inter­net kön­nen, wie das OVG aus­drück­lich fest­stell­te, auch aktu­el­le Radio­pro­gram­me des beklag­ten Südwest­rundfunks sowie ande­rer öffent­lich-recht­li­cher Rund­funk­an­stal­ten emp­fan­gen wer­den. Des­halb zog der SWR den Klä­ger zu Rund­funk­ge­büh­ren in Höhe von 5,51 € pro Monat her­an. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hob die Gebüh­ren­be­schei­de auf. Dem­ge­gen­über gab das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Beru­fung des SWR statt und wies die Kla­ge des Rechts­an­walts ab.

Ein PC mit Inter­net­zu­gang sei, so das OVG, ein neu­ar­ti­ges Rund­funk­emp­fangs­ge­rät, für das der Rund­funkgebührenstaatsvertrag die Zah­lung von Rund­funk­ge­büh­ren vor­se­he. Der Klä­ger hal­te den Rech­ner zum Emp­fang bereit. Dafür sei die tat­säch­li­che Nut­zung als Radio nicht erfor­derlich. Die Gebüh­ren­pflicht für PC's mit Inter­net­an­schluss erschwe­re den Zugang zu den im Inter­net an sich unent­gelt­lich ange­bo­te­nen Infor­ma­ti­ons­quel­len nicht unzu­mut­bar und ver­stoße des­halb nicht gegen die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Denn sie sol­le die Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks sichern. Ande­ren­falls bestehe die Mög­lich­keit, Rund­funk zu emp­fan­gen, ohne dafür Rund­funk­ge­büh­ren ent­rich­ten zu müs­sen. Die Gebüh­ren­pflicht ver­hin­de­re dem­nach die "Flucht aus der Rund­funk­ge­bühr" durch die Nut­zung von PC's zum Rund­funk­emp­fang statt bis­her gän­gi­ger Rund­funk­ge­rä­te.

Mit dem eigent­li­chen Pro­blem, dass bei der Rund­funk­ge­bür für "neu­ar­ti­ge Rund­funk­ge­rä­te" erst­mals sol­che Gerä­te der Gebüh­ren­pflicht unter­wor­fen wer­den, die – anders als Radio- oder Fern­seh­ge­rä­te – pri­mär gar nicht für den Rund­funk­emp­fang vor­ge­se­hen sind, und die den Inter­net­an­schluss auch nicht zum beruf­li­chen Radio­hö­ren benö­ti­gen, son­dern um ihren gesetz­li­chen Pflich­ten – die Mel­dun­gen zur Sozi­al­ver­si­che­rung der Arbeit­neh­mer sowie die Umsatz­steu­er- und Lohn­steu­er­vor­anmel­dun­gen kön­nen nur noch online abge­ge­ben wer­den – zu genü­gen, hat sich das OVG lei­der nicht aus­ein­an­der gesetzt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat aller­dings die Revi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig zuge­las­sen, weil die Fra­ge, ob für beruf­lich genutz­te PC's mit Inter­net­zu­gang Rundfunk­gebühren zu ent­rich­ten sind, grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 12. März 2009 – 7 A 10959/​08.OVG