Rund­funk­ge­büh­ren für inter­net­fä­hi­gen PC nur bei nach­ge­wie­se­ner Nut­zung

In die Viel­zahl ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Urtei­le zur Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für PC reiht sich jetzt auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen mit zwei Ver­brau­cher­freund­li­chen Urtei­len ein. Nach Ansicht der Gie­ße­ner Ver­wal­tungs­rich­ter Gie­ßen besteht eine Pflicht zur Zah­lung der Rund­funk­ge­bühr für einen inter­net­fä­hi­gen PC (als "neu­ar­ti­ges Rund­funk­ge­rät") nur bei einem nach­ge­wie­se­nen Bereit­hal­ten des PCs zum Emp­fang von Rund­funk.

Rund­funk­ge­büh­ren für inter­net­fä­hi­gen PC nur bei nach­ge­wie­se­ner Nut­zung

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen zwei Gebüh­ren­be­schei­de des Hes­si­schen Rund­funks auf­ge­ho­ben, mit denen die­ser die Klä­ger zu Gebüh­ren für die Bereit­hal­tung eines „neu­ar­ti­gen Rund­funk­ge­rä­tes“, näm­lich eines inter­net­fä­hi­gen PCs, her­an­ge­zo­gen hat­te.

Die Klä­ger hat­ten dem unter ande­rem ent­ge­gen gehal­ten, dass die Gerä­te nur für die Mit­glie­der­ver­wal­tung, zur Gestal­tung der Inter­net­prä­senz und für den Mail­ver­kehr genutzt wür­den, bzw. ein Zugriff tech­nisch nur auf aus­ge­wähl­te, geschäfts­be­zo­ge­ne Inter­net­sei­ten mög­lich sei.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen folg­te der Argu­men­ta­ti­on der Klä­ger: Ein inter­net­fä­hi­ger PC unter­fal­le zwar grund­sätz­lich dem Begriff des Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­tes, eine Gebüh­ren­pflicht bestehe jedoch nur, wenn der PC auch nach­ge­wie­se­ner Maßen für den Rund­funk­emp­fang bereit­ge­hal­ten wer­de. Anders als bei den her­kömm­li­chen Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­ten stel­le die Rund­funk­emp­fangs­mög­lich­keit bei den PCs nur eine unter­ge­ord­ne­te Funk­ti­on dar, so dass nicht wie bei den her­kömm­li­chen Gerä­ten allein aus dem Besitz auf das – vom Gebüh­ren­pflich­ti­gen im Ein­zel­fall (kaum) zu wider­le­gen­de – Bereit­hal­ten zum Emp­fang geschlos­sen wer­den kön­ne. Auf Grund der nur unter­ge­ord­ne­ten Emp­fangs­funk­ti­on eines inter­net­fä­hi­gen PCs müs­se viel­mehr in die­sem Fall die Rund­funk­an­stalt das tat­säch­li­che Bereit­hal­ten zum Rund­funk­emp­fang im Ein­zel­nen nach­wei­sen, ein Nach­weis der den Rund­funk­an­stal­ten schon auf Grund der Mas­se der Ver­fah­ren nur schwer in grö­ße­rem Umfang gelin­gen wird und der dem HR in den bei­den ent­schie­de­nen Ver­fah­ren nicht gelun­gen ist.

Die Ent­schei­dung betrifft Fäl­le, in denen nicht bereits ein her­kömm­li­ches Rund­funk­emp­fangs­ge­rät bereit gehal­ten wird und des­halb der inter­net­fä­hi­ge PC als sog. Zweit­ge­rät gebüh­ren­frei ist, sowie beruf­lich genutz­te PCs.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Urtei­le vom 19. Janu­ar 2010 – 9 K 305/​09.GI und 9 K 3977/​09.GI