Rund­funk­ge­büh­ren­be­schei­de – und ihre For­ma­lia in der Zwangs­voll­stre­ckung

Das Voll­stre­ckungs­er­su­chen einer Lan­des­rund­funk­an­stalt kann auch dann den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen für die Voll­stre­ckung von Rund­funk­ge­büh­ren­be­schei­den genü­gen, wenn die im Ersu­chen mit ihrem Namen auf­ge­führ­te Lan­des­rund­funk­an­stalt (hier: Süd­west­rund­funk) nicht aus­drück­lich als Gläu­bi­ge­rin der For­de­rung ange­führt ist und zudem die Anga­be ihrer Anschrift, ihrer Rechts­form und ihrer Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se fehlt 1.

Rund­funk­ge­büh­ren­be­schei­de – und ihre For­ma­lia in der Zwangs­voll­stre­ckung

§ 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 LVwVG BW gebie­tet ledig­lich die Mit­tei­lung, dass der der Voll­stre­ckung zugrun­de lie­gen­de Ver­wal­tungs­akt voll­streck­bar ist. Eine Dar­le­gung, ob sich die Voll­streck­bar­keit aus der Unan­fecht­bar­keit des Ver­wal­tungs­ak­tes oder dem Ent­fal­len der auf­schie­ben­den Wir­kung eines Rechts­be­helfs ergibt, ist nicht erfor­der­lich.

Gemäß § 10 Abs. 5 des Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trags vom 17.12 2010 2 wer­den rück­stän­di­ge Rund­funk­bei­trä­ge durch die zustän­di­ge Lan­des­rund­funk­an­stalt fest­ge­setzt. Die Fest­set­zungs­be­schei­de wer­den im Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren voll­streckt (§ 10 Abs. 6 RBStV). Die Voll­stre­ckung sei­tens des Süd­west­rund­funks erfolgt gemäß § 13 Abs. 1 LVwVG BW durch Bei­trei­bung. Macht die Voll­stre­ckungs­be­hör­de wie im Streit­fall von der ihr gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 LVwVG BW zuste­hen­den Befug­nis zur Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft kei­nen Gebrauch, hat der Pflich­ti­ge auf Antrag der Ver­wal­tungs­be­hör­de beim Gerichts­voll­zie­her Aus­kunft über sein Ver­mö­gen nach Maß­ga­be des § 802c ZPO zu ertei­len (§ 16 Abs. 3 Satz 1 LVwVG BW). Gegen Ent­schei­dun­gen des Gerichts­voll­zie­hers und des Amts­ge­richts kann die Voll­stre­ckungs­be­hör­de gemäß § 16 Abs. 4 LVwVG BW die nach den Vor­schrif­ten des Ach­ten Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung zuläs­si­gen Rechts­be­hel­fe ein­le­gen.

Für die Bei­trei­bung durch den Gerichts­voll­zie­her auf Ersu­chen der Voll­stre­ckungs­be­hör­de gel­ten die in § 15a Abs. 3 LVwVG BW gere­gel­ten Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen. Danach fin­den die Vor­schrif­ten des Ach­ten Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung mit der Maß­ga­be Anwen­dung, dass an die Stel­le der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung des Schuld­ti­tels das schrift­li­che Voll­stre­ckungs­er­su­chen der Voll­stre­ckungs­be­hör­de tritt und es kei­ner Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­er­su­chens bedarf (§ 15a Abs. 3 Satz 2 LVwVG BW). Das Voll­stre­ckungs­er­su­chen muss dabei wovon das Beschwer­de­ge­richt im Aus­gangs­punkt zutref­fend aus­ge­gan­gen ist den beson­de­ren Anfor­de­run­gen des § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 6 LVwVG BW ent­spre­chen. Nach § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 LVwVG BW muss das Voll­stre­ckungs­er­su­chen unter ande­rem die Bezeich­nung der Voll­stre­ckungs­be­hör­de, die Bezeich­nung des zu voll­stre­cken­den Ver­wal­tungs­ak­tes unter Anga­be der erlas­sen­den Behör­de, des Datums und des Akten­zei­chens ent­hal­ten.

