Säum­nis­zu­schlä­ge für einen Bei­trags­be­scheid – und die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung

Säum­nis­zu­schlä­ge und Neben­kos­ten (Mahn­kos­ten, Pfän­dungs­ge­büh­ren, Aus­la­gen) für einen Abga­ben­be­scheid ent­fal­len rück­wir­kend, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen den Abga­ben­be­scheid gewährt.

Säum­nis­zu­schlä­ge für einen Bei­trags­be­scheid – und die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Klä­ger gegen Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­be­schei­de der beklag­ten Stadt Erfurt Wider­spruch ein­ge­legt. Nach­dem die Beklag­te einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung abge­lehnt hat­te, zahl­ten die Klä­ger den gefor­der­ten Aus­bau­bei­trag i.H.v. 4 472,65 € eben­so wie die inzwi­schen ange­fal­le­nen Säum­nis­zu­schlä­ge und Neben­kos­ten i.H.v. zusam­men etwa 700 €. Danach ord­ne­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar die auf­schie­ben­de Wir­kung der Wider­sprü­che der Klä­ger gegen die Bei­trags­be­schei­de an. Die Bei­trags­be­schei­de wur­den spä­ter im Wider­spruchs­ver­fah­ren end­gül­tig auf­ge­ho­ben. Die beklag­te Stadt erstat­te­te den Klä­gern zwar die Bei­trags­for­de­rung zurück, nicht aber die Säum­nis­zu­schlä­ge und Neben­kos­ten.

Die dar­auf gerich­te­te Kla­ge war in den Vor­in­stan­zen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt und dem Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Wei­mar erfolg­reich [1]. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te nun die Wei­ma­ra­ner Urtei­le und wies die Revi­si­on der Stadt Erfurt zurück:

Die Stadt Erfurt ist,so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, zur Erstat­tung der Säum­nis­zu­schlä­ge ver­pflich­tet.

Abga­ben­be­schei­de sind zwar grund­sätz­lich sofort voll­zieh­bar. Bei Nicht­zah­lung fal­len Säum­nis­zu­schlä­ge kraft Geset­zes an. Bereits ver­wirk­te Säum­nis­zu­schlä­ge ent­fal­len auch nicht dadurch, dass der Abga­ben­be­scheid spä­ter auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird.

Gibt aber das Ver­wal­tungs­ge­richt einem Eil­an­trag des Betrof­fe­nen statt, indem es die auf­schie­ben­de Wir­kung sei­nes Wider­spruchs gegen den Abga­ben­be­scheid unein­ge­schränkt anord­net, ent­fällt rück­wir­kend die Voll­zieh­bar­keit des Beschei­des. Damit ent­fal­len auch die Säum­nis­zu­schlä­ge.

Gera­de weil die­se vom Bestand der Haupt­for­de­rung unab­hän­gig sind, muss es dem Betrof­fe­nen mög­lich sein, sie mit­tels gericht­li­chen Eil­rechts­schut­zes abzu­weh­ren. Ent­spre­chen­des gilt für die strit­ti­gen Neben­kos­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Janu­ar 2016 – 9 C 12015

  1. Thü­rO­VG, Urteil vom 08.12.2014 – 4 KO 100/​12; VG Wei­mar, urteil vom 14.12.2011 – 3 K 179/​11 We[]