Rund­funk­ge­büh­ren­frei­heit für einen nicht aus­schließ­lich pri­vat genutz­ten Rech­ner

Neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te (etwa PCs mit Inter­net­zuang) im nicht aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich sind nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht frei­ge­stellt, wenn auf dem Grund­stück, dem die­se Gerä­te zuzu­ord­nen sind, ein ande­res Rund­funk­ge­rät zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wird, wobei es uner­heb­lich ist, ob die­ses aus­schließ­lich pri­vat oder auch beruf­lich /​gewerb­lich genutzt wird.

Rund­funk­ge­büh­ren­frei­heit für einen nicht aus­schließ­lich pri­vat genutz­ten Rech­ner

Der inter­net­fä­hi­ge und nicht aus­schließ­lich pri­vat genutz­te Com­pu­ter ist als neu­ar­ti­ges Rund­funk­emp­fangs­ge­rät gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht befreit ist, wenn bereits ande­re pri­vat genutz­te Rund­funk­ge­rä­te auf sei­nem Grund­stück zum Emp­fang bereit gehal­ten wer­den. Denn nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ist für neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te im nicht aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich dann kei­ne Rund­funk­ge­bühr zu ent­rich­ten, wenn auf dem­sel­ben Grund­stück bereits ein ande­res pri­vat oder nicht aus­schließ­lich pri­vat genutz­tes Rund­funk­ge­rät zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wird 1.

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ist für neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te (ins­be­son­de­re Rech­ner, die Rund­funk­pro­gram­me aus­schließ­lich über Ange­bo­te aus dem Inter­net wie­der­ge­ben kön­nen) im nicht aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich kei­ne Rund­funk­ge­bühr zu ent­rich­ten, wenn

  1. die Gerä­te ein und dem­sel­ben Grund­stück oder zusam­men­hän­gen­den Grund­stü­cken zuzu­ord­nen sind und
  2. ande­re Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te dort zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wer­den.

Nach dem kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Wort­laut die­ser Rege­lung ist also für neu­ar­ti­ge, nicht aus­schließ­lich pri­vat genutz­te Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te dann kei­ne Rund­funk­ge­bühr zu ent­rich­ten, wenn auf dem­sel­ben Grund­stück bereits ein ande­res Rund­funk­ge­rät zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wird, wobei es ohne Belang ist, ob es sich hier­bei um ein (auch) gewerblich/​beruflich oder aus­schließ­lich pri­vat genutz­tes Gerät han­delt. Denn der Zusatz "im nicht aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich" bezieht sich ersicht­lich nur auf die neu­ar­ti­gen Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te und nicht auch auf die unter 2. genann­ten ande­ren Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te auf dem betref­fen­den Grund­stück. Auch meint die Orts­be­zeich­nung "dort" im letz­ten Satz­teil nicht den "nicht aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich", son­dern das unmit­tel­bar zuvor unter 1. genann­te Grund­stück, dem alle Gerä­te, also die "neu­ar­ti­gen Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te" und die "ande­ren Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te", zuzu­ord­nen sein müs­sen. Aus die­sen Grün­den ist es nach dem Wort­laut des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV aus­ge­schlos­sen, den Zusatz "im nicht aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich" als "vor die Klam­mer gezo­ge­nes", auch ande­re Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te auf dem Grund­stück betref­fen­des Tat­be­stands­merk­mal zu ver­ste­hen.

Eine Aus­le­gung des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ent­ge­gen sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut dahin­ge­hend, dass die Gebüh­ren­frei­heit für neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te im nicht aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich nur dann greift, wenn das auf dem Grund­stück vor­han­de­ne ande­re Rund­funk­ge­rät nicht aus­schließ­lich pri­vat genutzt wird, kommt nach Auf­fas­sung des Senats von vorn­her­ein nicht in Betracht. Das gilt umso mehr, als weder die Geset­zes­sys­te­ma­tik und Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV noch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine der­ar­ti­ge Aus­le­gung bie­ten.

Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV gilt die in § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV gere­gel­te Gebüh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te nicht für Zweit­ge­rä­te in Räu­men, die zu ande­ren als pri­va­ten Zwe­cken genutzt wer­den. Danach wären auch neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te, die im nicht aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich als Zweit­ge­rä­te zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wer­den, nicht von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht frei­ge­stellt. § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ent­hält daher eine beson­de­re Pri­vi­le­gie­rung für neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te im nicht aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich. Bei der Aus­ge­stal­tung die­ser Pri­vi­le­gie­rung hät­te der Gesetz­ge­ber die Unter­schei­dung zwi­schen dem pri­va­ten und dem nicht aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich, die er in § 5 Absät­ze 1 Satz 1 und 2 Satz 1 RGebStV vor­ge­nom­men hat, voll­stän­dig über­neh­men und in § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV bestim­men kön­nen, dass die dort gere­gel­te Gebüh­ren­frei­heit für neu­ar­ti­ge, nicht aus­schließ­lich pri­vat genutz­te Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te vor­aus­setzt, dass auf dem betref­fen­den Grund­stück ande­re, nicht aus­schließ­lich pri­vat genutz­te Rund­funk­ge­rä­te zum Emp­fang bereit gehal­ten wer­den. Dazu hät­te er in § 5 Abs. 3 Satz 1 letz­ter Satz­teil RGebStV ledig­lich einen ent­spre­chen­den Zusatz ein­fü­gen müs­sen. Gera­de der Umstand, dass der Gesetz­ge­ber bei der Gebüh­ren­be­frei­ung für neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te im nicht aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich auf einen der­ar­ti­gen ein­schrän­ken­den Zusatz ver­zich­tet hat, spricht dafür, dass er eine umfas­sen­de Pri­vi­le­gie­rung für die­se beson­de­re Art von Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­ten hat schaf­fen wol­len, die als eigen­stän­di­ge Rege­lung neben der Gebüh­ren­be­frei­ung für Zweit­ge­rä­te nach § 5 Absät­ze 1 und 2 RGebStV steht. Dafür spricht auch die Rege­lung des § 5 Abs. 3 Satz 2 RGebStV, wonach für den Fall, dass auf einem Grund­stück aus­schließ­lich neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te zum Emp­fang bereit gehal­ten wer­den, für die Gesamt­heit die­ser Gerä­te nur eine Gebühr zu ent­rich­ten ist. Denn auch in die­ser Rege­lung wird nicht unter­schie­den zwi­schen pri­vat und nicht aus­schließ­lich pri­vat genutz­ten Gerä­ten.

