Schaf geris­sen – Hund gefähr­lich

Hat der Hund ein Schaf geris­sen, bedarf es zur Fest­stel­lung sei­ner Gefähr­lich­keit gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 des Nie­der­säch­si­chen Geset­zes über das Hal­ten von Hun­den (NHundG) aus Grün­den der Gefah­ren­vor­sor­ge regel­mä­ßig kei­ner wei­te­ren Prü­fung der Behör­de.

Schaf geris­sen – Hund gefähr­lich

Rechts­grund­la­ge der Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des ist § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG. Danach stellt die Fach­be­hör­de fest, dass der Hund gefähr­lich ist, wenn die Prü­fung nach Satz 1 Tat­sa­chen ergibt, die den Ver­dacht recht­fer­ti­gen, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit aus­geht.

Erhält die Behör­de einen Hin­weis auf eine gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät eines Hun­des, hat sie dem von Amts wegen nach­zu­ge­hen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 NHundG) und bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG die Gefähr­lich­keit fest­zu­stel­len. Dies ist ins­be­son­de­re dann gege­ben, wenn ein Hund Men­schen oder Tie­re gebis­sen oder sonst eine über das natür­li­che Maß hin­aus­ge­hen­de Kampf­be­reit­schaft, Angriffs­lust oder Schär­fe gezeigt hat (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NHundG) oder auf Angriffs­lust, auf über das natür­li­che Maß hin­aus­ge­hen­de Kampf­be­reit­schaft oder Schär­fe oder auf ein ande­res in der Wir­kung gleich­ste­hen­des Merk­mal gezüch­tet, aus­ge­bil­det oder abge­rich­tet ist (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 NHundG). Die Gefähr­lich­keit eines Hun­des ergibt sich danach aus einer über das art­ge­rech­te Poten­ti­al von Hun­den hin­aus­ge­hen­den, näm­lich gestei­ger­ten Aggres­si­vi­tät eines Hun­des, was auch schon der Wort­laut von § 7 Abs. 1 Satz 1 ein­lei­ten­der Satz­teil NHundG zeigt, wo es aus­drück­lich "gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät" heißt. Inso­fern lie­gen in § 7 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 und 2 NHundG mit der ein­lei­ten­den Wort­wahl "ins­be­son­de­re" gesetz­li­che Regel­bei­spie­le vor.

Ergibt die von der Behör­de ein­zu­lei­ten­de Prü­fung danach Tat­sa­chen, die den Ver­dacht recht­fer­ti­gen, dass ein Gefah­ren­ver­dacht oder Besorg­nis­po­ten­ti­al vor­liegt und in die­sem Sin­ne von dem Hund eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit aus­geht, stellt sie die Gefähr­lich­keit des Hun­des fest (§ 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG), ohne dass das Gesetz auf der Rechts­fol­gen­sei­te wei­te­re Anfor­de­run­gen für die­se Fest­stel­lung vor­aus­setzt, etwa ein Ermes­sen eröff­net.

Nach der dar­ge­stell­ten gesetz­li­chen Wer­tung ist es nicht erfor­der­lich, dass bereits Tat­sa­chen vor­lie­gen, die die Gefähr­lich­keit eines Hun­des nach­weis­lich bele­gen. Es reicht viel­mehr aus, wenn auf­grund von Tat­sa­chen ein Ver­dacht auf eine Gefähr­lich­keit des Hun­des wegen einer das natür­li­che Maß über­stei­gen­den Aggres­si­vi­tät anhand vor­be­zeich­ne­ter Regel­bei­spie­le besteht. Mit die­ser Rege­lung im NHundG ist das Recht der Hun­de­hal­tung in Nie­der­sach­sen durch eine Absen­kung der Gefah­renschwel­le von der Gefah­ren­ab­wehr zur wei­ter­rei­chen­den Gefah­ren­vor­sor­ge geschärft. Wegen der Ein­zel­hei­ten der recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ver­weist das Gericht auf die inso­weit maß­geb­li­che Recht­spre­chung 1. Die Fra­ge, ob es schon hin­rei­chend ist, dass der betrof­fe­ne Hund nur einen ande­ren Hund (nicht: einen Men­schen) gebis­sen hat, hat das Gericht bis­lang offen gelas­sen, bejaht dies aber, sofern nicht ein Aus­nah­me­fall vor­liegt, wie z.B. art­ge­rech­tes Abwehr­ver­hal­ten.

Zur Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG reicht es mit­hin regel­mä­ßig aus, dass die­ser Hund ein­ma­lig einen Men­schen oder ein ande­res Tier gebis­sen hat. Wei­te­rer, über die Fest­stel­lung die­ses Umstan­des hin­aus­ge­hen­der Ermitt­lun­gen und Prü­fun­gen der Behör­de bedarf es nicht.

Zur Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG reicht es also regel­mä­ßig aus, dass die­ser Hund ein­ma­lig einen Men­schen gebis­sen hat, wie es sich auch aus der Recht­spre­chung des Nds. Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­tes ergibt, wonach es aus­reicht, dass der Hund – inso­weit ver­gleichs­wei­se: nur – einen ande­ren Hund gebis­sen hat. Dies reicht zur Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit des Hun­des bereits aus. Im Ein­zel­nen hat das Nds. Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dazu ins­ge­samt mit sei­nem Beschluss vom 18.01.2012 2 wört­lich Fol­gen­des fest­ge­hal­ten, dass es bis­lang in stän­di­ger Recht­spre­chung 3 zu der Vor­gän­ger­re­ge­lung (in § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 NHundG a. F.) davon aus­ge­gan­gen ist, dass nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 NHundG schon bei einem blo­ßen Ver­dacht der Gefähr­lich­keit der betref­fen­de Hund wie ein tat­säch­lich gefähr­li­cher Hund zu behan­deln ist … . Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 NHundG reicht es für die Ein­lei­tung der Gefähr­lich­keits­prü­fung aus, dass ein Hund ein (ande­res) Tier gebis­sen hat. Es bedarf nach dem Geset­zes­wort­laut nicht etwa noch der wei­te­ren Prü­fung, ob das dabei von dem Hund gezeig­te Ver­hal­ten eine gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät bzw. eine über das natür­li­che Maß hin­aus­ge­hen­de Angriffs­lust auf­weist. Zu berück­sich­ti­gen ist grund­sätz­lich jede Beein­träch­ti­gung der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit des gebis­se­nen Hun­des unab­hän­gig von der Schwe­re; außer Betracht blei­ben nur ganz gering­fü­gi­ge Ver­let­zun­gen wie etwa ein­zel­ne her­aus­ge­ris­se­ne Haa­re oder sehr klei­ne ober­fläch­li­che Krat­zer.

