Sach­ent­schei­dung ohne Anhö­rung im Asyl­ver­fah­ren – und die iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge

Erscheint ein Aus­län­der unent­schul­digt nicht zur Anhö­rung, hat das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) kein Wahl­recht zwi­schen der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 32 AsylG wegen Ein­tritts der gesetz­li­chen Rück­nah­me­fik­ti­on nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 AsylG und der Ent­schei­dung nach Akten­la­ge gemäß § 25 Abs. 4 Satz 5 und Abs. 5 Satz 3 AsylG. Die zwin­gen­de Fol­ge der fin­gier­ten Antrags­rück­nah­me bei Nicht­be­trei­ben des Ver­fah­rens begrün­det bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen eine Pflicht zur Ein­stel­lung des Ver­fah­rens.

Sach­ent­schei­dung ohne Anhö­rung im Asyl­ver­fah­ren – und die iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge

Hat das Bun­des­amt eine Sach­ent­schei­dung getrof­fen, obwohl es das Asyl­ver­fah­ren hät­te ein­stel­len müs­sen, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine iso­lier­te Anfech­tung der Sach­ent­schei­dung.

Allein ein Ver­stoß gegen die Pflicht zur Gewäh­rung einer Gele­gen­heit zur schrift­li­chen Stel­lung­nah­me nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AsylG begrün­det noch kein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine iso­lier­te Anfech­tung.

Soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt die auf Auf­he­bung der nega­ti­ven Sach­ent­schei­dung gerich­te­te iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge für zuläs­sig erach­tet, ist dies mit Bun­des­recht nicht ver­ein­bar.

Wegen ihrer Ver­pflich­tung zur Her­stel­lung der Spruch­rei­fe nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO und zur Sach­auf­klä­rung nach § 86 Abs. 1 VwGO sind die Gerich­te auch in Asyl­ver­fah­ren ver­pflich­tet, zur Sache durch­zu­ent­schei­den. Die beson­de­re Aus­ge­stal­tung des Asyl­ver­fah­rens mit der her­vor­ge­ho­be­nen Stel­lung des behörd­li­chen Ver­fah­rens und den dar­an anknüp­fen­den Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en kann in beson­de­ren Fall­kon­stel­la­tio­nen eine Aus­nah­me recht­fer­ti­gen. Dies kann etwa bei einer Beschei­dungs­un­tä­tig­keits­kla­ge der Fall sein, wenn noch kei­ne Anhö­rung beim Bun­des­amt statt­ge­fun­den hat 1, oder bei Kla­gen gegen Beschei­de, in denen das Bun­des­amt ohne Prü­fung der mate­ri­ell-recht­li­chen Aner­ken­nungs­vor­aus­set­zun­gen den Asyl­an­trag nach § 29 AsylG als unzu­läs­sig abge­lehnt 2 oder das Asyl­ver­fah­ren nach §§ 32, 33 AsylG ein­ge­stellt hat 3. Auch bei einer Sach­ent­schei­dung über einen fin­gier­ten Asyl­an­trag ist eine – unter bewuss­tem Ver­zicht auf eine wei­ter­ge­hen­de gericht­li­che Prü­fung der behörd­li­chen Sach­ent­schei­dung – inhalt­lich auf die Unan­wend­bar­keit des § 14a Abs. 2 AsylG beschränk­te iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge zuläs­sig 4. In Fort­ent­wick­lung die­ser Recht­spre­chung kann ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine (iso­lier­te) Anfech­tungs­kla­ge auch in Fäl­len bestehen, in denen das Bun­des­amt zu Unrecht ohne Anhö­rung in der Sache über einen Asyl­an­trag ent­schie­den hat.

Ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine iso­lier­te Anfech­tung mit der Fol­ge der Fort­füh­rung oder der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens durch das Bun­des­amt lässt sich vor­lie­gend aber weder aus der unter­blie­be­nen Gele­gen­heit zur schrift­li­chen Stel­lung­nah­me nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AsylG (aa) noch aus einer Ver­pflich­tung des Bun­des­am­tes zur Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach §§ 32, 33 AsylG (bb) her­lei­ten.

Da der Klä­ger infol­ge der gegen ihn ver­häng­ten Abschie­be­haft nicht ver­pflich­tet war, in einer Auf­nah­me­ein­rich­tung zu woh­nen, hät­te ihm nach dem Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Bun­des­amt wegen des unent­schul­dig­ten Fern­blei­bens von der Anhö­rung gemäß § 25 Abs. 5 Satz 2 AsylG Gele­gen­heit zur schrift­li­chen Stel­lung­nah­me inner­halb eines Monats gege­ben wer­den müs­sen. Auf­grund der inne­ren Sys­te­ma­tik der Vor­schrift, wonach eine Ent­schei­dung nach Akten­la­ge (Satz 3) nur bei einem Abse­hen von der Anhö­rung wegen des unent­schul­dig­ten Fern­blei­bens (Satz 1) und der Gele­gen­heit zur schrift­li­chen Stel­lung­nah­me (Satz 2) mög­lich ist, han­delt es sich bei der Ver­pflich­tung zur Gewäh­rung einer Stel­lung­nah­me­mög­lich­keit um eine mate­ri­el­le Tat­be­stands­vor­aus­set­zung und nicht um eine rei­ne Ver­fah­rens­vor­schrift. Die vor­lie­gend unter­blie­be­ne Stel­lung­nah­me­mög­lich­keit ist des­halb zu einer Ver­let­zung der Rech­te des Klä­gers geeig­net (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Aller­dings ist die Gele­gen­heit zur schrift­li­chen Stel­lung­nah­me von der per­sön­li­chen Anhö­rung nach § 25 Abs. 1 und 2 AsylG zu unter­schei­den. Ihr kommt nicht die Bedeu­tung zu, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner Recht­spre­chung der Anhö­rung im Hin­blick auf die uni­ons­recht­li­chen Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en und Vor­keh­run­gen bei­gemes­sen hat 5. Anders als die per­sön­li­che Anhö­rung, die den Vor­ga­ben der Arti­kel 14 ff. der Richt­li­nie 2013/​32/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 zu gemein­sa­men Ver­fah­ren für die Zuer­ken­nung und Aberken­nung des inter­na­tio­na­len Schut­zes 6 genü­gen muss, kann eine unter­las­se­ne schrift­li­che Stel­lung­nah­me im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach­ge­holt wer­den, ohne die Funk­ti­on der nach natio­na­lem Recht vor­ge­se­he­nen Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu beein­träch­ti­gen. Wird die­se Gele­gen­heit nicht gege­ben, ist dies daher nicht geeig­net, ein berech­tig­tes Inter­es­se für eine iso­lier­te Anfech­tung zu begrün­den.

Ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine iso­lier­te Anfech­tung ist aber zu beja­hen, wenn das Bun­des­amt statt der getrof­fe­nen Sach­ent­schei­dung das Ver­fah­ren hät­te ein­stel­len müs­sen. Erscheint ein Aus­län­der unent­schul­digt nicht zur Anhö­rung, besteht für das Bun­des­amt in die­sen Fäl­len ent­ge­gen der Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts kein Wahl­recht zwi­schen der Fest­stel­lung der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 32 AsylG wegen Ein­tritts der gesetz­li­chen Rück­nah­me­fik­ti­on nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 AsylG und der Ent­schei­dung nach Akten­la­ge gemäß § 25 Abs. 4 Satz 5 und Abs. 5 Satz 3 AsylG (1). Dem Bun­des­amt war vor­lie­gend jedoch eine Ver­fah­rens­ein­stel­lung nach §§ 32, 33 AsylG wegen einer feh­ler­haf­ten Beleh­rung über die Rechts­fol­gen des unent­schul­dig­ten Fern­blei­bens von der Anhö­rung, die auch den Ein­tritt der Rück­nah­me­fik­ti­on hin­dert, ver­wehrt (2).

In Fäl­len des unent­schul­dig­ten Fern­blei­bens von der Anhö­rung steht dem Bun­des­amt zwi­schen der Ein­stel­lung des Asyl­ver­fah­rens und der (Sach-)Entscheidung nach Akten­la­ge kein Wahl­recht zu.

Aus dem Wort­laut des § 25 Abs. 4 Satz 5 und Abs. 5 Satz 3 und 4 AsylG einer­seits und der §§ 32, 33 AsylG ande­rer­seits ergibt sich zunächst kein bestimm­tes Rang­ver­hält­nis der Vor­schrif­ten zuein­an­der. Gemäß § 25 Abs. 5 Satz 4 AsylG bleibt § 33 AsylG viel­mehr unbe­rührt, was sprach­lich auch ein gleich­be­rech­tig­tes Neben­ein­an­der bei­der Vor­schrif­ten erfasst.

