Sala­ha­din Abdul­la

Eine Per­son kann nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ihre Flücht­lings­ei­gen­schaft ver­lie­ren, wenn die Umstän­de, auf­grund deren sie begrün­de­te Furcht vor Ver­fol­gung hat­te, in dem betref­fen­den Dritt­land weg­ge­fal­len sind. Dafür muss aller­dings eine erheb­li­che und nicht nur vor­über­ge­hen­de Ver­än­de­rung der Umstän­de vor­lie­gen.

Sala­ha­din Abdul­la

Die Richt­li­nie des Rates vom 29. April 2004 über die Flücht­lings­an­er­ken­nung 1 führt die Vor­aus­set­zun­gen auf, die Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge erfül­len müs­sen, um in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on Anspruch auf Aner­ken­nung als Flücht­ling zu haben. Die Richt­li­nie sieht außer­dem vor, dass die Flücht­lings­ei­gen­schaft erlischt, wenn die Umstän­de, auf denen ihre Zuer­ken­nung beruh­te, weg­ge­fal­len sind.

Herr Sala­ha­din Abdul­la, Herr Hasan, Herr Adem und sei­ne Ehe­frau Mosa Rashi sowie Herr Jamal, die alle die ira­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen, wur­den in den Jah­ren 2001 und 2002 in Deutsch­land als Flücht­lin­ge aner­kannt. Zur Begrün­dung ihrer ent­spre­chen­den Anträ­ge hat­ten sie vor dem Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ver­schie­de­ne Grün­de gel­tend gemacht, aus denen sie befürch­te­ten, im Irak durch die Regie­rung der Baath-Par­tei Sad­dam Hus­seins ver­folgt zu wer­den. Im Jahr 2005 wider­rief das Bun­des­amt ange­sichts der Ent­wick­lung der Lage im Irak ihre Flücht­lings­an­er­ken­nung.

Die zustän­di­gen Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te in Deutsch­land ent­schie­den unter Ver­weis auf die grund­le­gen­de Ände­rung der Lage im Irak, dass die Betref­fen­den gegen­wär­tig vor der unter dem frü­he­ren Régime erlit­te­ne Ver­fol­gung sicher sei­en und ihnen auch nicht aus ande­ren Grün­den mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit erneut eine Ver­fol­gung dro­he. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, das mit der gegen die­se Urtei­le ein­ge­leg­ten Revi­si­on befasst ist, hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zur Aus­le­gung der genann­ten Richt­li­nie von 2004 vor­ge­legt, die das Erlö­schen der Flücht­lings­ei­gen­schaft betref­fen.

Im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen (bzw. müs­sen) die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs bin­det über den vor­ge­leg­ten Ein­zel­fall hin­aus in glei­cher Wei­se auch alle ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In Beant­wor­tung die­ses Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst dar­auf hin, dass ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, um als Flücht­ling aner­kannt zu wer­den, auf­grund der in sei­nem Her­kunfts­land gege­be­nen Umstän­de begrün­de­te Furcht vor einer Ver­fol­gung haben muss, die sich wegen sei­ner Ras­se, Reli­gi­on, Staats­an­ge­hö­rig­keit, poli­ti­schen Über­zeu­gung oder Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe gegen ihn rich­tet. Die­se Umstän­de sind die Ursa­che dafür, dass es dem Betref­fen­den unmög­lich ist oder er sich in begrün­de­ter Wei­se wei­gert, den Schutz sei­nes Her­kunfts­lands im Sin­ne der Fähig­keit die­ses Lan­des zur Ver­hin­de­rung oder Ahn­dung von Ver­fol­gungs­hand­lun­gen in Anspruch zu neh­men.

Hin­sicht­lich des Wider­rufs der Flücht­lings­an­er­ken­nung stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof fest, dass die Flücht­lings­ei­gen­schaft erlischt, wenn in Anbe­tracht einer erheb­li­chen und nicht nur vor­über­ge­hen­den Ver­än­de­rung der Umstän­de in dem Dritt­land die­je­ni­gen Umstän­de, auf­grund deren der Betref­fen­de begrün­de­te Furcht vor Ver­fol­gung hat­te, weg­ge­fal­len sind und er auch nicht aus ande­ren Grün­den Furcht vor Ver­fol­gung haben muss.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on führt aus, dass sich die zustän­di­gen Behör­den, um zu dem Schluss zu gelan­gen, dass die Furcht des Flücht­lings vor Ver­fol­gung nicht mehr begrün­det ist, ver­ge­wis­sern müs­sen, dass der oder die Akteu­re des Dritt­lands, die Schutz bie­ten kön­nen, geeig­ne­te Schrit­te ein­ge­lei­tet haben, um die Ver­fol­gung zu ver­hin­dern. So müs­sen die­se Akteu­re ins­be­son­de­re über wirk­sa­me Rechts­vor­schrif­ten zur Ermitt­lung, Straf­ver­fol­gung und Ahn­dung von Hand­lun­gen, die eine Ver­fol­gung dar­stel­len, ver­fü­gen. Die zustän­di­gen Behör­den müs­sen sich auch ver­ge­wis­sern, dass der betref­fen­de Staats­an­ge­hö­ri­ge im Fall des Erlö­schens sei­ner Flücht­lings­ei­gen­schaft Zugang zu die­sem Schutz haben wird.