Für die Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des nach § 3 Abs. 2 Satz 2 NHundG a. F. gal­ten kei­ne wei­ter­ge­hen­den Anfor­de­run­gen. Hier­für reich­te grund­sätz­lich die Fest­stel­lung aus, dass der betrof­fe­ne Hund einen ande­ren Hund ver­letzt hat 4.

An die­ser Recht­spre­chung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auch unter Gel­tung des NHundG in der Fas­sung vom 26.05.2011 5 fest­ge­hal­ten. Zwar mag der Wort­laut des § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 NHundG, der mit Wir­kung ab dem 1.07.2011 an die Stel­le des vor­mals gel­ten­den § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 NHundG a. F. getre­ten ist, auch der vom Ver­wal­tungs­ge­richt ver­tre­te­nen Aus­le­gung zugäng­lich sein. Dage­gen spre­chen aber jeden­falls Ent­ste­hungs­ge­schich­te, Sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck des NHundG. Wie das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bereits aus­ge­führt hat 6, hat­te der Nds. Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung in § 3 Abs 2 NHundG 7 auf die (u. a. durch Medi­en­be­rich­te über Beiß­vor­fäl­le beein­fluss­te) geän­der­te Wahr­neh­mung der durch Hun­de gege­be­nen Gefah­ren in der Bevöl­ke­rung reagiert und schon mit dem NHundG a. F. eine Rechts­grund­la­ge für Grund­rechts­ein­grif­fe geschaf­fen, mit denen nicht erst einer auf Tat­sa­chen begrün­de­ten Gefahr, son­dern bereits einer mög­li­chen Gefahr (Gefah­ren­ver­dacht oder Besorg­nis­po­ten­ti­al) begeg­net wer­den soll­te. Ziel des § 3 NHundG a. F. war also eine Vor­sor­ge gegen mög­li­cher­wei­se erst dro­hen­de Schä­den. Eine sol­che effek­ti­ve Mög­lich­keit zur Gefah­ren­vor­sor­ge bestün­de aber bei dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt ver­tre­te­nen Ver­ständ­nis nicht oder jeden­falls nur unter deut­lich erschwer­ten Vor­aus­set­zun­gen. Denn danach reich­te gera­de auch bei den Beiß­vor­fäl­len, die Anlass für das Tätig­wer­den des Gesetz­ge­bers waren, ein sol­cher Beiß­vor­fall, des­sen nähe­re Umstän­de häu­fig unklar sind, allein nicht aus, viel­mehr bedürf­te es zur Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit wei­te­rer Tat­sa­chen zur (ver­mu­te­ten) Aggres­si­vi­tät des betrof­fe­nen Hun­des, ohne dass der Gesetz­ge­ber inso­weit ein beson­de­res Ver­fah­ren mit zwin­gen­der Betei­li­gung von Sach­ver­stän­di­gen oder über die all­ge­mei­nen Pflich­ten nach § 15 Abs. 1 NHundG hin­aus­ge­hen­de Mit­wir­kungs­pflich­ten des Hal­ters fest­ge­legt hät­te. Zudem steht die­ses Ver­ständ­nis in Wider­spruch zu der § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und Alt. 2 NHundG zu ent­neh­men­den, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers, dass grund­sätz­lich bereits die Bis­sig­keit eines Hun­des als Regel­bei­spiel eines nicht mehr art­ge­rech­ten Ver­hal­tens eines als gewöhn­li­ches Haus­tier gehal­te­nen Hun­des und damit als Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit ein­ge­stuft wird 8. Damit bedarf nicht die­se Annah­me, son­dern bedür­fen Aus­nah­men von die­sem Grund­satz beson­de­rer Begrün­dung. Letz­te­re kom­men zum Bei­spiel bei einem erlaub­ten Bei­ßen im Rah­men des bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauchs etwa eines Dienst, Wach- oder Jagd­hun­des, bei der Ver­let­zung eines ande­ren (Haus-)Tieres durch ein ein­deu­tig art­ge­rech­tes Abwehr­ver­hal­ten oder ggf. auch beim Bei­ßen bzw. Töten von Mäu­sen oder Insek­ten in Betracht 9. Im Übri­gen soll jedoch gera­de durch die For­mu­lie­rung der Regel­bei­spie­le, also heu­te durch § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und Alt. 2 NHundG, wei­ter­hin die Amts­er­mitt­lungs­pflicht (heu­te nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG) begrenzt wer­den 10.

