Sachentscheidung ohne Anhörung im Asylverfahren – und die isolierte Anfechtungsklage

Erscheint ein Ausländer unentschuldigt nicht zur Anhörung, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) kein Wahlrecht zwischen der Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylG wegen Eintritts der gesetzlichen Rücknahmefiktion nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 AsylG und der Entscheidung nach Aktenlage gemäß § 25 Abs. 4 Satz 5 und Abs. 5 Satz 3 AsylG. Die zwingende Folge der fingierten Antragsrücknahme bei Nichtbetreiben des Verfahrens begründet bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Pflicht zur Einstellung des Verfahrens.

Sachentscheidung ohne Anhörung im Asylverfahren – und die isolierte Anfechtungsklage

Hat das Bundesamt eine Sachentscheidung getroffen, obwohl es das Asylverfahren hätte einstellen müssen, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung der Sachentscheidung.

Allein ein Verstoß gegen die Pflicht zur Gewährung einer Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AsylG begründet noch kein Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung.

Soweit das Verwaltungsgericht die auf Aufhebung der negativen Sachentscheidung gerichtete isolierte Anfechtungsklage für zulässig erachtet, ist dies mit Bundesrecht nicht vereinbar.

Wegen ihrer Verpflichtung zur Herstellung der Spruchreife nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO und zur Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO sind die Gerichte auch in Asylverfahren verpflichtet, zur Sache durchzuentscheiden. Die besondere Ausgestaltung des Asylverfahrens mit der hervorgehobenen Stellung des behördlichen Verfahrens und den daran anknüpfenden Verfahrensgarantien kann in besonderen Fallkonstellationen eine Ausnahme rechtfertigen. Dies kann etwa bei einer Bescheidungsuntätigkeitsklage der Fall sein, wenn noch keine Anhörung beim Bundesamt stattgefunden hat1, oder bei Klagen gegen Bescheide, in denen das Bundesamt ohne Prüfung der materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen den Asylantrag nach § 29 AsylG als unzulässig abgelehnt2 oder das Asylverfahren nach §§ 32, 33 AsylG eingestellt hat3. Auch bei einer Sachentscheidung über einen fingierten Asylantrag ist eine – unter bewusstem Verzicht auf eine weitergehende gerichtliche Prüfung der behördlichen Sachentscheidung – inhaltlich auf die Unanwendbarkeit des § 14a Abs. 2 AsylG beschränkte isolierte Anfechtungsklage zulässig4. In Fortentwicklung dieser Rechtsprechung kann ein Rechtsschutzbedürfnis für eine (isolierte) Anfechtungsklage auch in Fällen bestehen, in denen das Bundesamt zu Unrecht ohne Anhörung in der Sache über einen Asylantrag entschieden hat.

Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung mit der Folge der Fortführung oder der Einstellung des Verfahrens durch das Bundesamt lässt sich vorliegend aber weder aus der unterbliebenen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AsylG (aa) noch aus einer Verpflichtung des Bundesamtes zur Einstellung des Verfahrens nach §§ 32, 33 AsylG (bb) herleiten.

Weiterlesen:
Exilpolitische Nachfluchtaktivitäten

Da der Kläger infolge der gegen ihn verhängten Abschiebehaft nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, hätte ihm nach dem Absehen von der persönlichen Anhörung durch das Bundesamt wegen des unentschuldigten Fernbleibens von der Anhörung gemäß § 25 Abs. 5 Satz 2 AsylG Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb eines Monats gegeben werden müssen. Aufgrund der inneren Systematik der Vorschrift, wonach eine Entscheidung nach Aktenlage (Satz 3) nur bei einem Absehen von der Anhörung wegen des unentschuldigten Fernbleibens (Satz 1) und der Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme (Satz 2) möglich ist, handelt es sich bei der Verpflichtung zur Gewährung einer Stellungnahmemöglichkeit um eine materielle Tatbestandsvoraussetzung und nicht um eine reine Verfahrensvorschrift. Die vorliegend unterbliebene Stellungnahmemöglichkeit ist deshalb zu einer Verletzung der Rechte des Klägers geeignet (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Allerdings ist die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme von der persönlichen Anhörung nach § 25 Abs. 1 und 2 AsylG zu unterscheiden. Ihr kommt nicht die Bedeutung zu, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung der Anhörung im Hinblick auf die unionsrechtlichen Verfahrensgarantien und Vorkehrungen beigemessen hat5. Anders als die persönliche Anhörung, die den Vorgaben der Artikel 14 ff. der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes6 genügen muss, kann eine unterlassene schriftliche Stellungnahme im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden, ohne die Funktion der nach nationalem Recht vorgesehenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu beeinträchtigen. Wird diese Gelegenheit nicht gegeben, ist dies daher nicht geeignet, ein berechtigtes Interesse für eine isolierte Anfechtung zu begründen.

Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung ist aber zu bejahen, wenn das Bundesamt statt der getroffenen Sachentscheidung das Verfahren hätte einstellen müssen. Erscheint ein Ausländer unentschuldigt nicht zur Anhörung, besteht für das Bundesamt in diesen Fällen entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts kein Wahlrecht zwischen der Feststellung der Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylG wegen Eintritts der gesetzlichen Rücknahmefiktion nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 AsylG und der Entscheidung nach Aktenlage gemäß § 25 Abs. 4 Satz 5 und Abs. 5 Satz 3 AsylG (1). Dem Bundesamt war vorliegend jedoch eine Verfahrenseinstellung nach §§ 32, 33 AsylG wegen einer fehlerhaften Belehrung über die Rechtsfolgen des unentschuldigten Fernbleibens von der Anhörung, die auch den Eintritt der Rücknahmefiktion hindert, verwehrt (2).

Weiterlesen:
Ausweisung aus Gründen der Generalprävention

In Fällen des unentschuldigten Fernbleibens von der Anhörung steht dem Bundesamt zwischen der Einstellung des Asylverfahrens und der (Sach-)Entscheidung nach Aktenlage kein Wahlrecht zu.

Aus dem Wortlaut des § 25 Abs. 4 Satz 5 und Abs. 5 Satz 3 und 4 AsylG einerseits und der §§ 32, 33 AsylG andererseits ergibt sich zunächst kein bestimmtes Rangverhältnis der Vorschriften zueinander. Gemäß § 25 Abs. 5 Satz 4 AsylG bleibt § 33 AsylG vielmehr unberührt, was sprachlich auch ein gleichberechtigtes Nebeneinander beider Vorschriften erfasst.

Das Unionsrecht räumt den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht zwischen Verfahrenseinstellung und (ablehnender) Sachentscheidung ein. Sowohl nach Art.20 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 01.12 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft7 – AsylVerfRL a.F. – als auch nach Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU – AsylVerfRL n.F. – stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass dann, wenn ein (vernünftiger) Grund zu der Annahme besteht, dass ein Antragsteller bzw. Asylbewerber stillschweigend seinen Antrag zurückgenommen hat oder das Verfahren nicht weiter betreibt, die Asylbehörde entweder die Antragsprüfung einstellt oder den Asylantrag aufgrund der Tatsache ablehnt, dass der Antragsteller bzw. Asylbewerber einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht nachgewiesen hat (AsylVerfRL a.F.) bzw. den Antrag ablehnt, sofern sie den Antrag nach angemessener inhaltlicher Prüfung als unbegründet ansieht (AsylVerfRL n.F.). Dabei wird das Nichtbefolgen einer Aufforderung zur Anhörung als stillschweigende Rücknahme gewertet (Art.20 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a AsylVerfRL a.F., Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a AsylVerfRL n.F.).

Der Gesetzgeber hat bei der Änderung des § 33 AsylG anlässlich des sog. „Asylpaket II“ durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.03.20168 an dem Nebeneinander beider Vorschriften nichts geändert. Durch die Neuregelung des § 33 AsylG wollte er die Voraussetzungen für die vereinfachte Beendigung eines (behördlichen) Asylverfahrens schaffen, an dessen Fortführung der Ausländer kein Interesse mehr hat, um zu verhindern, dass Ausländer das Asylverfahren durch bewusstes Nichtbetreiben verzögern9. Nach den Gesetzesmaterialien dient die Neufassung von 2016 vor allem dem Zweck, in Fällen fehlender Mitwirkungsbereitschaft des Ausländers das Bundesamt von der Weiterführung dieser Asylverfahren zu entlasten. Dieser Entlastungseffekt tritt nach der Gesetzesbegründung insbesondere im Fall des Untertauchens ein, der nach früherem Recht wegen der insoweit erforderlichen gesonderten Aufforderung durch das Bundesamt, das Asylverfahren zu betreiben, erheblichen zusätzlichen Aufwand verursacht und für Verzögerungen im weiteren Verfahrensablauf gesorgt habe. Das Bundesamt werde durch die Möglichkeit, in diesen Fällen das Verfahren einzustellen, ohne eine materielle Entscheidung zu treffen, deutlich entlastet. Mit der Regelvermutung nach den Kriterien des § 33 Abs. 2 AsylG sei eine gesonderte Aufforderung zum weiteren Betreiben des Verfahrens nicht mehr erforderlich, das Nichtbetreiben werde vielmehr vermutet. Diese Vermutung könne widerlegt werden, wenn der Ausländer unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern nachweisen könne, dass das Versäumnis bzw. die von ihm vorgenommene Handlung auf Umständen beruhe, auf die er keinen Einfluss gehabt habe10. Nach der alten Rechtslage stand dem Bundesamt aber kein generelles Wahlrecht zu, ob es das Asylverfahren einstellt oder eine Sachentscheidung trifft. Das Bundesamt hatte nur die Wahl, ob es das Nichterscheinen zum Anlass nimmt, über eine Betreibensaufforderung eine kraft Gesetzes wirkende (fiktive) Antragsrücknahme herbeizuführen, oder ob es nach Aktenlage in der Sache entscheidet. Wenn nach einer (erfolglosen) Betreibensaufforderung die Voraussetzungen einer (fiktiven) Antragsrücknahme vorlagen, durfte das Bundesamt keine Sachentscheidung mehr treffen11.