Auch aus der Begrün­dung des Ent­wurfs des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes zum Ach­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag 2 erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te für eine Aus­le­gung des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ent­ge­gen sei­nem ein­deu­ti­gem Wort­laut. Denn zum einen wird dort hin­sicht­lich der bereits auf dem Grund­stück vor­han­de­nen "ande­ren (her­kömm­li­chen) Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te" nicht zwi­schen pri­vat und nicht aus­schließ­lich pri­vat genutz­ten Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­ten dif­fe­ren­ziert. Zum ande­ren wird als Ziel der Rege­lung eine umfas­sen­de "Zweit­ge­rä­te­be­frei­ung für bestimm­te neu­ar­ti­ge Gerä­te" genannt, dem allein die oben dar­ge­stell­te Aus­le­gung des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV Rech­nung trägt.

Da sich schon aus dem kla­ren Wort­laut des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ohne wei­te­res ergibt, dass neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te im nicht aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht befreit sind, wenn ein ande­res pri­vat oder nicht aus­schließ­lich pri­vat genutz­tes Rund­funk­emp­fangs­ge­rät auf dem­sel­ben Grund­stück zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wird, sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten beson­de­re recht­li­che Schwie­rig­kei­ten der Rechts­sa­che (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht ersicht­lich.

Eine grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat der Beklag­te nicht hin­rei­chend dar­ge­legt.

Eine Rechts­sa­che ist nur dann grund­sätz­lich bedeut­sam, wenn sie eine höchst­rich­ter­lich oder ober­ge­richt­lich noch nicht beant­wor­te­te Rechts­fra­ge oder eine ober­ge­richt­lich bis­lang unge­klär­te Tat­sa­chen­fra­ge von all­ge­mei­ner Bedeu­tung auf­wirft, die sich im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren stel­len wür­de und im Inter­es­se der Ein­heit der Recht­spre­chung oder der Wei­ter­ent­wick­lung des Rechts einer fall­über­grei­fen­den Klä­rung durch das Beru­fungs­ge­richt bedarf 3. Daher ist die grund­sätz­li­che Bedeu­tung einer Rechts­sa­che nur dann im Sin­ne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dar­ge­legt, wenn eine der­ar­ti­ge Fra­ge kon­kret bezeich­net und dar­über hin­aus erläu­tert wor­den ist, war­um die­se Fra­ge im ange­streb­ten Beru­fungs­ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich und klä­rungs­be­dürf­tig wäre und aus wel­chen Grün­den ihre Beant­wor­tung über den kon­kre­ten Ein­zel­fall hin­aus dazu bei­trü­ge, die Rechts­fort­bil­dung zu för­dern oder die Rechts­ein­heit zu wah­ren 4.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Antrags­schrift nicht, weil der Beklag­te mit sei­nen Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung die­ses Zulas­sungs­grun­des, "die Fra­ge nach der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für gewerb­lich genutz­te Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te auf Pri­vat­grund­stü­cken betrifft zahl­rei­che Rund­funk­teil­neh­mer" und "auf eine Unter­schei­dung zwi­schen pri­va­ter und gewerb­li­cher Nut­zung wur­de indes bis­her von der obers­ten Recht­spre­chung nicht ein­ge­gan­gen", eine Rechts- oder Tat­sa­chen­fra­ge von all­ge­mei­ner Bedeu­tung nicht kon­kret bezeich­net hat. Denn er hat im Zusam­men­hang mit die­sem Zulas­sungs­grund nicht dar­ge­legt, wel­che kon­kre­te recht­li­che oder tat­säch­li­che Fra­ge die "Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für gewerb­lich genutz­te Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te auf Pri­vat­grund­stü­cken" bzw. die "Unter­schei­dung zwi­schen pri­va­ter und gewerb­li­cher Nut­zung" auf­wer­fen soll, die im ange­streb­ten Beru­fungs­ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich und klä­rungs­be­dürf­tig wäre und deren Beant­wor­tung über den kon­kre­ten Ein­zel­fall hin­aus dazu bei­trü­ge, die Rechts­fort­bil­dung zu för­dern oder die Rechts­ein­heit zu wah­ren.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 3. janu­ar 2011 – 4 LA 342/​10

  1. so auch OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 17.06.2010 – 7 A 10416/​10; Hes­si­scher VGH, Beschluss vom 30.03.2010 – 10 A 2910/​09; VG Ans­bach, Urteil vom 07.10.2010 – AN 14 K 10.00652; VG Trier, Urteil vom 20.05.2010 – 2 K 63/​10.TR; VG Ham­burg, Urteil vom 28.01.2010 – 3 K 2366/​08[]
  2. LT-Drs. 15/​1485, S. 35[]
  3. vgl. Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, VwGO, § 124 Rn. 30 ff. m.w.N.[]
  4. vgl. Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, VwGO, § 124 a Rn. 103 ff. m.w.N.[]