Das Nie­der­säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat aus die­sen Über­le­gun­gen bereits unter Gel­tung des NHundG a. F. den Schluss gezo­gen, dass den vom Ver­wal­tungs­ge­richt the­ma­ti­sier­ten, dem Grun­de nach berech­tig­ten Beden­ken gegen eine ggf. "über­schie­ßen­de" Kon­trol­le eines als gefähr­lich ein­ge­stuf­ten Hun­des zwar Rech­nung zu tra­gen ist, aber nicht auf der Tat­be­stands­sei­te, d.h. durch höhe­re Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit, son­dern auf der Rechts­fol­gen­sei­te, d.h. bei den heu­te in § 14 NHundG gere­gel­ten Ein­schrän­kun­gen für das Füh­ren eines gefähr­li­chen Hun­des. Dass die­ses Ver­ständ­nis dem Wil­len des Lan­des­ge­setz­ge­bers ent­spricht, wird durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes vom 26.05.2011 unter­stri­chen. Der ent­spre­chen­de Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung 11 sah näm­lich in § 6 Abs. 1, der dem jet­zi­gen § 7 Abs. 1 NHundG ent­spricht 12, die Ein­fü­gung zwei­er Rege­lun­gen zur Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des vor, u. a. zur Berück­sich­ti­gung des Ergeb­nis­ses eines Wesens­tests. Hier­von hat der Gesetz­ge­ber jedoch unter Bezug­nah­me auf ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung mit der Begrün­dung abge­se­hen, andern­falls kön­ne der unzu­tref­fen­de Ein­druck ent­ste­hen, dass durch einen frei­wil­lig vor­ge­zo­ge­nen Wesens­test die Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit ver­hin­dert wer­den kön­ne 13. Statt­des­sen ist im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren aus­drück­lich unter Ver­weis auf den o. a. Beschluss des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom 12.05.2005 (mit § 14 Abs. 3 Satz 2 NHundG) "ergän­zend die Mög­lich­keit geschaf­fen wor­den; vom Lei­nenzwang ganz oder teil­wei­se abzu­se­hen, ins­be­son­de­re wenn der Wesens­test kei­ner­lei Hin­wei­se auf eine tat­säch­li­che Gefähr­lich­keit des Hun­des ergibt". Anlass für wei­ter­ge­hen­de Rege­lun­gen, etwa zur Ein­füh­rung eines geson­der­ten Ver­fah­rens zur Auf­he­bung der Gefähr­lich­keits­fest­stel­lung 14 oder zu ein­zel­fall­be­zo­ge­nen zusätz­li­chen Ein­schrän­kun­gen der Rechts­fol­gen des § 14 NHundG über die Auf­he­bung des Lei­nenzwan­ges hin­aus 15, hat der Gesetz­ge­ber hin­ge­gen nicht gese­hen.

Damit sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG grund­sätz­lich bereits dann erfüllt, wenn der betrof­fe­ne Hund ein ande­res (Haus-)Tier, ins­be­son­de­re einen ande­ren Hund (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 NHundG), nicht nur ganz gering­fü­gig ver­letzt hat. Wie dar­ge­legt, ist nach dem Sinn und Zweck der Rege­lung davon ggf. eine Aus­nah­me zu machen, wenn die Ver­let­zung im Rah­men des bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauchs etwa eines Dienst, Wach- oder Jagd­hun­des erfolg­te oder es sich bei der Ver­let­zung eines ande­ren (Haus-) Tie­res offen­sicht­lich um ein art­ge­rech­tes Abwehr­ver­hal­ten han­del­te.

Gemes­sen an die­sen Vor­ga­ben hat der Antrags­geg­ner vor­lie­gend zu Recht die Gefähr­lich­keit des vom Antrag­stel­ler gehal­te­nen Hun­des fest­ge­stellt. Denn die­ser hat unstrei­tig das Pri­vat­grund­stück, auf dem er sich ledig­lich besuchs­wei­se auf­hielt, ver­las­sen, einen im öffent­li­chen Ver­kehrs­raum befind­li­chen, dort aus­ge­führ­ten Jack-Rus­sell Ter­ri­er gebis­sen und ihm nicht nur ganz gering­fü­gi­ge, son­dern Ver­let­zun­gen am Kopf zuge­fügt, die eine tier­ärzt­li­che Ver­sor­gung (durch Klam­mern) zur Fol­ge hat­ten und sich damit als gefähr­lich erwie­sen 16. Einer der bei­den genann­ten Aus­nah­me­fäl­le ist nicht gege­ben. Ins­be­son­de­re lässt sich nicht fest­stel­len, dass der Hund des Antrag­stel­lers sich ein­deu­tig art­ge­recht gegen einen Angriff des Jack-Rus­sel Ter­ri­ers gewehrt hat. Dage­gen spricht viel­mehr bereits die Tat­sa­che, dass er das Pri­vat­grund­stück ver­las­sen und auf den Ter­ri­er zuge­lau­fen ist.

Die­sen Über­le­gun­gen folgt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren, soweit es hier das Rei­ßen eines Scha­fes anbe­langt.

Gemes­sen dar­an ist der Hund des Hun­de­hal­ters gefähr­lich im Sin­ne des Geset­zes und hat der Beklag­te dies zu Recht fest­ge­stellt.