Weiterlesen:
Überstellung nach der Dublin II-Verordnung - und die nachträgliche Beschränkung des Asylantrags

Die Neuregelung des § 33 AsylG schließt systematisch ein Wahlrecht aus. Nach § 33 Abs. 1 AsylG tritt die Rücknahmefiktion bei bestimmten Verhaltensweisen des Antragstellers nunmehr stets und ohne das frühere Erfordernis einer Betreibensaufforderung kraft Gesetzes ein. Der Asylantrag gilt als zurückgenommen, wenn der Antragsteller das Verfahren nicht betreibt. Kommt der Ausländer einer Aufforderung zur Anhörung gemäß § 25 AsylG nicht nach, wird gemäß § 33 Abs. 2 Nr. 1 AsylG vermutet, dass der Ausländer das Verfahren nicht betreibt. Sein Antrag gilt kraft gesetzlicher Anordnung als zurückgenommen12. Die sich aus § 32 AsylG ergebende Folge der Einstellung des Asylverfahrens wegen (fingierter) Antragsrücknahme ist zwingende gesetzliche Folge; die Entscheidung des Bundesamtes hierüber ist rein deklaratorisch13. Diese zwingende gesetzliche Folge führt dazu, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Pflicht zur Einstellung des Verfahrens besteht, die der Möglichkeit der Sachentscheidung vorgeht. Über einen nicht mehr existenten Asylantrag kann keine Sachentscheidung mehr getroffen werden. Dass den Regelungen in § 25 Abs. 4 Satz 5 und Abs. 5 Satz 3 AsylG damit kaum mehr ein Anwendungsbereich verbleibt, steht dem nicht entgegen und könnte nur durch den Gesetzgeber über eine (eindeutige) Regelung geändert werden.

Dem Bundesamt war hier eine Verfahrenseinstellung wegen einer fehlerhaften Belehrung über die Rechtsfolgen des unentschuldigten Fernbleibens von der Anhörung jedoch verwehrt, sodass der Kläger auch hieraus kein Rechtsschutzbedürfnis herleiten kann.

Weiterlesen:
Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

Nach § 33 Abs. 4 AsylG ist der Ausländer auf die nach den Absätzen 1 und 3 eintretenden Rechtsfolgen schriftlich und gegen Empfangsbekenntnis hinzuweisen. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen der Belehrung, tritt die Rücknahmefiktion nicht ein. Der mit dem Eintritt einer gesetzlichen Fiktion verbundene Nachteil ist im Hinblick auf das alle staatliche Organe verpflichtende Prinzip eines fairen Verfahrens nur dann unbedenklich, wenn dem Betroffenen durch eine erläuternde Belehrung mit der gebotenen Deutlichkeit vor Augen geführt wird, welche Obliegenheiten ihn im Einzelnen treffen und welche Folgen bei der Nichtbeachtung entstehen können. Ein lediglich allgemein gehaltener Hinweis, der sich auf die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränkt, ist nicht ausreichend14.

Vorliegend fehlt es an einem den Anforderungen des § 33 Abs. 4 AsylG entsprechenden Hinweis über die bei Nichtbetreiben des Verfahrens eintretenden Rechtsfolgen. Die Identität der in der Akte des Bundesamtes enthaltenen „Wichtige[n] Mitteilung – Belehrung für Erstantragsteller über Mitwirkungspflichten und – Allgemeine Verfahrenshinweise“ mit einer der in dem Kläger ausweislich der Empfangsbestätigung vom 22.05.2018 zugegangenen Unterlagen enthaltenen Belehrung und damit den Zugang an den Kläger unterstellt, wird deren Inhalt den gesetzlichen Vorgaben nicht gerecht. Zum Nichtbetreiben des Verfahrens wird darauf hingewiesen, dass das Bundesamt für den Fall, dass der Asylantrag als zurückgenommen gilt, das Verfahren einstellt oder ohne weitere Anhörung nach Aktenlage entscheidet, ob ein Abschiebungsverbot vorliegt. Für den Fall, dass der Termin zur Anhörung unentschuldigt versäumt wurde, könne das Bundesamt statt einer Einstellung auch nach Aktenlage oder nach Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme über den Asylantrag entscheiden. Der Hinweis geht damit im Fall des unentschuldigten Fernbleibens von der Anhörung von einem Wahlrecht für das Bundesamt zwischen der Verfahrenseinstellung und der Sachentscheidung nach Aktenlage aus, das nach Vorstehendem nicht besteht.

