Sachlichkeit in der Juristischen Staatsprüfung

Grundlage der gerichtlichen Überprüfung, ob ein Prüfer gegen das Gebot der Sachlichkeit verstößt, weil ihm die innere emotionale Distanziertheit zur Bewertung der schriftlichen Leistung des Kandidaten fehlt, sind die Bemerkungen auf der Arbeit, deren Begutachtung und die Stellungnahme im Überdenkungsverfahren. Pointierte und deutliche Kritik als solche an der Prüfungsleistung begründen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot((vgl. BVerwG, Urteil vom 20.09.1984 – 7 C 57/83, BVerwGE 70, 143, 151 f.; und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.04.1990 – 9 S 3227/89)).

Sachlichkeit in der Juristischen Staatsprüfung

Die Forderung, der Prüfer müsse die Prüfungsleistung objektiv beurteilen, bedeutet nicht, dass die Bewertung und Beurteilung nicht von der Persönlichkeit des Prüfers geprägt sein dürfte. Dies ändert nichts daran, dass er stets zur Sachlichkeit verpflichtet ist, dass er sich zu bemühen hat, die Darlegungen des Prüflings richtig zu verstehen und auf dessen Gedankengänge einzugehen. All das schließt es indes nicht aus, auf schlechte schriftliche Leistungen mit harten Bemerkungen zu reagieren, etwa eine abwegige Äußerung mit dem Begriff „Unsinn“ oder inhaltsleere Ausführungen mit der Bezeichnung „Phrasen“ zu kennzeichnen1. Auch drastische Anmerkungen lassen als solche nicht den Schluss auf die Unsachlichkeit der Beurteilung zu; gleiches gilt auch für eine Häufung negativer Bewertungen. Unsachlich wird die Bewertung erst dann, wenn der Prüfer seiner Verärgerung über schwache Prüfungsleistungen freien Lauf lässt und dadurch die Gelassenheit und emotionale Distanz verliert, ohne die eine gerechte Beurteilung schwerlich gelingen kann. Ob dies der Fall ist, bemisst sich – wie oben bereits ausgeführt – anhand der Korrekturbemerkungen auf der Klausur, des Gutachtens sowie der Stellungnahme im Überdenkungsverfahren.

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In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall finden sich als Randbemerkungen in der Klausur Worte wie „schief“ (dreimal), „ganz schief“ (einmal), „abseitig“ (einmal), „abwegig“ (einmal) sowie die vom Verwaltungsgericht in seinem Urteil bereits erwähnten Bemerkungen: „schwache Darstellung!“, „ist nur „vorliegend“ ein Unfall ein Unglücksfall?“, „Subsumtion?“, „Was soll das heißen?“, „falsche Baustelle“. Diese Anmerkungen rechtfertigen nicht den Schluss, der Zweitprüfer sei emotional gehindert gewesen, die Klausur sachgerecht zu bewerten. Eine Subsumtion oder Argumentation als „schief“ oder „ganz schief“ zu bezeichnen, verdeutlicht – noch nicht einmal in drastischer Weise -, dass der Prüfer einen Mangel der Prüfungsleistung sieht. Für die Kennzeichnung mit „abwegig“ gilt nichts anderes. Abwegige Auffassungen dürfen auch als solche bezeichnet werden. Gleiches gilt für eine schwache Darstellung, wobei der Zusatz „ist nur „vorliegend“ ein Unfall ein Unglücksfall?“ wohl als Begründung zu verstehen ist. Die Verwendung der Worte „falsche Baustelle“ weist unschwer auf einen Aufbaufehler hin.

Das Gutachten, mit dem der Zweitprüfer die Note mangelhaft (2 Punkte) begründet, zeigt – auch im Zusammenhang mit den Klausurrandbemerkungen – keine unsachliche Korrektur der Klausur auf. Es heißt dort zwar, „die Arbeit ist ganz klar nicht mehr brauchbar! … Danach wird kein einziges der Klausurprobleme sauber behandelt. …“ Dies ist eine deutliche Ausdrucksweise. Sie ist jedoch auch angebracht, denn der Zweitprüfer hat jedenfalls dann, wenn er eine vom Erstprüfer abweichende, schlechtere Note vergibt, ohne auf weitere, nicht bereits vom Erstprüfer aufgezeigte Mängel zu verweisen, darzutun, weshalb die schlechtere Note vergeben wird2.

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2010 – 9 S 624/10

  1. so BVerwG, Urteil vom 20.09.1984, a.a.O.[]
  2. vgl. zuletzt VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.11.2010 – 9 S 591/10[]