Danach durf­te der Beklag­te zur Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit des Hun­des der Hun­de­hal­te­rin allein an den ein­ma­li­gen Vor­fall anknüp­fen, zu dem es am 7.08.2013 um unge­fähr 21.00 Uhr in W. am Hun­te­deich gekom­men war. Auf die nähe­ren Umstän­de kommt es nicht an, indes­sen aber dar­auf, dass der Hund "S…" ohne auf wei­te­re Kom­man­dos der Hun­de­füh­re­rin – der Hun­de­hal­te­rin – zu hören, eigen­stän­dig die Hun­te durch­quert hat, um auf der ande­ren Sei­te in eine Schaf­her­de zu lau­fen und ein Schaf zu rei­ßen. Die­ser Umstand steht fest, ins­be­son­de­re bestrei­tet die Hun­de­hal­te­rin nicht (mehr) den Ablauf des Gesche­hens. Uner­heb­lich ist in dem Kon­text, ob der Hund sich los­ge­ris­sen hat oder nicht, son­dern allein, dass er offen­bar ziel­ge­rich­tet den Fluss durch­quert und ein Schaf ange­grif­fen hat. Fer­ner uner­heb­lich ist, ob er nach dem Vor­fall neben dem Schaf lie­gend ohne Blut an der Schnau­ze, son­dern ledig­lich am Bauch­fell ange­trof­fen wur­de. Ein ande­rer Gesche­hens­ab­lauf, nach wel­chem der Hund nicht das Schaf ange­fal­len haben könn­te, ist nicht denk- und/​oder vor­stell­bar. Dies räumt letzt­lich die Hun­de­hal­te­rin auch ein. Nach den obi­gen Aus­füh­run­gen ist die­ser Vor­fall allein aus­schlag­ge­bend, die Gefähr­lich­keit des Hun­des fest­zu­stel­len. Auf eine wei­te­re Über­prü­fung des Hun­des kommt es schon daher nicht an. Den­noch hat der Beklag­te – inso­weit zuguns­ten der Hun­de­hal­te­rin – den Hund beim Amts­ve­te­ri­när vor­füh­ren las­sen bzw. hat die­ser den Hund im Hau­se der Hun­de­hal­te­rin auf­ge­sucht. Nach sei­nem Befund bewer­tet er das Ver­hal­ten des Hun­des als erlern­tes uner­wünsch­tes Ver­hal­ten. Ins­be­son­de­re habe der Hund bei der Aus­le­bung die­ses Ver­hal­tens Jagd­er­folg gehabt und sei dadurch bestä­tigt wor­den, dies füh­re – sinn­ge­mäß –, sich der Hun­de­füh­re­rin und deren Kom­man­dos zu ent­zie­hen. Auch zei­ge dies, dass der Hund sei­ne nor­ma­ler­wei­se vor­han­de­ne, natür­li­che Hem­mung ande­ren Tie­ren gegen­über, ins­be­son­de­re die­se zu töten, jeden­falls in der ein­ma­li­gen Vor­falls­si­tua­ti­on ver­lo­ren hat­te. Anhand der Ver­let­zung des getö­te­ten Scha­fes sei auch deut­lich, dass die Hand­lungs­wei­se des Hun­des ganz gezielt auf die Keh­le abge­rich­tet war, um ande­re Tie­re hand­lungs­un­fä­hig zu machen, mög­lichst schwer zu ver­let­zen und schließ­lich zu töten. Es han­del­te sich dabei also um eine posi­ti­ve Ver­stär­kung der gezeig­ten uner­wünsch­ten Ver­hal­tens­wei­se. Auf­grund die­ser posi­ti­ven Ver­stär­kung sei davon aus­zu­ge­hen, dass der Hund bei nächs­ten Gele­gen­heit wie­der ein Schaf rei­ßen wer­de.

Mit­hin bestä­tigt inso­weit der Amts­ve­te­ri­när die schon durch den ein­ma­li­gen Beiß­vor­fall anzu­neh­men­de Gefähr­lich­keit des Hun­des.

Danach hat der Beklag­te zutref­fend die ange­grif­fe­ne Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit von "S…" getrof­fen. Denn schon bei einem blo­ßen Ver­dacht der Gefähr­lich­keit ist der betref­fen­de Hund wie ein tat­säch­lich gefähr­li­cher Hund zu behan­deln. Die übri­gen Umstän­de, die sich im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, im straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren und im gericht­li­chen Ver­fah­ren erge­ben haben, bestä­ti­gen dies ledig­lich noch abrun­dend.

Dies ist das Ergeb­nis der Schär­fung des Rechts vom rei­nen Gefah­ren­ab­wehr­recht zur Gefah­ren­vor­sor­ge. Daher hat der Beklag­te den Hund der Hun­de­hal­te­rin ange­sichts schon des einen Beiß­vor­falls, der nicht uner­heb­lich ist, zutref­fend als gefähr­lich im Sin­ne von § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG ein­ge­stuft. Es bedarf ange­sichts die­ses Beiß­vor­falls nicht noch der wei­te­ren Prü­fung, ob das vom Hund gezeig­te Ver­hal­ten tat­säch­lich eine gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät bzw. eine über das natür­li­che Maß hin­aus­ge­hen­de Angriffs­lust auf­weist – den­noch hat der Beklag­te durch die zuvor bezeich­ne­te Über­prü­fung durch den Amts­ve­te­ri­när die­se Prü­fung zusätz­lich vor­neh­men las­sen, gelangt aber zu dem die Gefähr­lich­keit des Hun­des beja­hen­den Ergeb­nis. Im Übri­gen hat der Beklag­te aus­führ­lich ermit­telt und auch noch wei­ter­ge­hen­de Ermitt­lun­gen, z. B. durch Ein­ho­lung einer schrift­li­chen Aus­sa­ge einer der bei­den Poli­zis­ten, die am 7.08.am Ort des Gesche­hens waren, ein­ge­holt, aus der sich auch ergibt, dass der Hund "S…" jeden­falls nicht auf Kom­man­dos sei­ner Hun­de­füh­re­rin – der Hun­de­hal­te­rin – hör­te (dies gilt indes­sen ledig­lich bis zum Zeit­punkt des Beiß­vor­falls).

