Sam­son und Dali­la – und die BILD-Zei­tung

Die Köl­ner Oper war nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln nicht ver­pflich­tet, einem von der Axel Sprin­ger AG beauf­trag­ten Foto­jour­na­lis­ten Auf­nah­men zu gestat­ten, die er wäh­rend der Pre­miè­re der Oper "Sam­son und Dali­la" für die BILD-Zei­tung machen soll­te. Auch eine städ­ti­sche Büh­ne braucht Pres­se­fo­tos wäh­rend einer Pre­mie­ren­auf­füh­rung nicht zu dul­den

Sam­son und Dali­la – und die BILD-Zei­tung

Am 9. März 2009 fand an der Köl­ner Oper die Pre­miè­re der Oper "Sam­son und Dali­la" in der Insze­nie­rung von Til­man Kra­be statt, die u.a. wegen ihrer Mas­sen­ver­ge­wal­ti­gungs- und Nackt­sze­nen umstrit­ten war. Die Axel Sprin­ger AG, die u.a. die BILD-Zei­tung ein­schließ­lich deren Köl­ner Regio­nal­aus­ga­be ver­legt, beauf­trag­te einen Foto­jour­na­lis­ten, wäh­rend der Pre­mie­ren­auf­füh­rung bzw. einer Foto- Pro­be Foto­auf­nah­men zu machen. Die Oper ließ die­se Auf­nah­men jedoch nicht zu.

Nach­dem gericht­li­che Eil­an­trä­ge der Axel Sprin­ger AG und des Foto­jour­na­lis­ten sowohl vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln als auch dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len erfolg­los geblie­ben waren, woll­ten die Klä­ger nun in einem gericht­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­ren geklärt wis­sen, dass das dama­li­ge Ver­bot von Foto­auf­nah­men rechts­wid­rig war.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln folg­te den Klä­gern jetzt auch im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht. Es stell­te fest, dass die Klä­ger den gel­tend gemach­ten Anspruch weder aus dem Pres­se­ge­setz für das Land Nord­rhein-West­fa­len (§ 4 LPG NRW) noch aus dem im Grund­ge­setz ver­bürg­ten Recht auf Infor­ma­ti­ons- und Pres­se­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) ablei­ten konn­ten. Weder § 4 LPG NRW noch Art. 5 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 GG ver­mit­teln einen Anspruch dar­auf, Foto­auf­nah­men zu machen, wenn die Oper dies im Rah­men ihres Bestim­mungs­rechts unter­sa­ge.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Urteil vom 5. Mai 2011 – 6 K 947/​10