Eine Ver­än­de­rung von Umstän­den ist „erheb­lich und nicht nur vor­über­ge­hend“, wenn die Fak­to­ren, die die Furcht des Flücht­lings vor Ver­fol­gung begrün­de­ten, als dau­er­haft besei­tigt ange­se­hen wer­den kön­nen. Das setzt das Feh­len begrün­de­ter Befürch­tun­gen vor­aus, Ver­fol­gungs­hand­lun­gen aus­ge­setzt zu sein, die „schwer­wie­gen­de Ver­let­zun­gen der grund­le­gen­den Men­schen­rech­te“ dar­stel­len. Der oder die Schutz bie­ten­den Akteu­re, im Hin­blick auf die zu beur­tei­len ist, ob tat­säch­lich eine Ver­än­de­rung der Umstän­de im Her­kunfts­land ein­ge­tre­ten ist, sind ent­we­der der frag­li­che Staat selbst oder Par­tei­en oder Orga­ni­sa­tio­nen ein­schließ­lich inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen, die die­sen Staat oder einen wesent­li­chen Teil sei­nes Staats­ge­biets beherr­schen. Hin­sicht­lich der letz­te­ren Alter­na­ti­ve lässt es die Richt­li­nie zu, dass der Schutz durch inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen mit­tels der Prä­senz mul­ti­na­tio­na­ler Trup­pen im Staats­ge­biet des frag­li­chen Dritt­lands sicher­ge­stellt wird.
Im Hin­blick auf Fäl­le, in denen bereits fest­ge­stellt wor­den ist, dass die der Flücht­lings­an­er­ken­nung ursprüng­lich zugrun­de lie­gen­den Umstän­de weg­ge­fal­len sind, unter­sucht der Gerichts­hof wei­ter, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die zustän­di­gen Behör­den sodann erfor­der­li­chen­falls zu prü­fen haben, ob nicht ande­re Umstän­de vor­lie­gen, auf­grund deren der Betref­fen­de begrün­de­te Furcht vor Ver­fol­gung haben muss.

Im Rah­men die­ser Prü­fung hebt der Euro­päi­sche Gerichts­hof her­vor, dass sowohl im Sta­di­um der Prü­fung eines Antrags auf Aner­ken­nung als Flücht­ling als auch im Sta­di­um der Prü­fung der Auf­recht­erhal­tung des Flücht­lings­sta­tus die glei­che Fra­ge zur Beur­tei­lung steht, ob die fest­ge­stell­ten Umstän­de eine Bedro­hung mit Ver­fol­gung dar­stel­len oder nicht, auf­grund deren der Betrof­fe­ne in Anbe­tracht sei­ner indi­vi­du­el­len Lage begrün­de­te Furcht haben muss, tat­säch­lich Ver­fol­gungs­hand­lun­gen zu erlei­den. Der Gerichts­hof kommt dem­ge­mäß zu dem Ergeb­nis, dass der Wahr­schein­lich­keits­maß­stab, der der Beur­tei­lung einer aus ande­ren Umstän­den resul­tie­ren­den Gefahr zugrun­de zu legen ist, der glei­che ist wie der bei der Aner­ken­nung als Flücht­ling ange­wand­te.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 2. März 2010 – C‑175/​08, C‑176/​08, C‑178/​08, C‑179/​08, Sala­ha­din Abdul­la u. a.

  1. Richt­li­nie 2004/​83/​EG des Rates vom 29. April 2004 über Min­dest­nor­men für die Aner­ken­nung und den Sta­tus von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen als Flücht­lin­ge oder als Per­so­nen, die ander­wei­tig inter­na­tio­na­len Schutz benö­ti­gen, und über den Inhalt des zu gewäh­ren­den Schut­zes (ABl. L 304, S. 12, mit Berich­ti­gung in ABl. 2005, L 204, S. 24).[]