Soweit die Hun­de­hal­te­rin dar­auf abstellt, dass der Hund nicht aggres­siv sei, kein gestei­ger­tes Maß an Aggres­si­vi­tät auf­wei­se, kommt es dar­auf schon des­halb nicht an, weil sie auf den Zeit­punkt nach dem Beiß­vor­fall abhebt. Dies muss schon daher dahin­ste­hen. Maß­geb­lich ist das zum Zeit­punkt des Beiß­vor­falls gezeig­te Ver­hal­ten. Die­se Sach­la­ge zum dama­li­gen Zeit­punkt allei­ne recht­fer­tigt die Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit. Zum Zeit­punkt des Erge­hens des Beschei­des sel­ber muss­te der Beklag­te auch noch zutref­fend an die­sen Beiß­vor­fall anknüp­fen. Dar­an ändert nichts, dass die Hun­de­hal­te­rin sodann im Zuge des Erlaub­nis­ver­fah­rens einen Wesens­test mit für den Hund "S…" im Wesent­li­chen güns­ti­gen Sozi­al­pro­gno­se ein­ge­holt hat. Denn auf einen spä­ter ein­ge­hol­ten Wesens­test kommt es im Rah­men der Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit des Hun­des nicht an. Die – wie hier – auf­grund eines zu Recht ange­nom­me­nen Gefah­ren­ver­dachts erfolg­te Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des kann nicht nach­träg­lich dadurch in Fra­ge gestellt wer­den, dass sich etwa bei einem spä­ter durch­ge­führ­ten Wesens­test kei­ne tat­säch­li­chen Hin­wei­se auf eine gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät des Hun­des erge­ben 17. Inso­weit hat das Nds. Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (eben­da) im Wort­laut Fol­gen­des fest­ge­hal­ten: Der hier bestehen­de Ver­dacht der Gefähr­lich­keit des Hun­des der Hun­de­hal­te­rin, der auf den Ergeb­nis­sen der Prü­fun­gen durch die Amts­tier­ärz­tin beruht, kann weder durch die von der Hun­de­hal­te­rin behaup­te­te nach­träg­li­che posi­ti­ve Ent­wick­lung ihres Hun­des infol­ge des Trai­nings noch durch den nach­träg­lich ein­ge­hol­ten Wesens­test in Zwei­fel gezo­gen wer­den. Dage­gen spre­chen Ent­ste­hungs­ge­schich­te, Sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck des NHundG.

Die Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG erfolgt bereits bei einem auf Tat­sa­chen begrün­de­ten blo­ßen Gefah­ren­ver­dacht. Wie das Nie­der­säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt 18 dar­ge­legt hat, hat­te der Nds. Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung in § 3 Abs. 2 NHundG a.F. 19 auf die geän­der­te Wahr­neh­mung der durch Hun­de gege­be­nen Gefah­ren in der Bevöl­ke­rung reagiert und eine Rechts­grund­la­ge für Grund­rechts­ein­grif­fe geschaf­fen, mit der nicht erst einer auf Tat­sa­chen begrün­de­ten Gefahr, son­dern bereits einer mög­li­chen Gefahr (Gefah­ren­ver­dacht oder Besorg­nis­po­ten­ti­al) begeg­net wer­den soll­te. Ziel des § 3 NHundG a.F. war also eine Vor­sor­ge gegen mög­li­cher­wei­se erst dro­hen­de Schä­den. Dar­an hat sich auch unter der Gel­tung des NHundG in der Fas­sung vom 26.05.2011 20, mit dem mit Wir­kung ab dem 1.07.2011 die Vor­schrif­ten des § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 NHundG an die Stel­le der vor­mals gel­ten­den § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 NHundG a.F. getre­ten sind, nichts geän­dert 21.

Dar­aus, dass schon bei einem blo­ßen Ver­dacht der Gefähr­lich­keit der betref­fen­de Hund wie ein tat­säch­lich gefähr­li­cher Hund zu behan­deln ist, ergibt sich wei­ter, dass die auf­grund eines zu Recht ange­nom­me­nen Gefah­ren­ver­dach­tes erfolg­te Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit nicht nach­träg­lich dadurch in Fra­ge gestellt wer­den kann, dass sich etwa bei einem spä­ter durch­ge­führ­ten Wesens­test kei­ne tat­säch­li­chen Hin­wei­se auf eine gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät des Hun­des erge­ben. Wie das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt u.a. unter Hin­weis auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes vom 26.05.2011 bereits ent­schie­den hat 22, ist dem nicht auf der Tat­be­stands­sei­te, d.h. durch höhe­re Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit, son­dern auf der Rechts­fol­gen­sei­te, d.h. bei den in § 14 NHundG gere­gel­ten Ein­schrän­kun­gen für das Füh­ren eines gefähr­li­chen Hun­des, Rech­nung zu tra­gen. So soll­te, wie das Nds. OVG in sei­nem Beschluss vom 18.01.2012 dar­ge­legt hat, durch die Neu­re­ge­lun­gen des NHundG nicht der Ein­druck ent­ste­hen, dass durch einen frei­wil­lig vor­ge­zo­ge­nen Wesens­test die Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit ver­hin­dert wer­den kön­ne 13. Statt­des­sen ist im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren aus­drück­lich unter Ver­weis auf den o.g. Beschluss des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom 12.05.2005 (mit § 14 Abs. 3 Satz 2 NHundG) "ergän­zend die Mög­lich­keit geschaf­fen wor­den; vom Lei­nenzwang ganz oder teil­wei­se abzu­se­hen, ins­be­son­de­re wenn der Wesens­test kei­ner­lei Hin­wei­se auf eine tat­säch­li­che Gefähr­lich­keit des Hun­des ergibt". Anlass für wei­ter­ge­hen­de Rege­lun­gen, etwa zur Ein­füh­rung eines geson­der­ten Ver­fah­rens zur Auf­he­bung der Gefähr­lich­keits­fest­stel­lung 14 oder zu ein­zel­fall­be­zo­ge­nen zusätz­li­chen Ein­schrän­kun­gen der Rechts­fol­gen des § 14 NHundG über die Auf­he­bung des Lei­nenzwan­ges hin­aus 15, hat der Gesetz­ge­ber hin­ge­gen nicht gese­hen.

Maul­korb- und Lei­nenzwang

Soweit in dem Bescheid ange­ord­net wur­de, dass der Hund gemäß § 9 Satz 4 NHundG außer­halb aus­bruch­si­che­rer Grund­stü­cke anzu­lei­nen ist und einen Beiß­korb ("Maul­korb") zu tra­gen hat, stellt dies wie­der­ho­lend, gleich­sam dekla­ra­to­risch den Geset­zes­wort­laut aus § 9 Satz 4 NHundG dar, ohne dass der Bescheid inso­weit einen eigen­stän­di­gen Rege­lungs­ge­halt hät­te.

