Schadensersatzanspruch einer Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts

Einer Gemeinde steht kein Schadensersatzanspruch gegen das Land wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung zu.

Schadensersatzanspruch einer Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts

Die Gemeinde hatte einen Gewerbesteuerbescheid über ca. 350 000 € gegen ein steuerpflichtiges Unternehmen aufheben müssen, weil das zuständige Finanzamt – auf Anregung des Finanzgerichts – den Gewerbesteuermessbescheid wegen eines Adressierungsfehlers für nichtig erklärt hatte.

Die auf Ersatz des Gewerbesteuerausfalls gerichtete Klage ist sowohl erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe1 wie auch in der Berufungsinstanz vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim2 erfolglos geblieben. Und auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die hiergegen gerichtete Revision zurückgewiesen:

Ein Anspruch ergebe sich nicht aus dem Rechtsinstitut der Folgenbeseitigung. Steuerrechtliche Vorschriften verliehen der Gemeinde gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides, weshalb auch ein Ersatzanspruch in Geld ausscheide. Diese Rechtslage verstoße nicht gegen Verfassungsrecht. Das den Gemeinden durch Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistete Selbstverwaltungsrecht werde nicht verletzt. Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG verbürge einer Gemeinde die Erträge aus der Gewerbesteuer, nicht die Steuer in einer bestimmten Höhe. Ein einem privatrechtlichen Auftragsverhältnis ähnliches öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis liege nicht vor, weil die Landesfinanzverwaltung mit ihrer Mitwirkung bei der Gewerbesteuererhebung eigene gesetzliche Kompetenzen ausübe.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Juni 2011 – 9 C 4.10

  1. VG Karlsruhe, Urteil vom 21.02.2008 – 6 K 2136/07 []
  2. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.03.2010 – 2 S 939/08 []