Weiterlesen:
Der Streit um Contergan-Leistungen - und die Gerichtskosten

Aufgrund des fehlerhaften Hinweises ist die Rücknahmefiktion des § 33 Abs. 1 AsylG nicht eingetreten. Dem Bundesamt war damit eine Einstellung des Verfahrens nach §§ 32, 33 AsylG verwehrt und der Weg für die getroffene Sachentscheidung nach § 25 Abs. 5 Satz 3 AsylG eröffnet, ohne dass diese hier ausnahmsweise mit der isolierten Anfechtungsklage angegriffen werden kann.

Im Einklang mit Bundesrecht hat das Verwaltungsgericht den zulässigen Hilfsantrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung internationalen Schutzes, hilfsweise nationalen Abschiebungsschutzes für unbegründet erachtet.

Auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Danach hat der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Ihm droht im Falle der Rückkehr nach Algerien nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit Verfolgung, weil es sich bei Wahrunterstellung der geltend gemachten Vorverfolgung in Form der Entführung und Misshandlung durch Terroristen im Jahr 1989 um ein singuläres, 30 Jahre zurückliegendes Ereignis handelt und die Entführer durch seine Freilassung zu erkennen gegeben haben, dass sie kein Interesse mehr am Kläger haben. Aus den gleichen Gründen kann ihm kein subsidiärer Schutz gewährt werden. Abschiebungsverbote bestehen ebenfalls nicht. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG liegt nicht vor, weil dem Kläger zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht. Die geltend gemachte, durch das ärztliche Attest vom 18.09.2018 belegte Erkrankung erreicht nicht die Erheblichkeit, die nach der Rechtsprechung des EGMR zugrunde zu legen ist15. Die gesetzliche Vermutung des § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG, wonach vermutet wird, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, wird durch die Bescheinigung nicht widerlegt. Aus den gleichen Gründen kann die Erkrankung auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG begründen. Ein solches ergibt sich auch nicht aus der allgemeinen Lage in Algerien, weil das wirtschaftliche Existenzminimum für den Kläger ausweislich der für das Bundesverwaltungsgericht insoweit bindenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) als gesichert angesehen werden kann. Soweit man die Ausführungen der Revision, wonach das Verwaltungsgericht angeblich herrschende kriegsähnliche Zustände nicht berücksichtigt habe und die Vorinstanz angeblichen Beweiserbieten nicht nachgegangen sei, als Geltendmachung von Verfahrensmängeln, insbesondere als Aufklärungsrüge werten wollte, sind diese im vorliegenden Fall der Sprungrevision nach § 134 Abs. 4 VwGO ausgeschlossen.

Weiterlesen:
Die Ausfuhr von national wertvollen Kulturgütern

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. April 2019 – 1 C 46.18

  1. BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 – 1 C 18.17, NVwZ 2018, 1875 Rn. 37 ff.[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.2017 – 1 C 9.17, Buchholz 402.251 § 29 AsylG Nr. 3 Rn. 14 f. m.w.N.[]
  3. BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 – 10 C 1.13, BVerwGE 147, 329 Rn. 14[]
  4. BVerwG, Urteil vom 21.11.2006 – 1 C 10.06, BVerwGE 127, 161 Rn. 15 ff.[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 – 1 C 18.17, NVwZ 2018, 1875 Rn. 39 ff.[]
  6. ABl. L 180 S. 60 – AsylVerfRL n.F.[]
  7. ABl. 326 S. 13[]
  8. BGBl. I S. 390[]
  9. BT-Drs. 12/2062 S. 33 zu § 33 AsylVfG 1992[]
  10. BT-Drs. 18/7538 S. 16 f.[]
  11. BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 – 10 C 7.13, BVerwGE 150, 29 Rn. 17[]
  12. vgl. zur insoweit identischen Wirkung der Vorgängerregelung: BVerwG, Beschluss vom 20.01.1984 – 9 B 689.81, Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 1 S. 2 f.[]
  13. BVerwG, Urteil vom 07.03.1995 – 9 C 264.94, Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 S. 2; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl.2018, § 32 AsylG Rn. 6[]
  14. vgl. zur Zustellungsfiktion des § 17 Abs. 2 AsylVfG 1982: BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.03.1994 – 2 BvR 2371/93 – DVBl 1994, 631[]
  15. vgl. hierzu etwa EGMR, Urteil vom 13.12 2016 – Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien, NVwZ 2017, 1187[]

Bildnachweis:

  • Flüchtling im Hamburger Hafen: fsHH