Dem Wort­laut des § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LVwVG BW lässt sich nicht ent­neh­men, dass die vom Beschwer­de­ge­richt für eine ein­deu­ti­ge Bezeich­nung der Voll­stre­ckungs­be­hör­de gefor­der­te aus­drück­li­che Anga­be der Eigen­schaft als Gläu­bi­ger und Voll­stre­ckungs­be­hör­de sowie wei­te­re Anga­ben zur Rechts­form, zu den Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­sen und die Mit­tei­lung der Anschrift erfor­der­lich sind. Auch der Sinn und Zweck der Bestim­mung erfor­dert die­se Anga­ben im Streit­fall nicht. Die in § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LVwVG BW für not­wen­dig erach­te­te Bezeich­nung der Voll­stre­ckungs­be­hör­de dient ersicht­lich dazu, den Gerichts­voll­zie­her in die Lage zu ver­set­zen, das kon­kre­te Voll­stre­ckungs­er­su­chen einer bestimm­ten Voll­stre­ckungs­be­hör­de gemäß § 4 Abs. 1 LVwVG BW ist das die Behör­de, die den zu voll­stre­cken­den Ver­wal­tungs­akt erlas­sen hat ein­deu­tig zuzu­ord­nen. Dar­aus ergibt sich, dass Anga­ben zur Gläu­bi­ger­stel­lung oder gar die Anga­be als "Voll­stre­ckungs­be­hör­de" nicht erfor­der­lich sind. Die­se Eigen­schaf­ten erge­ben sich ohne wei­te­res bereits aus dem Umstand, dass die im Voll­stre­ckungs­er­su­chen bezeich­ne­te Behör­de die Zwangs­voll­stre­ckung betreibt. Aus dem Zweck der Vor­schrift folgt fer­ner, dass die Voll­stre­ckungs­be­hör­de bereits dann hin­rei­chend ein­deu­tig bezeich­net ist, wenn sich ihre Iden­ti­tät bei objek­ti­ver Wür­di­gung des Erklä­rungs­in­halts aus der Sicht des Emp­fän­gers ergibt 3.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Anga­be "Süd­west­rund­funk" auf dem Voll­stre­ckungs­er­su­chen, in dem es aus­drück­lich um die Bei­trei­bung von rück­stän­di­gen Rund­funk­bei­trä­gen des in Baden-Würt­tem­berg wohn­haf­ten Schuld­ners geht, hin­rei­chend genau, um den Gläu­bi­ger als Voll­stre­ckungs­be­hör­de ein­deu­tig zu bezeich­nen.

Die Bezeich­nung des Gläu­bi­gers als "Süd­west­rund­funk" befin­det sich nicht nur räum­lich ein­deu­tig abge­setzt von den Anga­ben zum Bei­trags­ser­vice auf der lin­ken Sei­te des Brief­kopfs des Voll­stre­ckungs­er­su­chens. Sie ist zudem in Allein­stel­lung unter der abschlie­ßen­den Gruß­for­mel und damit an der Stel­le ange­ge­ben, an der her­kömm­lich die für den vor­ste­hen­den Inhalt ver­ant­wort­lich zeich­nen­de Per­son auf­ge­führt ist. Ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts erge­ben sich kei­ne Zwei­fel an der Iden­ti­tät des Gläu­bi­gers dar­aus, dass im Voll­stre­ckungs­er­su­chen der Gläu­bi­ger nur mit sei­ner Bezeich­nung "Süd­west­rund­funk" ange­ge­ben ist, wäh­rend Anga­ben zu sei­ner Rechts­form, Anschrift und Ver­tre­tung feh­len. Umstän­de, die im Streit­fall trotz der Anga­be "Süd­west­rund­funk" als Absen­der des Voll­stre­ckungs­er­su­chens Zwei­fel an der damit gekenn­zeich­ne­ten Voll­stre­ckungs­be­hör­de begrün­den könn­ten, so dass nur die Anga­be der Rechts­form, Anschrift und Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se die ein­deu­ti­ge Iden­ti­fi­zie­rung des Gläu­bi­gers ermög­li­chen, hat das Beschwer­de­ge­richt weder fest­ge­stellt noch sind sie sonst ersicht­lich. Es gibt erkenn­bar kei­ne wei­te­re Lan­des­rund­funk­an­stalt mit einem iden­ti­schen oder zumin­dest ver­wechs­lungs­fä­hi­gen Namen, die eben­falls berech­tigt sein könn­te, Rund­funk­bei­trä­ge von einem in Baden-Würt­tem­berg ansäs­si­gen Schuld­ner zu erhe­ben. Dass im Brief­kopf neben der Bezeich­nung des Gläu­bi­gers der Bei­trags­ser­vice ange­führt ist und nähe­re Anga­ben zu des­sen Erreich­bar­keit mit­ge­teilt wer­den, ent­spricht der dem Bei­trags­ser­vice vom Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag zuge­wie­se­nen Auf­ga­be, als Inkasso­stel­le für die öffent­lich­recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten die Rund­funk­bei­trä­ge ein­zu­zie­hen. Eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr betref­fend die Gläu­bi­ger­stel­lung ist damit nicht ver­bun­den 4.