Dies gilt im Ergeb­nis auch, soweit es wei­ter dort heißt, dass gemäß § 10 Abs. 4 NHundG ange­ord­net wer­de, dass die Lei­ne reiß­fest sein müs­se und eine Län­ge von 2, 50 m nicht über­schrei­ten dür­fe, zumal der Beklag­te die­se Pas­sa­ge mit Ertei­lung der Erlaub­nis vom 31.03.2014 auf­ge­ho­ben hat.

Aller­dings bezieht sich hier der Beklag­te zunächst unzu­tref­fend auf § 10 Abs. 4 NHundG. Denn § 10 NHundG legt Vor­aus­set­zung und Inhalt der Erlaub­nis fest, die zum Zeit­punkt des Erge­hens des ange­grif­fe­nen Beschei­des noch nicht ein­mal bean­tragt war. § 10 Abs. 4 Satz 1 NHundG schreibt inso­weit vor, dass die Erlaub­nis befris­tet und unter Vor­be­halt des Wider­rufs erteilt sowie mit Bedin­gun­gen und Auf­la­gen ver­bun­den wer­den kann. Nach Satz 2 der­sel­ben Vor­schrift kön­nen Auf­la­gen auch nach­träg­lich auf­ge­nom­men, geän­dert oder ergänzt wer­den. Dar­um geht es hier aber nicht, da der ange­grif­fe­ne Bescheid außer­halb – vor dem Zeit­punkt – des Erlaub­nis­ver­fah­rens ergan­gen ist. Aber die hier ver­füg­te "Auf­la­ge" fin­det ihren Rechts­grund vor­aus­sicht­lich eben­falls in § 9 Satz 4 NHundG, der Lei­nen- und Beiß­korb­zwang regelt. Der Bescheid kon­kre­ti­siert inso­weit ledig­lich hin­sicht­lich der Art und Wei­se der Lei­ne, an der der Hund zu füh­ren ist, die­se Geset­zes­norm. In den Grün­den heißt es dem­entspre­chend auch, dass die "ver­füg­te Auf­la­ge geeig­net sei, die Mög­lich­keit eines erneu­ten Vor­falls in ange­mes­se­ner Art und Wei­se zu ver­hin­dern und damit das Besorg­nis­po­ten­zi­al zu ver­rin­gern, ohne zu viel zuzu­mu­ten". Dies hält das Ver­wal­tungs­ge­richt für recht­mä­ßig. Ins­be­son­de­re geht der Beklag­te damit nicht über § 9 Satz 4 NHundG hin­aus; in einem sol­chen Fall aller­dings wäre die Recht­mä­ßig­keit zwei­fel­haft, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück 23 fest­ge­hal­ten hat:

