Sanie­rungs­maß­nah­men nach einem Hang­rutsch

Ein Eigen­tü­mer eines Grund­stücks, auf dem es zu einem Hang­rutsch gekom­men ist, muss vor­läu­fig kei­ne Sanie­rungs­maß­nah­men durch­füh­ren, wenn es bis­her aus­ge­reicht hat, dass stän­dig Kon­trol­len durch eine Fach­fir­ma unter Ein­bin­dung des zustän­di­gen Lan­des­am­tes für Geo­lo­gie und Berg­bau statt­fin­den, deren Häu­fig­keit sich an den Wit­te­rungs­ver­hält­nis­sen ori­en­tiert; und zudem das Was­ser gefasst und ord­nungs­ge­mäß abge­lei­tet wird.

Sanie­rungs­maß­nah­men nach einem Hang­rutsch

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, mit dem eine Grund­stücks­ei­gen­tü­mer­indie Durch­füh­rung von sofor­ti­gen Sanie­rungs­maß­nah­men auf ihrem von einem Hang­rutsch betrof­fe­nen Grund­stück ver­hin­dern woll­te. Die Antrag­stel­le­rin ist Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks in Val­len­dar. Nach­dem es im Febru­ar 2011 zu einem Hang­rutsch gekom­men war, ver­lang­te die Struk­tur- und Geneh­mi­gungs­di­rek­ti­on Nord (SGD) von der Antrag­stel­le­rin die Durch­füh­rung von Sanie­rungs­maß­nah­men und droh­te die Ersatz­vor­nah­me an. Die Kos­ten der Maß­nah­men wur­den auf 111.800,– € geschätzt. Gleich­zei­tig ent­schied die Behör­de, dass der Bescheid sofort voll­zieh­bar sei. Hier­ge­gen leg­te die Eigen­tü­me­rin Wider­spruch ein und bean­trag­te gleich­zei­tig die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz las­se sich nicht abschlie­ßend beur­tei­len, ob die Anord­nung der SGD recht­mä­ßig, ins­be­son­de­re ver­hält­nis­mä­ßig sei. So müs­se ange­sichts der vor­lie­gen­den sach­ver­stän­di­gen Ein­las­sun­gen im Haupt­sa­che­ver­fah­ren wei­ter auf­ge­klärt wer­den, wel­che Gefah­ren durch und für die umlie­gen­den Grund­stü­cke bei Durch­füh­rung der gefor­der­ten Bau­ar­bei­ten am Hang ein­tre­ten könn­ten. Auch sei offen, ob die Kos­ten­be­las­tung der Eigen­tü­me­rin hät­te begrenzt wer­den müs­sen. Das hän­ge vom Ver­kehrs­wert des Hang­grund­stücks nach Durch­füh­rung der Sanie­rung ab sowie davon, wel­che Kennt­nis von den Risi­ko­um­stän­den die Eigen­tü­me­rin beim Erwerb ihres Hang­grund­stücks beses­sen habe. Die von daher gebo­te­ne Abwä­gung der Belan­ge fal­le zu Guns­ten der Eigen­tü­me­rin aus. Es fän­den näm­lich auf­grund einer bestands­kräf­ti­gen Ver­fü­gung der Ver­bands­ge­mein­de Val­len­dar stän­dig Kon­trol­len, deren Häu­fig­keit sich an den Wit­te­rungs­ver­hält­nis­sen ori­en­tie­re, durch eine Fach­fir­ma unter Ein­bin­dung des zustän­di­gen Lan­des­am­tes für Geo­lo­gie und Berg­bau statt; zudem wer­de das Was­ser gefasst und ord­nungs­ge­mäß abge­lei­tet. Die­se Maß­nah­men sei­en von der SGD bis­her für aus­rei­chend erach­tet wor­den, um eine Ver­schär­fung der Gefah­ren­si­tua­ti­on zu ver­hin­dern. Das Gericht habe kei­nen Anlass für eine abwei­chen­de Beur­tei­lung. Von daher sei es der­zeit nicht erfor­der­lich, trotz des Wider­spruchs der Eigen­tü­me­rin den ange­foch­te­nen Bescheid zu voll­zie­hen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 4. Dezem­ber 2012 – 7 L 963/​12.KO