Auch lag im hier ent­schie­de­nen Strei­fall eine hin­rei­chen­de Bezeich­nung des zu voll­stre­cken­den Ver­wal­tungs­ak­tes unter Anga­be der erlas­sen­den Behör­de, des Datums und des Akten­zei­chens gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LVwVG BW vor.

Dass der Gläu­bi­ger die erlas­sen­de Behör­de ist, ergibt sich hin­rei­chend deut­lich aus dem Voll­stre­ckungs­er­su­chen. Die Iden­ti­tät von erlas­sen­der und voll­stre­cken­der Behör­de stellt den Regel­fall dar, § 4 Abs. 1 LVwVG BW, ein Aus­ein­an­der­fal­len die Aus­nah­me, § 4 Abs. 2 LVwVG BW. Ande­re Rechts­trä­ger, die als erlas­sen­de Behör­de in Betracht kom­men, wer­den im Voll­stre­ckungs­er­su­chen nicht genannt und sind auch sonst nicht ersicht­lich 4.

Auch das Datum des zu voll­stre­cken­den Beschei­des ergibt sich ein­deu­tig aus der dem Voll­stre­ckungs­er­su­chen bei­gefüg­ten "Auf­stel­lung der rück­stän­di­gen For­de­run­gen", in der tabel­la­risch dar­ge­stellt ist, betref­fend wel­chen Gebüh­ren­zeit­raum wann wel­cher Bescheid über wel­chen Gebüh­ren­be­trag ergan­gen ist.

Schließ­lich ist im Voll­stre­ckungs­er­su­chen die Bei­trags­num­mer des Schuld­ners und damit ein Akten­zei­chen benannt, das die ein­deu­ti­ge Zuord­nung des Voll­stre­ckungs­er­su­chens zu einem bestimm­ten Schuld­ner ermög­licht 5. Aus dem Wort­laut des § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LVwVG BW ergibt sich ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts nicht, dass die ersu­chen­de Behör­de für ein­zel­ne Beschei­de zwin­gend indi­vi­du­el­le Akten­zei­chen zu ver­ge­ben hat. § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LVwVG BW bezweckt als unab­ding­ba­res Mini­mum der Rechts­klar­heit die ein­deu­ti­ge Zuord­nung des Voll­stre­ckungs­er­su­chens zu einem bestimm­ten Schuld­ner und einem bestimm­ten Sach­ver­halt. Dies ist durch die Anga­be der Bei­trags­num­mer neben den übri­gen durch den Gläu­bi­ger in dem Voll­stre­ckungs­er­su­chen mit­ge­teil­ten Daten gewähr­leis­tet. Etwas ande­res könn­te nur dann gel­ten, wenn der Gläu­bi­ger über die Bei­trags­num­mer hin­aus für ein­zel­ne Vor­gän­ge geson­der­te Akten­zei­chen ver­ge­ben wür­de und die­se nicht ange­ge­ben hät­te. Dies ist vor­lie­gend jedoch nicht fest­ge­stellt und auch nicht ersicht­lich.