Das Uni­ons­recht räumt den Mit­glied­staa­ten ein Wahl­recht zwi­schen Ver­fah­rens­ein­stel­lung und (ableh­nen­der) Sach­ent­schei­dung ein. Sowohl nach Art.20 Abs. 1 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 2005/​85/​EG des Rates vom 01.12 2005 über Min­dest­nor­men für Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Zuer­ken­nung und Aberken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft 7 – Asyl­Ver­fRL a.F. – als auch nach Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 2013/​32/​EU – Asyl­Ver­fRL n.F. – stel­len die Mit­glied­staa­ten sicher, dass dann, wenn ein (ver­nünf­ti­ger) Grund zu der Annah­me besteht, dass ein Antrag­stel­ler bzw. Asyl­be­wer­ber still­schwei­gend sei­nen Antrag zurück­ge­nom­men hat oder das Ver­fah­ren nicht wei­ter betreibt, die Asyl­be­hör­de ent­we­der die Antrags­prü­fung ein­stellt oder den Asyl­an­trag auf­grund der Tat­sa­che ablehnt, dass der Antrag­stel­ler bzw. Asyl­be­wer­ber einen Anspruch auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft nicht nach­ge­wie­sen hat (Asyl­Ver­fRL a.F.) bzw. den Antrag ablehnt, sofern sie den Antrag nach ange­mes­se­ner inhalt­li­cher Prü­fung als unbe­grün­det ansieht (Asyl­Ver­fRL n.F.). Dabei wird das Nicht­be­fol­gen einer Auf­for­de­rung zur Anhö­rung als still­schwei­gen­de Rück­nah­me gewer­tet (Art.20 Abs. 1 Unter­abs. 2 Buchst. a Asyl­Ver­fRL a.F., Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 2 Buchst. a Asyl­Ver­fRL n.F.).

Der Gesetz­ge­ber hat bei der Ände­rung des § 33 AsylG anläss­lich des sog. "Asyl­pa­ket II" durch das Gesetz zur Ein­füh­rung beschleu­nig­ter Asyl­ver­fah­ren vom 11.03.2016 8 an dem Neben­ein­an­der bei­der Vor­schrif­ten nichts geän­dert. Durch die Neu­re­ge­lung des § 33 AsylG woll­te er die Vor­aus­set­zun­gen für die ver­ein­fach­te Been­di­gung eines (behörd­li­chen) Asyl­ver­fah­rens schaf­fen, an des­sen Fort­füh­rung der Aus­län­der kein Inter­es­se mehr hat, um zu ver­hin­dern, dass Aus­län­der das Asyl­ver­fah­ren durch bewuss­tes Nicht­be­trei­ben ver­zö­gern 9. Nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en dient die Neu­fas­sung von 2016 vor allem dem Zweck, in Fäl­len feh­len­der Mit­wir­kungs­be­reit­schaft des Aus­län­ders das Bun­des­amt von der Wei­ter­füh­rung die­ser Asyl­ver­fah­ren zu ent­las­ten. Die­ser Ent­las­tungs­ef­fekt tritt nach der Geset­zes­be­grün­dung ins­be­son­de­re im Fall des Unter­tau­chens ein, der nach frü­he­rem Recht wegen der inso­weit erfor­der­li­chen geson­der­ten Auf­for­de­rung durch das Bun­des­amt, das Asyl­ver­fah­ren zu betrei­ben, erheb­li­chen zusätz­li­chen Auf­wand ver­ur­sacht und für Ver­zö­ge­run­gen im wei­te­ren Ver­fah­rens­ab­lauf gesorgt habe. Das Bun­des­amt wer­de durch die Mög­lich­keit, in die­sen Fäl­len das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len, ohne eine mate­ri­el­le Ent­schei­dung zu tref­fen, deut­lich ent­las­tet. Mit der Regel­ver­mu­tung nach den Kri­te­ri­en des § 33 Abs. 2 AsylG sei eine geson­der­te Auf­for­de­rung zum wei­te­ren Betrei­ben des Ver­fah­rens nicht mehr erfor­der­lich, das Nicht­be­trei­ben wer­de viel­mehr ver­mu­tet. Die­se Ver­mu­tung kön­ne wider­legt wer­den, wenn der Aus­län­der unver­züg­lich, d.h. ohne schuld­haf­tes Zögern nach­wei­sen kön­ne, dass das Ver­säum­nis bzw. die von ihm vor­ge­nom­me­ne Hand­lung auf Umstän­den beru­he, auf die er kei­nen Ein­fluss gehabt habe 10. Nach der alten Rechts­la­ge stand dem Bun­des­amt aber kein gene­rel­les Wahl­recht zu, ob es das Asyl­ver­fah­ren ein­stellt oder eine Sach­ent­schei­dung trifft. Das Bun­des­amt hat­te nur die Wahl, ob es das Nicht­er­schei­nen zum Anlass nimmt, über eine Betrei­bens­auf­for­de­rung eine kraft Geset­zes wir­ken­de (fik­ti­ve) Antrags­rück­nah­me her­bei­zu­füh­ren, oder ob es nach Akten­la­ge in der Sache ent­schei­det. Wenn nach einer (erfolg­lo­sen) Betrei­bens­auf­for­de­rung die Vor­aus­set­zun­gen einer (fik­ti­ven) Antrags­rück­nah­me vor­la­gen, durf­te das Bun­des­amt kei­ne Sach­ent­schei­dung mehr tref­fen 11.

