Schat­ten­par­ker

Falsch­par­ker ris­kie­ren es, abge­schleppt zu wer­den. Und damit auch, dafür zah­len zu müs­sen. Einen sowohl hin­sicht­lich der Park­ver­stö­ße wie auch der Kos­ten extre­men Fall hat­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg zu ent­schei­den:

Schat­ten­par­ker

In der Zeit von März 2003 bis Novem­ber 2005 schlos­sen sich meh­re­re Besit­zer von Last­wa­gen, Anhän­gern und Bau­wa­gen, die alle zu Wohn­zwe­cken umge­baut waren, in der Bas­ler Land­stra­ße in Frei­burg-St. Geor­gen zu einer so genann­ten Wagen­burg zusam­men. Die­se Grup­pie­rung nann­te sich selbst "Schat­ten­par­ker". Nach­dem die Stadt Frei­burg im Febru­ar 2005 die Räu­mung des Gelän­des ange­ord­net hat­te, bega­ben sich die Mit­glie­der der Wagen­burg mit ihren Fahr­zeu­gen im Novem­ber 2005 auf ein Betriebs­ge­län­de im Indus­trie­ge­biet Frei­burg-Nord. Auch dort konn­ten sie, wie die Poli­zei ihnen klar mach­te, nicht blei­ben. Dar­auf zogen sie mit ihren Fahr­zeu­gen zunächst durch die Stadt und stell­ten dann vie­le Fahr­zeu­ge auf ver­schie­de­nen Grund­stü­cken im Stadt­teil Vauban ab. Hier jedoch wur­den sie eben­falls auf Antrag der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer von der Poli­zei zum Ver­las­sen auf­ge­for­dert. Schließ­lich bega­ben sich am 3.12.2005 zahl­rei­che Mit­glie­der der Wagen­burg, dar­un­ter der Klä­ger, mit ihren ins­ge­samt 25 Fahr­zeu­gen auf ein städ­ti­sches Grund­stück an der Ecke Merz­hau­ser Stra­ße /​Wie­sen­tal­stra­ße ("Fah­nen­mast­grund­stück"). Dar­auf ver­füg­te der Lei­ter des Amts für öffent­li­che Ord­nung die Beschlag­nah­me der Fahr­zeu­ge. Auf Anord­nung des Poli­zei­voll­zugs­diensts wur­den sie von beauf­trag­ten Abschlepp­un­ter­neh­men auf ein ein­ge­zäun­tes Grund­stück eines Abschlepp­un­ter­neh­mens im Gewer­be­ge­biet Frei­burg-Hoch­dorf ver­bracht.

Mit Bescheid vom 20.02.2006 setz­te die Stadt Frei­burg die Kos­ten für das Abschlep­pen und das Unter­stel­len des Fahr­zeugs des Klä­gers auf 1.474,45 EUR fest. Am 01.03.2006 erhielt der Klä­ger sein Fahr­zeug zurück.

Mit der Kla­ge gegen den Kos­ten­be­scheid für das Abschlep­pen und Unter­stel­len sei­nes Fahr­zeugs hat­te er vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg jedoch kei­nen Erfolg, die Frei­bur­ger Ver­wal­tungs­rich­ter wie­sen sei­ne Kla­ge gegen den Kos­ten­be­scheid im Wesent­li­chen ab.

Der Kos­ten­er­he­bung lie­ge, so das VG Frei­burg, die Beschlag­nah­me des Fahr­zeugs zu Grun­de, die recht­mä­ßig gewe­sen sei. Der Klä­ger und die ande­ren Mit­glie­der der Wagen­burg könn­ten sich für die Beset­zung des Fah­nen­mast­grund­stücks am 03.12.2005 nicht auf ihr Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit beru­fen, weil Haupt­zweck der Beset­zung nicht die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung, son­dern die Errich­tung einer neu­en Wagen­burg gewe­sen sei. Die Beschlag­nah­me sei zum Schutz eines Ein­zel­nen oder des Gemein­we­sens gegen eine unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit sowie zur Besei­ti­gung einer bereits ein­ge­tre­te­nen Stö­rung erfor­der­lich gewe­sen. Die Mit­glie­der der Wagen­burg hät­ten ihre Fahr­zeu­ge mehr­mals auch über län­ge­re Zeit auf frem­den Grund­stü­cken abge­stellt, als Woh­nung benutzt und damit gegen eine Viel­zahl von Rechts­vor­schrif­ten, u. a. des Bau­rechts und des Stra­ßen­rechts, sowie gegen das Eigen­tums­recht frem­der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ver­sto­ßen. Die Beschlag­nah­me habe der Besei­ti­gung der Stö­rung durch die Beset­zung des "Fah­nen­mast­grund­stücks" gedient; dar­über hin­aus sei sie auf die Abwehr künf­ti­ger Stö­run­gen durch erneu­tes rechts­wid­ri­ges Abstel­len der Wagen­burg­fahr­zeu­ge an ande­rer Stel­le gerich­tet gewe­sen. Sol­che künf­ti­gen Stö­run­gen hät­ten auch unmit­tel­bar bevor­ge­stan­den, weil die „Schat­ten­par­ker“ offen­sicht­lich über kei­nen lega­len Stand­platz ver­fügt hät­ten, aber nach eige­nem Bekun­den um jeden Preis an ihrer alter­na­ti­ven Lebens­wei­se in ihren Fahr­zeu­gen hät­ten fest­hal­ten wol­len. Ein Räu­mungs­ge­bot für das "Fah­nen­mast­grund­stück" an Stel­le der Beschlag­nah­me sei kei­ne Lösung gewe­sen, weil auf­grund des vor­he­ri­gen Ver­hal­tens der "Schat­ten­par­ker" zu erwar­ten gewe­sen sei, dass sie ihre Fahr­zeu­ge dann an ande­rer Stel­le rechts­wid­rig zu Wohn­zwe­cken nutz­ten. Dem Even­tu­al­fall der Obdach­lo­sig­keit ein­zel­ner Mit­glie­der der Wagen­burg habe die Stadt hin­rei­chend Rech­nung getra­gen und sie unter ande­rem dar­auf hin­ge­wie­sen, dass not­falls eine Unter­brin­gung in einer Obdach­lo­sen­un­ter­kunft erfol­gen kön­ne.

Die Höhe der gel­tend gemach­ten Kos­ten sei nicht zu bean­stan­den; Anhalts­punk­te für ein Über­schrei­ten der ver­kehrs­üb­li­chen Prei­se bestün­den nicht. Die Kla­ge habe allein inso­weit Erfolg, als sie sich auch gegen den Wider­spruchs­be­scheid des Regie­rungs­prä­si­di­ums Frei­burg rich­te; die­ser sei rechts­wid­rig, weil nicht das Regie­rungs­prä­si­di­um, son­dern die Stadt selbst für die Wider­spruchs­ent­schei­dung zustän­dig gewe­sen sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 7. Mai 2009 – 4 K 337/​07