Sachverhalts- und Beweiswürdigung im verwaltungsgerichtlichen Urteil

Die Grundsätze der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind in aller Regel revisionsrechtlich dem sachlichen Recht zuzuordnen1. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (“Überzeugungsgrundsatz“, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) im Sinne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO betrifft die Feststellung aller für die Entscheidung des Gerichts erheblichen Tatsachen und deren “freie Würdigung”.

Sachverhalts- und Beweiswürdigung im verwaltungsgerichtlichen Urteil

Umfasst sind insbesondere die ausreichende Erforschung und Würdigung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen wie etwa des Akteninhalts, des Vortrags der Beteiligten, eingeholter Auskünfte oder gerichtskundiger Tatsachen2.

Die Einhaltung der aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO folgenden verfahrensmäßigen Verpflichtung ist nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter eine aus seiner Sicht fehlerhafte Verwertung des vorliegenden Tatsachenmaterials rügt, aus dem er andere Schlüsse ziehen will als das angefochtene Urteil. Denn damit wird ein – angeblicher – Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung angesprochen, der einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht begründen kann3.

Ein einen Verfahrensfehler begründender Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann zwar ausnahmsweise insbesondere dann gegeben sein, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet4.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Juni 2018 – 1 B 31.18

  1. stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.1990 – 4 C 28.89, BVerwGE 84, 271, 272 []
  2. BVerwG, Beschluss vom 30.06.2003 – 4 B 35.03, Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 26 S. 21 []
  3. stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.10.2001 – 9 BN 2.01, Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 7 S. 11 f. []
  4. BVerwG, Beschluss vom 10.02.2015 – 5 B 60.14 9 m.w.N. []