Das Voll­stre­ckungs­er­su­chen des Gläu­bi­gers erfüllt die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 3 bis 6 LVwVG BW, ins­be­son­de­re waren im Streit­fall gemäß § 15a Abs. 4 Satz 2 LVwVG BW ein Dienst­sie­gel und die Unter­schrift des Behör­den­lei­ters nicht erfor­der­lich 6.

Auch die Anga­be des Grun­des und der Höhe der Geld­for­de­rung, § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 LVwVG BW, ist hin­rei­chend erfolgt. Aus dem ein­lei­ten­den Absatz des Voll­stre­ckungs­er­su­chens ergibt sich, dass der Gläu­bi­ger wegen eines Betra­ges in Höhe von 165, 82 Euro die Voll­stre­ckung betreibt. In der Anla­ge zum Voll­stre­ckungs­er­su­chen sind als bei­zu­trei­ben­der Betrag 165, 82 Euro aus­ge­wie­sen. Der ergän­zend auf Sei­te 1 unten des Ersu­chens mit­ge­teil­te Gesamt­rück­stand des Bei­trags­kon­tos bis Juni 2014 in Höhe von 227, 76 Euro dien­te wie der Zusatz "Zu Ihrer Infor­ma­ti­on" klar­stellt nur der wei­te­ren Infor­ma­ti­on. Ein Voll­stre­ckungs­er­su­chen war damit für jeden klar erkenn­bar nicht ver­bun­den.

Auch § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 LVwVG BW ist erfüllt. Das Voll­stre­ckungs­er­su­chen weist dar­auf hin, dass "die­se Aus­fer­ti­gung (…) voll­streck­bar" ist. § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 LVwVG BW for­dert als Min­destan­ga­be in dem die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Schuld­ti­tels erset­zen­den Ersu­chen, § 15a Abs. 3 Satz 2 1. Halb­satz LVwVG BW, die Mit­tei­lung, dass der der Voll­stre­ckung zugrun­de­lie­gen­de Ver­wal­tungs­akt unan­fecht­bar gewor­den oder die auf­schie­ben­de Wir­kung eines Rechts­mit­tels ent­fal­len ist, mit­hin, dass die­ser voll­streck­bar ist (vgl. § 2 LVwVG BW). Die­ses Erfor­der­nis ist vor dem Hin­ter­grund der all­ge­mei­nen Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen, zu denen die Voll­streck­bar­keit des Titels gehört (vgl. § 168 VwGO, §§ 704 ff. ZPO), zu sehen und dient der Sicher­stel­lung der­sel­ben. Für das LVwVG BW sind die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen der Voll­stre­ckung in § 2 mit der Unan­fecht­bar­keit des Ver­wal­tungs­ak­tes oder dem Ent­fal­len der auf­schie­ben­den Wir­kung eines Rechts­be­helfs defi­niert. An die­se Norm lehnt sich die For­mu­lie­rung des § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 LVwVG BW an. Die Anga­be, dass Voll­streck­bar­keit gege­ben ist, ist damit aus­rei­chend. Eine dif­fe­ren­zier­te Dar­le­gung, war­um dies der Fall ist (Unan­fecht­bar­keit oder Ent­fal­len der auf­schie­ben­den Wir­kung eines Rechts­be­helfs) ist nicht erfor­der­lich.

Anga­ben zu Schuld­ner (§ 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 LVwVG BW) und Mah­nun­gen (§ 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LVwVG BW) lie­gen vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Okto­ber 2015 – VII ZB 11/​15

  1. Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – I ZB 64/​14[]
  2. GBl. BW 2011, 477[]
  3. BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – I ZB 64/​14[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – I ZB 64/​14[][]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – I ZB 64/​14 52[]
  6. vgl. dazu aus­führ­lich BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – I ZB 64/​14 33 ff.[]