Scha­dens­er­satz wegen feh­ler­haf­ter Bau­ge­neh­mi­gung

Wird eine rechts­wid­rig erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung spä­ter (etwa auf Betrei­ben eines Nach­barn) wie­der auf­ge­ho­ben, so steht dem ver­hin­der­ten Bau­herrn für sei­ne zwi­schen­zeit­li­chen Auf­wen­dun­gen ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zu. Mit die­ser Begrün­dung bejah­te kürz­lich das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt die Haf­tung eines Land­kreis wegen einer vom ihm rechts­wid­rig erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung.

Scha­dens­er­satz wegen feh­ler­haf­ter Bau­ge­neh­mi­gung

Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom OLG ent­schie­de­nen Fall ist Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks in Sprem­berg-Wes­kow. Auf die­sem Grund­stück wur­de im Jah­re 1969 an der Grund­stücks­gren­ze zum Nach­barn ein ein­ge­schos­si­ges Flach­dach­ge­bäu­de errich­tet. Dort befand sich bis zur Wen­de ein Dorf­kon­sum. Die Klä­ge­rin, die dort heu­te noch ein Lebens­mit­tel­ge­schäft betreibt, beab­sich­tig­te, das Flach­dach­ge­bäu­de
um ein wei­te­res Stock­werk auf­zu­sto­cken und eine Dach­ge­schoss­woh­nung für ihre Fami­lie zu errich­ten. Hier­für erhielt sie am 25.7.1994 von dem beklag­ten Land­kreis Spree-Nei­ße eine Bau­ge­neh­mi­gung. Gegen die­se Bau­ge­neh­mi­gung wehr­te sich der Nach­bar, des­sen Wohn­haus in einem Abstand von ca. fünf Metern ent­fernt steht, vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Cott­bus unter Beru­fung auf zu gerin­ge Abstands­flä­chen. Am 28.2.1995 erließ der Land­kreis auf Ver­an­las­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts einen Bau­stop. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hob durch Urteil vom 25.3.1999 die Bau­ge­neh­mi­gung wegen Nicht­ein­hal­tung der Abstands­flä­chen auf. Nach­dem sich der Land­kreis gewei­gert hat­te, eine Abriss­ver­fü­gung zu erlas­sen, wur­de er durch Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Cott­bus hier­zu ver­pflich­tet. Er for­der­te daher die Klä­ge­rin mit Bescheid vom 28.12.2006 auf, das Gebäu­de bin­nen zwölf Mona­ten abrei­ßen zu las­sen. Die Frist zum Abriss wur­de ver­län­gert. Die Voll­zie­hung der Abriss­ver­fü­gung ist der­zeit aus­ge­setzt.

Die Klä­ge­rin hat vor dem Land­ge­richt Cott­bus wegen der erteil­ten und auf­ge­ho­be­nen Bau­ge­neh­mi­gung Kla­ge auf Scha­dens­er­satz erho­ben. Das Land­ge­richt hat mit Urteil vom 16.1.2008 fest­ge­stellt, dass eine Scha­dens­er­satz­pflicht des Land­krei­ses besteht. Die dage­gen gerich­te­te Beru­fung des Land­krei­ses hat­te teil­wei­se Erfolg. Mit sei­nem am gest­ri­gen Tag ver­kün­de­ten Urteil hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt geur­teilt, dass die Klä­ge­rin Zah­lun­gen nicht ver­lan­gen kön­ne, weil ein Abriss des Gebäu­des noch nicht fest­ste­he. Es kön­ne aber fest­ge­stellt wer­den, dass eine Ersatz­pflicht des Land­krei­ses für ent­stan­de­ne und zukünf­tig noch ent­ste­hen­de Schä­den bestehe, dies jedoch nicht unein­ge­schränkt. Der Land­kreis haf­te nur für sol­che Schä­den, die auf Inves­ti­tio­nen und Bau­maß­nah­men der Klä­ge­rin bis ein­schließ­lich zum 28.2.1995 beruh­ten. Nur bis zu die­sem Tage habe die Klä­ge­rin auf die Recht­mä­ßig­keit der ihr erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung ver­trau­en dür­fen. An die­sem Tag habe sie von dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt ange­ord­ne­ten Bau­stop erfah­ren. Soweit die Klä­ge­rin danach wei­ter gebaut haben soll­te, sei dies auf eige­nes Risi­ko gesche­hen.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof nicht zuge­las­sen. Sowohl die Klä­ge­rin als auch der Land­kreis haben jedoch die Mög­lich­keit, bin­nen eines Monats beim Bun­des­ge­richts­hof Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on ein­zu­le­gen.

Bran­den­bur­gi­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 14.10.2008 – 2 U 7/​08