Die Neu­re­ge­lung des § 33 AsylG schließt sys­te­ma­tisch ein Wahl­recht aus. Nach § 33 Abs. 1 AsylG tritt die Rück­nah­me­fik­ti­on bei bestimm­ten Ver­hal­tens­wei­sen des Antrag­stel­lers nun­mehr stets und ohne das frü­he­re Erfor­der­nis einer Betrei­bens­auf­for­de­rung kraft Geset­zes ein. Der Asyl­an­trag gilt als zurück­ge­nom­men, wenn der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren nicht betreibt. Kommt der Aus­län­der einer Auf­for­de­rung zur Anhö­rung gemäß § 25 AsylG nicht nach, wird gemäß § 33 Abs. 2 Nr. 1 AsylG ver­mu­tet, dass der Aus­län­der das Ver­fah­ren nicht betreibt. Sein Antrag gilt kraft gesetz­li­cher Anord­nung als zurück­ge­nom­men 12. Die sich aus § 32 AsylG erge­ben­de Fol­ge der Ein­stel­lung des Asyl­ver­fah­rens wegen (fin­gier­ter) Antrags­rück­nah­me ist zwin­gen­de gesetz­li­che Fol­ge; die Ent­schei­dung des Bun­des­am­tes hier­über ist rein dekla­ra­to­risch 13. Die­se zwin­gen­de gesetz­li­che Fol­ge führt dazu, dass bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen eine Pflicht zur Ein­stel­lung des Ver­fah­rens besteht, die der Mög­lich­keit der Sach­ent­schei­dung vor­geht. Über einen nicht mehr exis­ten­ten Asyl­an­trag kann kei­ne Sach­ent­schei­dung mehr getrof­fen wer­den. Dass den Rege­lun­gen in § 25 Abs. 4 Satz 5 und Abs. 5 Satz 3 AsylG damit kaum mehr ein Anwen­dungs­be­reich ver­bleibt, steht dem nicht ent­ge­gen und könn­te nur durch den Gesetz­ge­ber über eine (ein­deu­ti­ge) Rege­lung geän­dert wer­den.

Dem Bun­des­amt war hier eine Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen einer feh­ler­haf­ten Beleh­rung über die Rechts­fol­gen des unent­schul­dig­ten Fern­blei­bens von der Anhö­rung jedoch ver­wehrt, sodass der Klä­ger auch hier­aus kein Rechts­schutz­be­dürf­nis her­lei­ten kann.

