Scha­dens­er­satz für SEK-Ein­satz

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat ein erst­in­stanz­li­ches Urteil des Land­ge­richts Bonn bestä­tigt, in dem das Land Nord­rhein West­fa­len zur Zah­lung von 30.000,- Euro Schmer­zens­geld an einen Flie­sen­le­ger­mei­ser ver­ur­teilt wor­den war. Wei­ter war erst­in­stanz­lich fest­ge­stellt wor­den, dass das Land dem Grun­de nach ver­pflich­tet ist, die auf­grund eines Poli­zei­ein­sat­zes vom 08.12.2000 ent­stan­de­nen mate­ri­el­len Schä­den bzw. die inso­weit künf­tig noch ent­ste­hen­den Schä­den des Hand­wer­kers zu erset­zen.

Scha­dens­er­satz für SEK-Ein­satz

Der heu­te 56-jäh­ri­ge Früh­rent­ner macht im zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­ren Ersatz­an­sprü­che für Schä­den gel­tend, die er auf­grund eines gegen ihn gerich­te­ten Ein­sat­zes eines Poli­zei-Son­der­ein­satz­kom­man­dos erlit­ten hat und bei dem er erheb­lich ver­letzt wur­de, nach­dem er auf­grund von Äuße­run­gen aus der Nach­bar­schaft in den Ver­dacht gera­ten war, im Besitz von Hand­gra­na­ten und schar­fen Waf­fen zu sein. Zur Voll­stre­ckung eines dar­auf­hin erlas­se­nen Durch­su­chungs­be­schlus­ses zog die Sieg­bur­ger Poli­zei ein Son­der­ein­satz­kom­man­do (SEK) hin­zu, das einen Zugriff auf den Klä­ger in sei­nem Lie­fer­wa­gen plan­te, der am 08.12.2000 durch­ge­führt wur­de. Das Fahr­zeug wur­de von 2 Zivil­fahr­zeu­gen der Poli­zei gestoppt, auf der Fah­rer- und Bei­fah­rer­sei­te wur­den die Schei­ben ein­ge­schla­gen. Der Hand­wer­ker wur­de von meh­re­ren SEK-Beam­ten aus dem Lie­fer­wa­gen her­aus­ge­zo­gen, auf dem Boden fixiert und gefes­selt. Er erlitt infol­ge des Ein­sat­zes diver­se Ver­let­zun­gen wie Prel­lun­gen und Schürf­wun­den, auch ergab sich der Ver­dacht auf Rip­pen­bruch. Bei der an den Poli­zei­ein­satz anschlie­ßen­den Durch­su­chung des Hau­ses wur­den kei­ne Hand­gra­na­ten gefun­den. Im Pro­zess hat der Geschä­dig­te ins­be­son­de­re behaup­tet, sei­ne viel­fäl­ti­gen Ver­let­zun­gen sei­en auf den Poli­zei­ein­satz zurück­zu­füh­ren. Dabei sei es zu einem Gewalt­aus­bruch der Beam­ten gekom­men, die mit Schlag­stö­cken und Kara­te­trit­ten auf ihn ein­ge­wirkt hät­ten, obwohl er nur sei­ne Hän­de schüt­zend vor das Gesicht gehal­ten habe. Das beklag­te Land hat den behaup­te­ten Gewalt­aus­bruch bestrit­ten und behaup­tet, es sei nur die zur siche­ren und zügi­gen Fest­nah­me not­wen­di­ge und ange­mes­se­ne Gewalt aus­ge­übt wor­den. Auch bei der Pla­nung des Poli­zei­ein­sat­zes sei es nicht zu Feh­lern gekom­men; der Zugriff auf der Stra­ße sei wegen des Über­ra­schungs­mo­men­tes vor­zugs­wür­dig gewe­sen.

