Rund­funk­ge­büh­ren und ALG II-Zuschlag

Erhä­alt ein Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II hier­auf wegen des vor­he­ri­gen Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld noch Zuschlä­ge, so kann er nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim auch dann nicht von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht befreit wer­den, wenn die Zuschlä­ge gerin­ger aus­fal­len als die monat­li­chen Rund­funk­ge­büh­ren.

Rund­funk­ge­büh­ren und ALG II-Zuschlag

In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall bezog die Klä­ge­rin Arbeits­lo­sen­geld II und erhielt wegen des vor­aus­ge­gan­ge­nen Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld einen befris­te­ten Zuschlag in Höhe von monat­lich 10 EUR. Den Antrag der Klä­ge­rin auf Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht lehn­te der SWR ab. Die Befrei­ung sei aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen, wenn der Rund­funk­teil­neh­mer neben dem Arbeits­lo­sen­geld II einen Zuschlag erhal­te. Die Klä­ge­rin kön­ne sich auch nicht auf einen beson­de­ren Här­te­fall beru­fen. Anders als das Ver­wal­tungs­ge­richt hat der VGH die Rechts­auf­fas­sung des SWR bestä­tigt.

Der VGH hat zur Begrün­dung aus­ge­führt, dass die Klä­ge­rin die Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen nach dem Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag nicht erfül­le. Ein Zuschlag zum Arbeits­lo­sen­geld II schlie­ße die Befrei­ung auch dann aus, wenn er die Höhe der monat­li­chen Rund­funk­ge­büh­ren von der­zeit 17,03 EUR unter­schrei­te. Die Befrei­ungs­vor­schrift kön­ne nicht so aus­ge­legt wer­den, dass die auch die­sen Fall erfas­se. Denn das Gesetz wei­se inso­weit kei­ne plan­wid­ri­ge Lücke auf.

Ein beson­de­rer Här­te­fall lie­ge auch bei Berück­sich­ti­gung der Ver­fas­sung nicht vor. Die Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht füh­re in die­sen Fäl­len nicht zu einer Unter­schrei­tung des Exis­tenz­mi­ni­mums. Die gesetz­li­che vor­ge­se­he­nen Regel­leis­tun­gen bezeich­ne­ten nicht die ver­fas­sungs­recht­li­chen gebo­te­nen Min­dest­leis­tun­gen, die kei­nes­falls – auch nicht um weni­ge EUR – unter­schrit­ten wer­den dürf­ten. Die vom Gesetz­ge­ber bei dem Mas­sen­ge­schäft der Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung gewähl­te Typi­sie­rung und Gene­ra­li­sie­rung sei auch mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­ein­bar. Zwar füh­re die Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht in Fäl­len wie dem der Klä­ge­rin dazu, dass die Betrof­fe­nen die Rund­funk­ge­büh­ren teil­wei­se aus dem Regel­satz des Arbeits­lo­sen­gel­des II zah­len müss­ten und damit schlech­ter gestellt sein, als die von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht befrei­ten Alg II- Emp­fän­ger ohne Zuschlag­be­rech­ti­gung. Der Gesetz­ge­ber habe aber davon aus­ge­hen dür­fen, dass der Zuschlag in der Mehr­zahl der Fäl­le deut­lich über den Rund­funk­ge­büh­ren lie­gen. Auch knüp­fe der Gesetz­ge­ber bei der Gebüh­ren­be­frei­ung für ein­kom­mens­schwa­che Bevöl­ke­rungs­grup­pen nicht mehr an eine ein­heit­lich bestimm­te Ein­kom­mens­hö­he, son­dern im Inter­es­se der Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung an das Vor­lie­gen eines Leis­tungs­be­scheids einer staat­li­chen Behör­de an. Die­se Beschei­de hät­ten aber unter­schied­li­che Vor­aus­set­zun­gen mit ver­schie­de­nen Ein­kom­mens­gren­zen. Im Übri­gen führ­ten sol­che Ein­kom­mens­gren­zen aber immer zu Ungleich­be­hand­lun­gen. Denn im Ver­gleich zu den Bezie­hern eines Ein­kom­mens, das die Ein­kom­mens­gren­ze (knapp) unter­schrei­te, sei­en die­je­ni­gen regel­mä­ßig im Ergeb­nis schlech­ter gestellt, deren Ein­kom­men die Gren­ze um einen Betrag über­stei­ge, der gerin­ger sei als der Vor­teil, der bei Unter­schrei­ten der Gren­ze gewährt wer­de. Die mit einer sol­chen Grenz­zie­hung ver­bun­de­nen Benach­tei­li­gun­gen lie­ßen sich nur mit gro­ßem Ver­wal­tungs­auf­wand ver­hin­dern.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16.März 2009 – 2 S 1400/​08 (rechts­kräf­tig)

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