Nach § 33 Abs. 4 AsylG ist der Aus­län­der auf die nach den Absät­zen 1 und 3 ein­tre­ten­den Rechts­fol­gen schrift­lich und gegen Emp­fangs­be­kennt­nis hin­zu­wei­sen. Fehlt es an einer die­ser Vor­aus­set­zun­gen der Beleh­rung, tritt die Rück­nah­me­fik­ti­on nicht ein. Der mit dem Ein­tritt einer gesetz­li­chen Fik­ti­on ver­bun­de­ne Nach­teil ist im Hin­blick auf das alle staat­li­che Orga­ne ver­pflich­ten­de Prin­zip eines fai­ren Ver­fah­rens nur dann unbe­denk­lich, wenn dem Betrof­fe­nen durch eine erläu­tern­de Beleh­rung mit der gebo­te­nen Deut­lich­keit vor Augen geführt wird, wel­che Oblie­gen­hei­ten ihn im Ein­zel­nen tref­fen und wel­che Fol­gen bei der Nicht­be­ach­tung ent­ste­hen kön­nen. Ein ledig­lich all­ge­mein gehal­te­ner Hin­weis, der sich auf die Wie­der­ga­be des Geset­zes­tex­tes beschränkt, ist nicht aus­rei­chend 14.

Vor­lie­gend fehlt es an einem den Anfor­de­run­gen des § 33 Abs. 4 AsylG ent­spre­chen­den Hin­weis über die bei Nicht­be­trei­ben des Ver­fah­rens ein­tre­ten­den Rechts­fol­gen. Die Iden­ti­tät der in der Akte des Bun­des­am­tes ent­hal­te­nen "Wichtige[n] Mit­tei­lung – Beleh­rung für Erst­an­trag­stel­ler über Mit­wir­kungs­pflich­ten und – All­ge­mei­ne Ver­fah­rens­hin­wei­se" mit einer der in dem Klä­ger aus­weis­lich der Emp­fangs­be­stä­ti­gung vom 22.05.2018 zuge­gan­ge­nen Unter­la­gen ent­hal­te­nen Beleh­rung und damit den Zugang an den Klä­ger unter­stellt, wird deren Inhalt den gesetz­li­chen Vor­ga­ben nicht gerecht. Zum Nicht­be­trei­ben des Ver­fah­rens wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Bun­des­amt für den Fall, dass der Asyl­an­trag als zurück­ge­nom­men gilt, das Ver­fah­ren ein­stellt oder ohne wei­te­re Anhö­rung nach Akten­la­ge ent­schei­det, ob ein Abschie­bungs­ver­bot vor­liegt. Für den Fall, dass der Ter­min zur Anhö­rung unent­schul­digt ver­säumt wur­de, kön­ne das Bun­des­amt statt einer Ein­stel­lung auch nach Akten­la­ge oder nach Auf­for­de­rung zur schrift­li­chen Stel­lung­nah­me über den Asyl­an­trag ent­schei­den. Der Hin­weis geht damit im Fall des unent­schul­dig­ten Fern­blei­bens von der Anhö­rung von einem Wahl­recht für das Bun­des­amt zwi­schen der Ver­fah­rens­ein­stel­lung und der Sach­ent­schei­dung nach Akten­la­ge aus, das nach Vor­ste­hen­dem nicht besteht.

Auf­grund des feh­ler­haf­ten Hin­wei­ses ist die Rück­nah­me­fik­ti­on des § 33 Abs. 1 AsylG nicht ein­ge­tre­ten. Dem Bun­des­amt war damit eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach §§ 32, 33 AsylG ver­wehrt und der Weg für die getrof­fe­ne Sach­ent­schei­dung nach § 25 Abs. 5 Satz 3 AsylG eröff­net, ohne dass die­se hier aus­nahms­wei­se mit der iso­lier­ten Anfech­tungs­kla­ge ange­grif­fen wer­den kann.

Im Ein­klang mit Bun­des­recht hat das Ver­wal­tungs­ge­richt den zuläs­si­gen Hilfs­an­trag auf Ver­pflich­tung der Beklag­ten zur Gewäh­rung inter­na­tio­na­len Schut­zes, hilfs­wei­se natio­na­len Abschie­bungs­schut­zes für unbe­grün­det erach­tet.

