Schau­stel­ler­aus­wahl für die Kir­mes

Eine gut besuch­te Kir­mes hat wohl jedes Jahr das "Pro­blem", dass mehr Schau­stel­ler dort ihre Geschäf­te auf­schla­gen wol­len als Stell­plät­ze vor­han­den sind. Soweit die Kir­mes von der Stadt ver­an­stal­tet sind, sind die Aus­wahl­ent­schei­dung regel­mä­ßig von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten über­prüf­bar, wobei von der Stadt erwar­tet wird, ein schlüs­si­ges Kom­zept für die Aus­wahl zwi­schen den Schau­stel­lern vor­zu­wei­sen. Besteht ein sol­ches Kon­zept, ist aller­dings auch ein bis­her immer auf die­ser Kir­mes ver­tre­te­ner Schau­stel­ler nicht davor geschützt, in die­sem Jahr nicht mehr zuge­las­sen zu wer­den.

Schau­stel­ler­aus­wahl für die Kir­mes

Einen sol­chen Fall hat­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen zu ent­schei­den, vor dem ein Schau­stel­ler erfolg­los bean­tragt hat­te, die Stadt Her­ne im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung zu ver­pflich­ten, ihn mit einer 36 x 17 m gro­ßen Go-Kart-Bahn zur Cran­ger Kir­mes zuzu­las­sen.

Die Stadt begrün­de­te die Ableh­nung der Go-Cart-Bahn damit, dass in die­sem Jahr bereits eini­ge Groß­ge­schäf­te mit enorm hohem Platz­be­darf zuge­las­sen wor­den sei­en, von denen ange­nom­men wer­de, dass sie eine beson­de­re Anzie­hungs­kraft auf die Besu­cher aus­üb­ten. Das Ange­bot „Cart fah­ren“ sei den Besu­chern bereits hin­rei­chend bekannt, weil sich in unmit­tel­ba­rer Nähe des Kir­mes­plat­zes eine ganz­jäh­rig geöff­ne­te Cart-Bahn befin­de.

Die­se Begrün­dung und die ihr zu Grun­de lie­gen­de Über­le­gung, den Besu­chern der Cran­ger Kir­mes außer­ge­wöhn­li­che Ange­bo­te machen zu wol­len, die ihnen sonst nicht zur Ver­fü­gung ste­hen, ist nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen nicht zu bean­stan­den. Ins­be­son­de­re sei nicht zu erken­nen, dass die Stadt die­se Argu­men­te nur vor­ge­scho­ben habe, um bestimm­te Betrie­be zulas­sen zu kön­nen, die seit Jah­ren auf der Cran­ger Kir­mes ver­tre­ten sind.

Nach den vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen ist der Kir­mes­platz auch in die­sem Jahr aus­ge­bucht, so dass die Stadt unter den Schau­stel­lern eine Aus­wahl tref­fen muss­te. Die Go-Cart-Bahn des Antrag­stel­lers ist nach Auf­fas­sung der Kam­mer nicht mit einem her­kömm­li­chen Auto – Scoo­ter zu ver­glei­chen, son­dern ein Groß­ge­schäft. Der Stadt Her­ne blei­be vor­be­hal­ten Über­le­gun­gen zu einem Gesamt­kon­zept der Kir­mes anzu­stel­len und die Zahl der Groß­ge­schäf­te zu begren­zen. Ande­ren­falls könn­ten ein­zel­ne Anbie­ter durch einen mit die­ser Gesamt­kon­zep­ti­on nicht mehr im Ein­klang ste­hen­den Raum­an­spruch – zu Las­ten „klei­ne­rer“ Betrie­be – das von der Stadt Her­ne ange­streb­te aus­ge­wo­ge­ne Ange­bot der Kir­mes gefähr­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 22. Juni 2009 – 7 L 531/​09