Sachverhaltsänderungen und die verzögerte PKH-Bewilligung

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe darf gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 124 Nr. 1 ZPO nur aufgehoben werden, wenn die Täuschung durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses bereits im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags erfolgt ist. Verschweigt der Antragsteller Änderungen der anspruchsbegründenden Tatsachen, die erst nach der Bewilligungsreife, aber noch vor der (verzögerten) Bewilligungsentscheidung des Gerichts eintreten, ist diese Täuschung für die Bewilligung nicht ursächlich, weil das Gericht für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife abzustellen hat.

Sachverhaltsänderungen und die verzögerte PKH-Bewilligung

Nach § 124 Nr. 1 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat. Zur unrichtigen Darstellung des Streitverhältnisses gehört auch das Verschweigen von Tatsachen, die für das Streitverhältnis bedeutsam sind1. Durch die unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses muss die Bewilligung herbei geführt worden sein und dem Antragsteller zugerechnet werden können2. Sinn der Regelung ist es, eine durch Täuschung erlangte Bewilligung von Prozesskostenhilfe wieder aufheben zu können.

Bei einer – wie im vorliegenden Fall – verzögerten Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch das Gericht ist (ebenso wie bei einer unverzüglichen Bewilligung) auch im Rahmen der Aufhebungsentscheidung für die Beurteilung der Frage, ob eine unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses vorgetäuscht wurde und deshalb die Erfolgsaussichten nunmehr anders zu beurteilen sind, auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife, und nicht auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag oder den Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung abzustellen. Die Täuschung muss zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife stattgefunden haben. Ändern sich nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife die anspruchsbegründenden Tatsachen und verschweigt der Antragsteller die Änderung, rechtfertigt dies nicht die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung3.

Das Abstellen auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife für die Beurteilung der Erfolgsaussichten und der Täuschungshandlung ist verfassungsrechtlich geboten4. Durch die Prozesskostenhilfe soll der Antragsteller für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung schon bei bloß hinreichenden Erfolgsaussichten in die Lage versetzt werden, einen Prozess zu führen, um die durch Art. 3 Abs. 1 GG gebotene weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Wahrnehmung ihrer Interessen vor Gericht zu gewährleisten. Eine abschließende Überprüfung der Erfolgsaussichten im Sinne einer Vorwegnahme der Hauptsache soll gerade nicht erfolgen. Das Prozesskostenhilfeverfahren soll den Rechtsschutz in der Hauptsache nicht ersetzen, sondern erst ermöglichen. Haben zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bestanden, hat der Beteiligte einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Prozesskostenhilfe für den gesamten Rechtszug erworben, der durch nachträgliche Veränderungen der Sach- und Rechtslage nicht mehr rückwirkend entfällt. Anders als bei einer (wesentlichen) Änderung der für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse5, kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nur aus den in § 124 ZPO abschließend aufgezählten, eng auszulegenden Gründen wieder aufheben.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat, Beschluss vom 12.04.2011, 3 So 183/10

  1. vgl. Geimer in: Zöller, ZPO, Kommentar, 28. Aufl. 2010, § 124 Rn. 6 []
  2. vgl. Geimer, a. a. O., § 124 Rn. 5a, 6 []
  3. vgl. zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Bewilligungsreife: OVG Hamburg, Beschlüsse vom 10.09.2003, FamRZ 2005, 464; und vom 06.08.2003, NordÖR 2004, 201, m. weit. Nachw.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2005, OLGR-Stuttgart 2005, 277; OVG Berlin, Beschluss vom 05.03.1998, NVwZ 1998, 650, m. weit. Nachw.; Olbertz in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 20. Erg. 2010, § 166 Rn. 53; Neumann in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 3. Aufl. 2010, § 166 Rn. 77, m. weit Nachw.; Geimer, a. a. O., § 119 Rn. 44 f.; Völker/Zempel in: Prütting/Gehrlein, ZPO, Kommentar, 2010, § 119 Rn. 22; a. A.: OLG Köln, Urteil vom 04.06.2003, OLGR Köln 2003, 315; OLG München, Beschluss vom 21.11.1997, FamRZ 1998, 633; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.1996, FamRZ 1997, 1088; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 5. Aufl. 2010, Rn. 837 []
  4. vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 06.08.2003, a. a. O., m. weit. Nachw. []
  5. vgl. § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO []