Säch­si­sche Schul­netz­pla­nung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in dem bei ihm anhän­gi­gen Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren zur säch­si­schen Schul­netz­pla­nung einen von einer säch­si­schen, kreis­an­ge­hö­ri­ge Gemein­de gestell­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt.

Säch­si­sche Schul­netz­pla­nung

Die antrag­stel­len­de Gemein­de möch­te ihre von der Schlie­ßung bedroh­te Ober­schu­le im Schul­jahr 2014/​15 fort­füh­ren. Die Anmel­de­frist für das neue Schul­jahr endet am 14. März 2014.

Der Antrag war nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bereits unzu­läs­sig. Ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Rechts­schutz kommt, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nur dann in Betracht, wenn – was hier nicht der Fall ist – der Rechts­weg zu den Fach­ge­rich­ten erschöpft ist.

Die säch­si­sche Schul­pla­nung

Über die Schlie­ßung einer Schu­le ent­schei­det nach § 23a Abs. 5 des Schul­ge­set­zes für den Frei­staat Sach­sen in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 16.07.2004, zuletzt geän­dert durch Arti­kel 2 des Geset­zes vom 19.05.2010 1 der Schul­trä­ger auf der Grund­la­ge eines Schul­netz­plans. Die Schul­netz­plä­ne wer­den nach § 23a Abs. 1 Satz 1 SchulG von den Land­krei­sen auf­ge­stellt. Soweit kreis­an­ge­hö­ri­ge Gemein­den Schul­trä­ger sind, ist bei der Auf­stel­lung der Schul­netz­plä­ne gemäß § 23a Abs. 3 Satz 1 SchulG mit ihnen Beneh­men her­zu­stel­len. Wird das öffent­li­che Bedürf­nis für den Fort­be­stand einer Schu­le oder der Ein­rich­tung einer Klas­sen­stu­fe ver­neint, kann der Frei­staat Sach­sen auf der Grund­la­ge eines Schul­netz­plans gemäß § 24 Abs. 3 Satz 2 SchulG auch über den Wider­ruf der Mit­wir­kung an einer Schu­le oder an Tei­len der­sel­ben ent­schei­den. In die­sem Fall stellt er kei­ne Leh­rer mehr zur Ver­fü­gung. Maß­geb­lich für das öffent­li­che Bedürf­nis am Erhalt einer Schu­le ist ins­be­son­de­re die Schü­ler­zahl. Für die Ober­schu­le (in der Ter­mi­no­lo­gie des Schul­ge­set­zes: Mit­tel­schu­le) beträgt die gesetz­li­che Min­dest­schü­ler­zahl pro Klas­sen­stu­fe für die ers­ten zwei ein­zu­rich­ten­den Klas­sen jeweils 20; die­se Schul­form ist min­des­tens zwei­zü­gig zu füh­ren (vgl. § 4a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 SchulG).

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Die Antrag­stel­le­rin ist eine kreis­an­ge­hö­ri­ge Gemein­de im Frei­staat Sach­sen und Trä­ge­rin einer Grund- und einer Ober­schu­le (Haupt- und Real­schul­bil­dungs­gang) sowie eines Gym­na­si­ums. In den letz­ten Jah­ren wur­de die Ober­schu­le bereits schritt­wei­se auf­ge­löst, so dass im lau­fen­den Schul­jahr regu­lär nur noch eine 10. Klas­se mit 16 Schü­lern und eine 9. Klas­se mit 20 Schü­lern unter­rich­tet wer­den. Zudem wer­den zwölf Schü­ler in einer "selbst­or­ga­ni­sier­ten" 6. Klas­se durch pri­va­te bezie­hungs­wei­se pen­sio­nier­te Lehr­kräf­te beschult. Der­zeit sind elf Kin­der für eine 5. Klas­se im Schul­jahr 2014/​15 ange­mel­det.

Der für die Antrag­stel­le­rin maß­geb­li­che Schul­netz­plan sieht seit 2006 die Schlie­ßung der Ober­schu­le vor. Den inso­weit unver­än­dert fort­ge­schrie­be­nen Schul­netz­plan hat das Säch­si­sche Minis­te­ri­um für Kul­tus mit Bescheid vom 20. Dezem­ber 2010 geneh­migt. Den Geneh­mi­gungs­be­scheid hat die Antrag­stel­le­rin vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den ange­foch­ten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Beschluss vom 28.02.2013 die Fra­ge vor­ge­legt, ob § 23a Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 SchulG mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ver­ein­bar sind. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist § 23a Abs. 1 SchulG mit Art. 28 Abs. 2 GG nicht ver­ein­bar, weil die kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den für die Grund­schu­len kei­ne Schul­netz­plä­ne auf­stel­len könn­ten. § 23 Abs. 3 Satz 1 SchulG sei dar­über hin­aus ver­fas­sungs­wid­rig, weil den kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den mit dem Beneh­mens­er­for­der­nis bei der Auf­stel­lung der Schul­netz­plä­ne für Grund- und Mit­tel­schu­len kei­ne aus­rei­chen­den Mit­wir­kungs­be­fug­nis­se ein­ge­räumt sei­en.

Die Antrag­stel­le­rin bean­tragt den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit dem Inhalt, § 23a Abs. 1 und Abs. 3 SchulG bis zur Ent­schei­dung der Haupt­sa­che 2 für unan­wend­bar zu erklä­ren, soweit die kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den kei­ne Schul­netz­plä­ne auf­stel­len kön­nen bezie­hungs­wei­se mit ihnen bei der Schul­netz­pla­nung kein Ein­ver­neh­men her­zu­stel­len ist. Hilfs­wei­se bean­tragt sie die Erlaub­nis, die Ober­schu­le vor­läu­fig wei­ter­zu­füh­ren, äußerst hilfs­wei­se, Schü­ler der 5. Klas­se im neu­en Schul­jahr auf­zu­neh­men und die 5. Klas­se ein­zü­gig zu betrei­ben, ohne dass das Land sei­ne Mit­wir­kung inso­weit wider­ru­fen dür­fe.

Unzu­läs­sig­keit wegen feh­len­der Rechts­weg­er­schöp­fung

Der in dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren 2 gestell­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist man­gels Antrags­be­fug­nis unzu­läs­sig. Im Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le kön­nen nur die gemäß § 82 Abs. 2 BVerfGG bei­tritts­be­rech­tig­ten Ver­fas­sungs­or­ga­ne Anträ­ge stel­len. Die Betei­lig­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens sind an dem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren nicht betei­ligt, son­dern nach § 82 Abs. 3 BVerfGG ledig­lich äuße­rungs­be­fugt 3.

Kei­ne Umdeu­tung in einen zuläs­si­gen Antrag

Eine Umdeu­tung in einen zuläs­si­gen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung schei­det aus. Ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist nur zuläs­sig, wenn in der Haupt­sa­che der Rechts­weg zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gege­ben wäre 4. Das ist nicht der Fall. Die inso­weit allein in Betracht kom­men­de Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht statt­haft.

Nach § 91 Satz 1 BVerfGG kön­nen Gemein­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit der Behaup­tung erhe­ben, dass ein Gesetz des Bun­des oder des Lan­des Art. 28 GG ver­letzt. Die Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­be­schwer­de ist jedoch aus­ge­schlos­sen, soweit eine Ver­let­zung des Rechts auf Selbst­ver­wal­tung beim Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt gel­tend gemacht wer­den kann, § 91 Satz 2 BVerfGG. Die­se Mög­lich­keit sieht das säch­si­sche Recht hin­sicht­lich for­mel­ler Lan­des­ge­set­ze vor (vgl. Art. 81 Abs. 1 Nr. 5 Säch­si­sche Ver­fas­sung i.V.m. § 7 Nr. 8, § 36 Sächs­VerfGHG). Eine Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen § 23a Abs. 1 oder Abs. 3 Satz 1 SchulG zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wäre daher nicht statt­haft.

Kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung von Amts wegen

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung von Amts wegen ist nicht ange­zeigt, weil der Antrag­stel­le­rin ande­re Abhil­fe­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung gestan­den haben oder ste­hen.

Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gilt auch für den vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Eil­rechts­schutz 5. Aus dem Vor­brin­gen der Antrag­stel­le­rin ergibt sich nicht, dass sie den Rechts­weg in der gebo­te­nen Wei­se erschöpft hat. Zum einen trägt sie vor, das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den 6 habe vor­läu­fi­gen Rechts­schutz hin­sicht­lich des Wider­rufs der Mit­wir­kung des Frei­staats Sach­sen an der fünf­ten Jahr­gangs­stu­fe abge­lehnt, ohne dar­auf ein­zu­ge­hen, dass damit allen­falls über einen Teil des mit der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­folg­ten Rechts­schutz­ziels ver­wal­tungs­ge­richt­lich ent­schie­den wor­den ist, und ohne sich dazu zu ver­hal­ten, ob und gege­be­nen­falls mit wel­chem Ergeb­nis sie Beschwer­de zum Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erho­ben oder aus wel­chen Grün­den sie davon abge­se­hen hat. Zum ande­ren legt der Vor­trag der Antrag­stel­le­rin nahe, dass sie sich mit der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts zufrie­den gege­ben hat, bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Fra­ge der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vor­ge­leg­ten Norm sei auch im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes von deren Gül­tig­keit aus­zu­ge­hen. Die­se Auf­fas­sung trifft indes nicht zu. Die Antrag­stel­le­rin hät­te daher ver­su­chen müs­sen, ent­we­der im Wege der Beschwer­de zum Ober­ver­wal­tungs­ge­richt oder, soweit dies ver­wal­tungs­pro­zess­recht­lich mög­lich ist, durch erneu­te Antrag­stel­lung zum Ver­wal­tungs­ge­richt eine ihr güns­ti­ge Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren.

100 Abs. 1 GG steht der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes durch die Fach­ge­rich­te nicht ent­ge­gen. Das Ver­wer­fungs­mo­no­pol des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat zwar zur Fol­ge, dass ein Gericht Fol­ge­run­gen aus der (von ihm ange­nom­me­nen) Ver­fas­sungs­wid­rig­keit eines for­mel­len Geset­zes – jeden­falls im Haupt­sa­che­ver­fah­ren – erst nach deren Fest­stel­lung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zie­hen darf 7. Die Fach­ge­rich­te sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehin­dert, schon vor Erlass der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf der Grund­la­ge ihrer Rechts­auf­fas­sung vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu gewäh­ren, wenn dies nach den Umstän­den des Fal­les im Inter­es­se eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes gebo­ten erscheint und die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che dadurch nicht vor­weg­ge­nom­men wird 8.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. März 2014 – 2 BvL 2/​13

  1. Sächs­GVBl S. 142 – SchulG[]
  2. BVerfG – 2 BvL 2/​13[][]
  3. vgl. BVerfGE 11, 339, 342; 41, 243, 245[]
  4. vgl. BVerfGE 3, 267, 277; 42, 103, 110, 119[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.12 2009 – 2 BvQ 84/​09; stRspr[]
  6. VG Dres­den, Beschluss vom 21.08.2013 – 5 L 312/​13[]
  7. vgl. BVerfGE 79, 256, 266; 86, 382, 389[]
  8. vgl. BVerfGE 86, 382, 389[]