Soweit es den ange­ord­ne­ten Lei­nenzwang betrifft, folgt dies – anders als der Antrag­stel­ler meint – aller­dings noch nicht dar­aus, dass es hier­für kei­ne recht­li­che Grund­la­ge bzw. kein recht­li­ches Bedürf­nis gebe. Es trifft zwar zu, dass ein Hun­de­hal­ter bereits kraft Geset­zes (§ 14 Abs. 3 Satz 1 NHundG) ver­pflich­tet ist, einen gefähr­li­chen Hund außer­halb aus­bruch­si­che­rer Grund­stü­cke anzu­lei­nen, wobei es im Übri­gen unge­ach­tet der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung ver­bleibt. Dies schließt es jedoch nicht aus, dass die zustän­di­ge Behör­de eine sol­che nor­ma­tiv begrün­de­te Ver­pflich­tung im Ein­zel­fall dem Betrof­fe­nen gegen­über durch einen geset­zes­wie­der­ho­len­den Ver­wal­tungs­akt kon­kre­ti­siert, um den Umfang der Ver­pflich­tung inhalt­lich näher zu bestim­men und die Vor­aus­set­zun­gen für eine etwai­ge Voll­stre­ckung die­ser Ver­pflich­tung zu schaf­fen 24. Dem­ge­mäß bestehen gegen die Zuläs­sig­keit einer der­ar­ti­gen geset­zes­wie­der­ho­len­den Ver­fü­gung auch im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Beden­ken, zumal sich der Antrags­geg­ner dabei ohne­hin nicht auf eine blo­ße Wie­der­ho­lung des Geset­zes­wort­lauts beschränkt, son­dern den nach § 14 Abs. 3 Satz 1 NHundG außer­halb aus­bruch­si­che­rer Grund­stü­cke gene­rell gel­ten­den Lei­nenzwang – mög­li­cher­wei­se schon im Rah­men einer aus Sicht des Antrag­stel­lers noch aus­ste­hen­den Ent­schei­dung nach § 14 Abs. 3 Satz 2 NHundG – näher modi­fi­ziert hat. In der Sache selbst wird sich die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Lei­nenzwangs – mit Aus­nah­me der nicht zu bean­stan­den­den Rege­lun­gen über die Ver­wen­dung vom Lei­ne und Hals­band – jedoch aller Vor­aus­sicht nach als rechts­wid­rig erwei­sen, weil sie zum einen der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge nicht hin­rei­chend Rech­nung trägt und zum ande­ren inhalt­lich zu unbe­stimmt ist. Mit der in Satz 1 die­ser Auf­la­ge getrof­fe­nen Grund­re­ge­lung wird dem Antrag­stel­ler auf­ge­ge­ben, sei­nen Hund "außer­halb des Hal­ter­an­we­sens" inner­halb der im Zusam­men­hang bebau­ten Orts­tei­le an einer Lei­ne zu füh­ren. Damit geht die­se Auf­la­ge inso­fern über die gesetz­li­che Rege­lung des § 14 Abs. 3 Satz 1 NHundG hin­aus, als die­se einen Lei­nenzwang ledig­lich "außer­halb aus­bruch­si­che­rer Grund­stü­cke" vor­sieht. "Aus­bruch­si­che­res Grund­stück" muss aber nicht zwin­gend nur das Grund­stück des Hun­de­hal­ters, son­dern kann auch ein ande­res Grund­stück (z.B. das Pri­vat­grund­stück eines Drit­ten, das Gelän­de einer Hun­de­schu­le bzw. Hun­de­pen­si­on o.ä.) sein, auf dem sich der Hund ggf. – etwa wäh­rend urlaubs- oder krank­heits­be­ding­ter Abwe­sen­hei­ten sei­nes Hal­ters – vor­über­ge­hend auf­hält. Durch die ver­en­gen­de Bezug­nah­me auf das "Hal­ter­an­we­sen" wird dem Antrag­stel­ler mit­hin die gesetz­lich bestehen­de Mög­lich­keit genom­men, sei­nen Hund bei Bedarf auf ande­ren aus­bruch­si­che­ren Grund­stü­cken ohne Lei­ne lau­fen zu las­sen, ohne dass der ange­grif­fe­nen Auf­la­ge hier­für ein sach­li­cher Grund zu ent­neh­men wäre. Dar­über hin­aus ist die­se Rege­lung inhalt­lich nicht hin­rei­chend bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfG), soweit sie einen Lei­nenzwang "inner­halb der im Zusam­men­hang bebau­ten Orts­tei­le" anord­net. Inso­weit weist der Antrag­stel­ler zu Recht dar­auf hin, dass die Sub­sum­ti­on der im Ein­zel­fall kon­kret vor­lie­gen­den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten unter die­sen Rechts­be­griff selbst in der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung seit jeher eine Rei­he von – mit­un­ter schwie­ri­gen – Abgren­zungs­fra­gen auf­wirft. Von daher kann von einem juris­ti­schen Lai­en wie dem Antrag­stel­ler nicht erwar­tet wer­den, dass er erkennt, wo ein im Zusam­men­hang bebau­ter Orts­teil beginnt bzw. endet und auf wel­chen kon­kre­ten räum­li­chen Bereich sich der ange­ord­ne­te Lei­nenzwang im Zwei­fels­fall erstreckt. Inhalt­lich zu unbe­stimmt ist fer­ner die in der Auf­la­ge ent­hal­te­ne – offen­bar aus dem Gut­ach­ten über den Wesens­test über­nom­me­ne – Rege­lung, wonach der Antrag­stel­ler sei­nen Hund auch außer­halb im Zusam­men­hang bebau­ter Orts­tei­le anzu­lei­nen hat, wenn "Umwelt­rei­ze den Hund zu sehr ver­lei­ten könn­ten" und der Antrag­stel­ler kei­ne Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten mehr habe. Auch inso­weit bleibt völ­lig offen und ist für den Antrag­stel­ler nicht erkenn­bar, wel­che "Umwelt­rei­ze" im Ein­zel­fall kon­kret gege­ben sein müs­sen, um eine Anlein­pflicht auch im Außen­be­reich zu begrün­den. Durch­grei­fen­de recht­li­che Beden­ken bestehen dar­über hin­aus gegen die – im Aus­gangs­punkt aller­dings zu Recht auf § 10 Abs. 4 Satz 1 NHundG gestütz­te – Auf­la­ge bezüg­lich der aus­bruch­si­che­ren Unter­brin­gung des Hun­des. Die­se resul­tie­ren zunächst wie­der­um dar­aus, dass mit der For­de­rung nach bestimm­ten bau­li­chen Maß­nah­men (Zwin­ger, Zaun o.ä.) allein auf das Grund­stück des Antrag­stel­lers abge­stellt wird, ohne mög­li­che Auf­ent­hal­te des Hun­des auf ande­ren (aus­bruch­si­che­ren) Grund­stü­cken in den Blick zu neh­men. Dar­über hin­aus berück­sich­tigt die­se Auf­la­ge, soweit damit auch Gefähr­dun­gen sich befugt auf dem Grund­stück des Antrag­stel­lers auf­hal­ten­der Per­so­nen ver­mie­den wer­den sol­len, nicht, dass der­ar­ti­gen Gefah­ren nicht nur durch – ggf. kos­ten­auf­wen­di­ge – bau­li­che Maß­nah­men, son­dern auch auf ein­fa­che­re Wei­se, näm­lich dadurch begeg­net wer­den kann, dass der Lei­nenzwang auch auf dem Grund­stück des Antrag­stel­lers prak­ti­ziert wird, soweit sich Drit­te dort berech­tig­ter­wei­se auf­hal­ten. Dass dem Antrag­stel­ler – wie der Antrags­geg­ner in sei­ner Antrags­er­wi­de­rung vor­ge­tra­gen hat – die­se Mög­lich­keit ohne wei­te­res offen­ste­hen soll, lässt sich dem Wort­laut der strei­ti­gen Auf­la­ge nicht ent­neh­men. Schließ­lich erweist sich auch die­se Auf­la­ge als zu unbe­stimmt, soweit dem Antrag­stel­ler auf­ge­ge­ben wird, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass sein Hund Per­so­nen, die sich befugt auf sei­nem Grund­stück auf­hal­ten, "nicht gefähr­lich wer­den kann". Denn die Fra­ge, ob eine kon­kre­te Situa­ti­on "gefähr­lich" ist oder nicht, ist in einer Wei­se von den sub­jek­ti­ven Ein­schät­zun­gen der ggf. betrof­fe­nen Per­so­nen abhän­gig, dass sie objek­tiv viel­fach kaum zu beant­wor­ten sein wird, so dass die For­de­rung nach einer Ver­mei­dung "gefähr­li­cher" Situa­tio­nen letzt­lich auch nicht voll­streck­bar wäre. Aus der mut­maß­li­chen (weit­ge­hen­den) Rechts­wid­rig­keit der vor­ge­nann­ten Auf­la­gen folgt zugleich, dass auch die dar­auf bezo­ge­ne Zwangs­geld­an­dro­hung auf­zu­he­ben sein wird. Dabei ver­kennt das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht, dass der Antrags­geg­ner offen­bar bestrebt war, dem Antrag­stel­ler mit die­sen Auf­la­gen – ins­be­son­de­re der Locke­rung des Lei­nenzwangs – in gewis­ser Wei­se "ent­ge­gen­zu­kom­men" und die recht­li­chen Fol­gen der Gefähr­lich­keits­fest­stel­lung abzu­mil­dern. Dies ändert aber nichts dar­an, dass eine Behör­de, auch wenn sie – ohne dass dies recht­lich unbe­dingt gebo­ten ist – einen sol­chen Weg beschrei­tet, Rege­lun­gen tref­fen muss, die von der zugrun­de lie­gen­den Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge gedeckt sind und einen voll­stre­ckungs­fä­hi­gen Inhalt haben." 23".