Der 7. Zivil­se­nat bejaht im heu­ti­gen Urteil einen soge­nann­ten Amts­haf­tungs­an­spruch des Geschä­dig­ten gegen den Staat, weil das Land schon bei der Pla­nung des Ein­griffs und die Ent­schei­dung zum Zugriff im Fahr­zeug schuld­haft sei­ne Amts­pflicht zur feh­ler­frei­en Ermes­sens­aus­übung ver­letzt habe. Bei der Ent­schei­dung, wie der Durch­su­chungs­be­schluss des Amts­ge­richts Sieg­burg kon­kret aus­zu­füh­ren sei, sei gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­sto­ßen wor­den, der dazu zwin­ge, stets das mil­des­te Ein­griffs­mit­tel anzu­wen­den. Von den Pla­nern des Ein­sat­zes hät­te berück­sich­tigt wer­den müs­sen, dass der bis zum Zugriff vor­lie­gen­de Ver­dacht gegen Josef Hoss erkenn­bar nur ein äußerst vager und dürf­ti­ger gewe­sen sei: Grund­la­ge des Durch­su­chungs­be­schlus­ses sei­en nur Anga­ben "vom Hören­sa­gen" unter Nach­barn gewe­sen, die auch nicht ansatz­wei­se veri­fi­ziert wor­den waren. Mit Hil­fe der Durch­su­chung habe erst her­aus­ge­fun­den wer­den sol­len, ob Hoss tat­säch­lich über Hand­gra­na­ten und Schuss­waf­fen ver­füg­te. Bei die­ser Sach­la­ge sei ein beson­ders beson­ne­nes Vor­ge­hen zur Ver­hü­tung ver­meid­ba­rer Belas­tun­gen gebo­ten gewe­sen. Die Ent­schei­dung der Ein­satz­kräf­te für einen Zugriff im Auto sei die­sen Anfor­de­run­gen nicht gerecht gewor­den, ein sol­cher sei auch ohne die vom Geschä­dig­ten behaup­te­ten Gewalt­ex­zes­se als "über­fall­ar­tig" anzu­se­hen. Selbst bei lehr­buch­ar­ti­ger und vor­schrifts­mä­ßi­ger Durch­füh­rung eines sol­chen Ein­sat­zes bestehe ein hohes Ver­let­zungs­ri­si­ko für den Beschul­dig­ten. Ange­sichts der nur unspe­zi­fi­zier­ten Ver­däch­ti­gun­gen gegen­über dem Flie­sen­le­ger­meis­ter hät­te die Poli­zei nach Auf­fas­sung des Senats viel­mehr abge­stuft vor­ge­hen kön­nen und müs­sen: Gera­de weil sich die Hand­gra­na­ten – wenn über­haupt – im Wohn­haus befin­den soll­ten, hät­te zunächst eine Durch­su­chung des Wohn­hau­ses in Abwe­sen­heit des Klä­gers als mil­des­tem und unge­fähr­li­chem Mit­tel nahe gele­gen. Das wei­te­re Vor­ge­hen hät­te sich dann je nach dem Ergeb­nis die­ser Maß­nah­me erge­ben kön­nen.

Das OLG Köln hat in sei­nem Urteil offen­ge­las­sen, ob es zu den vom Geschä­dig­ten behaup­te­ten Schlä­gen und Trit­ten gekom­men ist, weil es für sei­ne Ent­schei­dung auf die­se Fra­ge nicht mehr ankam, da der sich Poli­zei­ein­satz schon aus den oben genann­ten Grün­den als ermes­sens­feh­ler­haft her­aus­ge­stellt hat­te. Zudem hat­te ein medi­zi­ni­scher Sach­ver­stän­di­ger im Ver­fah­ren aus­ge­führt, die objek­tiv vor­lie­gen­den Ver­let­zun­gen hät­ten auch bei ord­nungs­ge­mä­ßer Durch­füh­rung des Zugriffs durch das Her­aus­zie­hen des Beschul­dig­ten aus dem Fahr­zeug ent­ste­hen kön­nen.

Die vom Flie­sen­le­ger ein­ge­leg­te Beru­fung, mit der er – letzt­lich zum Zwe­cke künf­ti­ger Erhö­hung des Schmer­zens­gel­des – die Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht des Lan­des für imma­te­ri­el­le Zukunfts­schä­den begehrt hat­te, wur­de zurück­ge­wie­sen. Das bereits zuer­kann­te Schmer­zens­geld umfas­se alle denk­ba­ren noch künf­ti­gen gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen.

Die Revi­si­on gegen sein Urteil hat das OLG nicht zuge­las­sen. Den Par­tei­en steht danach nur die sog. Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zur Ver­fü­gung, die inner­halb eines Monats ab Urteils­zu­stel­lung zum Bun­des­ge­richts­hof ein­zu­le­gen ist.

Da das Land­ge­richt Bonn hin­sicht­lich der noch offe­nen mate­ri­el­len Schä­den zunächst nur zum Grund des Anspruchs ent­schie­den hat, ist das wei­te­re Ver­fah­ren zur Höhe des Scha­den­er­sat­zes dort fort­zu­set­zen. Inso­weit ver­langt der Klä­ger noch Ersatz von Ver­dienst­aus­fall­schä­den, Kos­ten für Haus­halts­hil­fen und sons­ti­gen krank­heits­be­ding­ten Mehr­auf­wand, die er in der Kla­ge auf ins­ge­samt über 125.000,- Euro bezif­fert hat und die sich in der Zwi­schen­zeit noch deut­lich erhöht haben sol­len.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 30. Okto­ber 2008 – 7 U 53/​08