Sach­lich­keit in der Juris­ti­schen Staats­prü­fung

Grund­la­ge der gericht­li­chen Über­prü­fung, ob ein Prü­fer gegen das Gebot der Sach­lich­keit ver­stößt, weil ihm die inne­re emo­tio­na­le Distan­ziert­heit zur Bewer­tung der schrift­li­chen Leis­tung des Kan­di­da­ten fehlt, sind die Bemer­kun­gen auf der Arbeit, deren Begut­ach­tung und die Stel­lung­nah­me im Über­den­kungs­ver­fah­ren. Poin­tier­te und deut­li­che Kri­tik als sol­che an der Prü­fungs­leis­tung begrün­den noch kei­nen Ver­stoß gegen das Sach­lich­keits­ge­bot1.

Sach­lich­keit in der Juris­ti­schen Staats­prü­fung

Die For­de­rung, der Prü­fer müs­se die Prü­fungs­leis­tung objek­tiv beur­tei­len, bedeu­tet nicht, dass die Bewer­tung und Beur­tei­lung nicht von der Per­sön­lich­keit des Prü­fers geprägt sein dürf­te. Dies ändert nichts dar­an, dass er stets zur Sach­lich­keit ver­pflich­tet ist, dass er sich zu bemü­hen hat, die Dar­le­gun­gen des Prüf­lings rich­tig zu ver­ste­hen und auf des­sen Gedan­ken­gän­ge ein­zu­ge­hen. All das schließt es indes nicht aus, auf schlech­te schrift­li­che Leis­tun­gen mit har­ten Bemer­kun­gen zu reagie­ren, etwa eine abwe­gi­ge Äuße­rung mit dem Begriff „Unsinn“ oder inhalts­lee­re Aus­füh­run­gen mit der Bezeich­nung „Phra­sen“ zu kenn­zeich­nen 2. Auch dras­ti­sche Anmer­kun­gen las­sen als sol­che nicht den Schluss auf die Unsach­lich­keit der Beur­tei­lung zu; glei­ches gilt auch für eine Häu­fung nega­ti­ver Bewer­tun­gen. Unsach­lich wird die Bewer­tung erst dann, wenn der Prü­fer sei­ner Ver­är­ge­rung über schwa­che Prü­fungs­leis­tun­gen frei­en Lauf lässt und dadurch die Gelas­sen­heit und emo­tio­na­le Distanz ver­liert, ohne die eine gerech­te Beur­tei­lung schwer­lich gelin­gen kann. Ob dies der Fall ist, bemisst sich – wie oben bereits aus­ge­führt – anhand der Kor­rek­tur­be­mer­kun­gen auf der Klau­sur, des Gut­ach­tens sowie der Stel­lung­nah­me im Über­den­kungs­ver­fah­ren.

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall fin­den sich als Rand­be­mer­kun­gen in der Klau­sur Wor­te wie „schief“ (drei­mal), „ganz schief“ (ein­mal), „absei­tig“ (ein­mal), „abwe­gig“ (ein­mal) sowie die vom Ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil bereits erwähn­ten Bemer­kun­gen: „schwa­che Dar­stel­lung!“, „ist nur „vor­lie­gend“ ein Unfall ein Unglücks­fall?“, „Sub­sum­ti­on?“, „Was soll das hei­ßen?“, „fal­sche Bau­stel­le“. Die­se Anmer­kun­gen recht­fer­ti­gen nicht den Schluss, der Zweit­prü­fer sei emo­tio­nal gehin­dert gewe­sen, die Klau­sur sach­ge­recht zu bewer­ten. Eine Sub­sum­ti­on oder Argu­men­ta­ti­on als „schief“ oder „ganz schief“ zu bezeich­nen, ver­deut­licht – noch nicht ein­mal in dras­ti­scher Wei­se -, dass der Prü­fer einen Man­gel der Prü­fungs­leis­tung sieht. Für die Kenn­zeich­nung mit „abwe­gig“ gilt nichts ande­res. Abwe­gi­ge Auf­fas­sun­gen dür­fen auch als sol­che bezeich­net wer­den. Glei­ches gilt für eine schwa­che Dar­stel­lung, wobei der Zusatz „ist nur „vor­lie­gend“ ein Unfall ein Unglücks­fall?“ wohl als Begrün­dung zu ver­ste­hen ist. Die Ver­wen­dung der Wor­te „fal­sche Bau­stel­le“ weist unschwer auf einen Auf­bau­feh­ler hin.

Das Gut­ach­ten, mit dem der Zweit­prü­fer die Note man­gel­haft (2 Punk­te) begrün­det, zeigt – auch im Zusam­men­hang mit den Klau­sur­rand­be­mer­kun­gen – kei­ne unsach­li­che Kor­rek­tur der Klau­sur auf. Es heißt dort zwar, „die Arbeit ist ganz klar nicht mehr brauch­bar! … Danach wird kein ein­zi­ges der Klau­sur­pro­ble­me sau­ber behan­delt. …“ Dies ist eine deut­li­che Aus­drucks­wei­se. Sie ist jedoch auch ange­bracht, denn der Zweit­prü­fer hat jeden­falls dann, wenn er eine vom Erst­prü­fer abwei­chen­de, schlech­te­re Note ver­gibt, ohne auf wei­te­re, nicht bereits vom Erst­prü­fer auf­ge­zeig­te Män­gel zu ver­wei­sen, dar­zu­tun, wes­halb die schlech­te­re Note ver­ge­ben wird 3.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10. Novem­ber 2010 – 9 S 624/​10

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.09.1984 – 7 C 57/​83, BVerw­GE 70, 143, 151 f.; und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.04.1990 – 9 S 3227/​89[]
  2. so BVerwG, Urteil vom 20.09.1984, a.a.O.[]
  3. vgl. zuletzt VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.11.2010 – 9 S 591/​10[]