Schall­re­fle­xio­nen hoch­ab­sor­bie­ren­der Lärmschutzwände

Gegen die Schall­re­fle­xio­nen hoch­ab­sor­bie­ren­der Lärm­schutz­wän­de besteht kein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen. 

Schall­re­fle­xio­nen hoch­ab­sor­bie­ren­der Lärmschutzwände

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Kla­ge gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Eisen­bahn­bun­des­am­tes für den Aus­bau der Stre­cke Leip­zig-Dres­den im Abschnitt Neu­cos­wig-Rade­beul abgewiesen. 

Zur Erhö­hung der Leis­tungs­fä­hig­keit der zwei­glei­si­gen Stre­cke Leip­zig-Dres­den (für Geschwin­dig­kei­ten bis zu 200 km/​h) wur­de deren Aus­bau im Abschnitt Neu­cos­wig-Rade­beul 1999 plan­fest­ge­stellt. Im Jahr 2010 wur­de der Plan auf Antrag der DB Netz AG geän­dert. Die­se Plan­än­de­rung umfasst u.a. die Anhe­bung der Nei­gungs­li­nie und eine seit­li­che Gleis­ver­schie­bung im Bereich der Eisen­bahn­brü­cke über die Neu­cos­wi­ger Stra­ße. Auf der West­sei­te der Eisen­bahn­tras­se soll zum Schutz der dort vor­han­de­nen Wohn­be­bau­ung eine 3 m hohe, hoch­ab­sor­bie­ren­de Lärm­schutz­wand errich­tet werden. 

Die Klä­ge­rin betreibt eine Fach­kli­nik unter ande­rem für Lun­gen­er­kran­kun­gen. Das Kli­nik­ge­län­de grenzt öst­lich an die Bahn­tras­se an. Die Klä­ge­rin bean­sprucht eben­falls akti­ven Schall­schutz, weil es auf ihrem Grund­stück wegen der Refle­xio­nen durch die geplan­te Schall­schutz­wand zu einer Erhö­hung der Lärm­be­las­tung kom­me. Bei einer bereits bestehen­den Lärm­be­las­tung mit einem nächt­li­chen Dau­er­schall­pe­gel von 65 dB(A) müs­se sie einen wei­te­ren Lärm­zu­wachs nicht hinnehmen. 

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Kla­ge jedoch als unbe­grün­det ange­se­hen. Aus der Ver­kehrs­lärm­schutz­ver­ord­nung ergibt sich kein Anspruch auf Lärm­schutz­maß­nah­men, weil danach Schall­re­fle­xio­nen hoch­ab­sor­bie­ren­der Lärm­schutz­wän­de bei der Berech­nung des Lärm­pe­gels unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Da die­se Schall­re­fle­xio­nen nur eine sehr gerin­ge Erhö­hung des Lärms zur Fol­ge haben und im Bahn­ver­kehr zusätz­li­che Abschirm­ef­fek­te ein­tre­ten, konn­te der Ver­ord­nungs­ge­ber die­se – im Übri­gen vom Men­schen nicht wahr­nehm­ba­re – gering­fü­gi­ge Erhö­hung in einer pau­scha­lie­ren­den Betrach­tungs­wei­se außer Acht las­sen. Auch aus Ver­fas­sungs­recht lässt sich kein Anspruch auf Lärm­schutz ablei­ten, denn ein sol­cher Anspruch setzt eben­falls eine rech­ne­risch fest­stell­ba­re Lärm­zu­nah­me voraus.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Urteil vom 15. Dezem­ber 2011 7 A 11.10