Auf die Aus­füh­run­gen im ange­foch­te­nen Urteil wird Bezug genom­men. Danach hat der Klä­ger kei­nen Anspruch auf Fest­stel­lung der Flücht­lings­ei­gen­schaft. Ihm droht im Fal­le der Rück­kehr nach Alge­ri­en nicht mit der erfor­der­li­chen beacht­li­chen Wahr­schein­lich­keit Ver­fol­gung, weil es sich bei Wahr­un­ter­stel­lung der gel­tend gemach­ten Vor­ver­fol­gung in Form der Ent­füh­rung und Miss­hand­lung durch Ter­ro­ris­ten im Jahr 1989 um ein sin­gu­lä­res, 30 Jah­re zurück­lie­gen­des Ereig­nis han­delt und die Ent­füh­rer durch sei­ne Frei­las­sung zu erken­nen gege­ben haben, dass sie kein Inter­es­se mehr am Klä­ger haben. Aus den glei­chen Grün­den kann ihm kein sub­si­diä­rer Schutz gewährt wer­den. Abschie­bungs­ver­bo­te bestehen eben­falls nicht. Ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG liegt nicht vor, weil dem Klä­ger zum Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung nicht mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine gegen Art. 3 EMRK ver­sto­ßen­de Behand­lung droht. Die gel­tend gemach­te, durch das ärzt­li­che Attest vom 18.09.2018 beleg­te Erkran­kung erreicht nicht die Erheb­lich­keit, die nach der Recht­spre­chung des EGMR zugrun­de zu legen ist 15. Die gesetz­li­che Ver­mu­tung des § 60a Abs. 2c Satz 1 Auf­en­thG, wonach ver­mu­tet wird, dass der Abschie­bung gesund­heit­li­che Grün­de nicht ent­ge­gen­ste­hen, wird durch die Beschei­ni­gung nicht wider­legt. Aus den glei­chen Grün­den kann die Erkran­kung auch kein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 7 Auf­en­thG begrün­den. Ein sol­ches ergibt sich auch nicht aus der all­ge­mei­nen Lage in Alge­ri­en, weil das wirt­schaft­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum für den Klä­ger aus­weis­lich der für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt inso­weit bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts (§ 137 Abs. 2 VwGO) als gesi­chert ange­se­hen wer­den kann. Soweit man die Aus­füh­run­gen der Revi­si­on, wonach das Ver­wal­tungs­ge­richt angeb­lich herr­schen­de kriegs­ähn­li­che Zustän­de nicht berück­sich­tigt habe und die Vor­in­stanz angeb­li­chen Bewei­ser­bie­ten nicht nach­ge­gan­gen sei, als Gel­tend­ma­chung von Ver­fah­rens­män­geln, ins­be­son­de­re als Auf­klä­rungs­rü­ge wer­ten woll­te, sind die­se im vor­lie­gen­den Fall der Sprung­re­vi­si­on nach § 134 Abs. 4 VwGO aus­ge­schlos­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 15. April 2019 – 1 C 46.18

  1. BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 – 1 C 18.17, NVwZ 2018, 1875 Rn. 37 ff.[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.2017 – 1 C 9.17, Buch­holz 402.251 § 29 AsylG Nr. 3 Rn. 14 f. m.w.N.[]
  3. BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 – 10 C 1.13, BVerw­GE 147, 329 Rn. 14[]
  4. BVerwG, Urteil vom 21.11.2006 – 1 C 10.06, BVerw­GE 127, 161 Rn. 15 ff.[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 – 1 C 18.17, NVwZ 2018, 1875 Rn. 39 ff.[]
  6. ABl. L 180 S. 60 – Asyl­Ver­fRL n.F.[]
  7. ABl. 326 S. 13[]
  8. BGBl. I S. 390[]
  9. BT-Drs. 12/​2062 S. 33 zu § 33 AsylVfG 1992[]
  10. BT-Drs. 18/​7538 S. 16 f.[]
  11. BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 – 10 C 7.13, BVerw­GE 150, 29 Rn. 17[]
  12. vgl. zur inso­weit iden­ti­schen Wir­kung der Vor­gän­ger­re­ge­lung: BVerwG, Beschluss vom 20.01.1984 – 9 B 689.81, Buch­holz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 1 S. 2 f.[]
  13. BVerwG, Urteil vom 07.03.1995 – 9 C 264.94, Buch­holz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 S. 2; Berg­mann, in: Bergmann/​Dienelt, Aus­län­der­recht, 12. Aufl.2018, § 32 AsylG Rn. 6[]
  14. vgl. zur Zustel­lungs­fik­ti­on des § 17 Abs. 2 AsylVfG 1982: BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 10.03.1994 – 2 BvR 2371/​93DVBl 1994, 631[]
  15. vgl. hier­zu etwa EGMR, Urteil vom 13.12 2016 – Nr. 41738/​10, Paposhvili/​Bel­gi­en, NVwZ 2017, 1187[]