Aller­dings stellt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg inso­weit (aus geset­zes­sys­te­ma­ti­schen Grün­den) nicht auf § 14 NHundG, son­dern auf § 9 Satz 4 NHundG ab. In die­ser Hin­sicht hat das Gericht bereits Fol­gen­des aus­ge­führt 25: Soweit der ange­grif­fe­ne Bescheid neben der Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit des Hun­des im Übri­gen z.B. noch auf die Rechts­la­ge hin­weist, ins­be­son­de­re dass mit der Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit des Hun­des gemäß § 9 Satz 4 NHundG die­ser Hund außer­halb aus­bruch­si­che­rer Grund­stü­cke anzu­lei­nen ist und er einen Beiß­korb zu tra­gen hat, gibt er die abs­trakt-gene­rel­le Rechts­la­ge nach dem Gesetz wie­der, vgl. § 9 Satz 4 NHundG, ohne dass ihm inso­weit ein eige­ner kon­kret-indi­vi­du­el­ler Rege­lungs- und/​oder Fest­stel­lungs­ge­halt zukä­me. Dem­entspre­chend über­schreibt die Antrags­geg­ne­rin ihre wei­ter­füh­ren­den Bemer­kun­gen im ange­grif­fe­nen Bescheid auch zutref­fend als "Fest­stel­lungs­be­glei­ten­de Hin­wei­se".

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 13. Juni 2014 – 7 A 766/​14

  1. insb. Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2012 – 11 ME 423/​11; VG Olden­burg, Beschluss vom 04.10.2012 – 7 B 4451/​12[]
  2. Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2012 11 ME 423/​11 z.B. Nds. Rpfl.2012, 77 – 79[]
  3. Nds. OVG, Beschluss vom 13.12.2006 – 11 ME 350/​06, OVGE 50, 399[]
  4. Nds. OVG, Beschluss vom 27.07.2010 – 11 PA 265/​10, m. w. N.[]
  5. GVBl. S. 130, ber. S. 184[]
  6. Nds. OVG, Beschluss vom 12.05.2005 – 11 ME 92/​05, Nds. VBl.2005, 213[]
  7. vom 12.12.2002 i. d. F. vom 30.10.2003, Nds. GVBl.2003, 2; 2003, 367[]
  8. vgl. eben­so zur frü­he­ren Rechts­la­ge in Nie­der­sach­sen: Stab­no, Hun­de­recht in Nie­der­sach­sen, § 3 NHundG (a. F.), S. 13, sowie in ande­ren Bun­des­län­dern Höl­scheidt, NdsVBl.2000, 1, 5, Fn. 52 f., m. w. N.[]
  9. vgl. dazu bereits die Begrün­dung des Gesetz­ent­wur­fes zum NHundG a. F., LT-Drs. 14/​3715, S. 10, zum begrenz­ten Rege­lungs­in­halt des Geset­zes[]
  10. so aus­drück­lich der Schrift­li­che Bericht zum NHundG a. F., LT-Drs. 14/​4006, S.04. a. E.[]
  11. LT ‑Drs. 16/​3277, S. 4 f., 15[]
  12. vgl. die Syn­po­se in der Beschluss­emp­feh­lung, LT – Drs. 16/​3624, S. 7[]
  13. vgl. den Schrift­li­chen Bericht, LT-Drs. 16/​3666, S. 4 f.[][]
  14. vgl. dazu VG Sta­de, Urteil vom 24.02.2010 – 1 A 77/​09 36[][]
  15. vgl. dazu etwa VG Braun­schweig, Beschluss vom 28.11.2006 – 5 B 312/​06 35[][]
  16. vgl. ergän­zend etwa Stab­no, a. a. O., S. 15[]
  17. Nds. OVG, Beschluss vom 25.01.2013 – 11 PA 294/​12[]
  18. Nds. OVG, Beschluss vom 12.05.2005 – 11 ME 92/​05, Nds.VBl.2005, 213 7[]
  19. vom 12.12.2002 i.d.F. vom 30.10.2003, Nds.GVBl.2003, 2; 2003, 367[]
  20. Nds.GVBl.2011, 130, 184[]
  21. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2012 – 11 ME 423/​11, Nds.VBl.2012, 190[]
  22. Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2012, a.a.O.; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 12.05.2005, a.a.O.[]
  23. VG Osna­brück, Beschluss vom 23.01.2014 – 6 B 88/​13[][]
  24. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 – VII C 31.76, juris = VRS 57, 76; Nds. OVG, Beschluss vom 17.08.1995 – 8 M 2926/​95, NVwZ-RR 1996, 261; BayVGH, Beschluss vom 18.12.1999 – 7 ZS 98.1660 u.a., DVBl.1999, 624[]
  25. VG Olden­burg, Beschluss vom 20.09.2013 – 7 B 5951/​13[]