Schla­fen? Aber nicht im Wochen­end­haus!

Eine vor­über­ge­hen­de Nut­zungs­un­ter­sa­gung für ein Wochen­end­haus ist dann rechts­wid­rig, wenn seit 1970 für das Wochen­end­haus eine Bau­ge­neh­mi­gung besteht, die dem Gebäu­de Bestands­schutz ver­leiht. Die Bau­auf­sichts­be­hör­de kann weder die Besei­ti­gung einer bau­li­chen Anla­ge ver­lan­gen noch ihre Nut­zung unter­sa­gen, wenn die­se Anla­ge auf der Grund­la­ge einer wirk­sa­men Bau­ge­neh­mi­gung errich­tet wor­den ist und in deren Rah­men genutzt wird – auch wenn sie dem mate­ri­el­len Recht wider­spricht.

Schla­fen? Aber nicht im Wochen­end­haus!

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Wochen­end­haus­be­sit­zers, der sich gegen eine Nut­zungs­un­ter­sa­gung gewehrt hat, mit der für die Dau­er des feh­len­den Brand­schut­zes Über­nach­tun­gen unter­sagt wor­den sind. Der Antrag­stel­ler ist Eigen­tü­mer eines Häus­chens im Wochen­end­haus­ge­biet von Fal­ken­stein. Für die­ses wur­den auf der Grund­la­ge einer Bau­po­li­zei­ver­ord­nung aus dem Jah­re 1961, die in den 80-er Jah­ren außer Kraft trat, zahl­rei­che Bau­ge­neh­mi­gun­gen zur Errich­tung von Wochen­end­häu­sern aus­ge­spro­chen. Die Bau­ge­neh­mi­gun­gen wur­den unter der Bedin­gung erteilt, dass die damals bei­gefüg­te Bau­po­li­zei­ver­ord­nung über die Aus­wei­sung eines Bau­ge­bie­tes als Wochen­end­ge­biet Fal­ken­stein vom 20. Juni 1961 zu beach­ten und ein­zu­hal­ten sei. Danach durf­ten nur Grund­stü­cke bebaut wer­den, zu denen eine dau­ern­de Zufahrts­mög­lich­keit für Feu­er­lösch­fahr­zeu­ge bei jedem Wet­ter bestand. Die Kreis­ver­wal­tung Don­ners­berg­kreis hat­te dem Antrag­stel­ler im Okto­ber 1970 eine Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung eines Wochen­end­hau­ses erteilt.

Eine Über­prü­fung des bestehen­den Wege­net­zes im Wochen­end­haus­ge­biet Fal­ken­stein im Som­mer 2011 ergab jedoch, dass nur weni­ge Wege eine Erreich­bar­keit der Grund­stü­cke gewähr­leis­te­ten. In der Fol­ge­zeit wur­den vie­le Wege durch Frei­schnitt und Auf­brin­gen einer Schot­ter­de­cke befahr­bar her­ge­stellt. Nach einem Brand im Wochen­end­haus­ge­biet Fal­ken­stein im Okto­ber 2012 kam die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung Winn­wei­ler auf­grund der gemach­ten Erfah­run­gen wäh­rend des Lösch­ein­sat­zes zu dem Schluss, dass für zahl­rei­che Grund­stü­cke in dem Gebiet wegen der schlech­ten Wege­be­schaf­fen­hei­ten kein effek­ti­ver Brand­schutz gewähr­leis­tet wer­den kön­ne, da die­se Grund­stü­cke für Feu­er­wehr­fahr­zeu­ge mit einer Achs­last von 10 Ton­nen und einem Gesamt­ge­wicht von 16 Ton­nen nicht bei jeder Wit­te­rung erreich­bar sei­en. Ein Trans­port von Lösch­was­ser sowie von Mann­schaft und Gerät zu den Grund­stü­cken kön­ne daher nicht sicher­ge­stellt wer­den. Die Kreis­ver­wal­tung Don­ners­berg­kreis erließ dar­auf­hin im Novem­ber 2012 gegen­über zahl­rei­chen Grund­stücks­ei­gen­tü­mern in dem betref­fen­den Wochen­end­haus­ge­biet, dar­un­ter auch dem Antrag­stel­ler, eine für sofort voll­zieh­bar erklär­te Ver­fü­gung, in der sie die Nut­zung des jewei­li­gen Wochen­end­hau­ses „für die Dau­er des feh­len­den Brand­schut­zes zu Über­nach­tungs­zwe­cken (d.h. für das Schla­fen in der Nacht und am Tage)“, unter­sag­te und fer­ner alle Hand­lun­gen ver­bot, die zu einer Brand­ge­fahr füh­ren kön­nen, ins­be­son­de­re das Han­tie­ren mit offe­nem Feu­er, leicht ent­zünd- oder brenn­ba­ren Stof­fe, das Hei­zen mit fes­ten Brenn­stof­fen oder die Nut­zung von Gas­fla­schen mit offe­ner Flam­me. Der Antrag­stel­ler leg­te dage­gen Wider­spruch ein und such­te um vor­läu­fi­gen Rechts­schutz beim Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt nach.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt sei die vor­über­ge­hen­de Nut­zungs­un­ter­sa­gung offen­sicht­lich rechts­wid­rig, da der Antrag­stel­ler seit 1970 im Besitz einer Bau­ge­neh­mi­gung für sein Wochen­end­haus sei. Die­se ver­lei­he dem Gebäu­de Bestands­schutz. Im geneh­mig­ten Umfang sei die bau­li­che Anla­ge „bau­po­li­zei­fest“. Die Bau­auf­sichts­be­hör­de kön­ne daher weder die Besei­ti­gung einer bau­li­chen Anla­ge ver­lan­gen noch ihre Nut­zung unter­sa­gen, wenn die­se Anla­ge zwar dem mate­ri­el­len Recht wider­spre­che, sie aber auf der Grund­la­ge einer wirk­sa­men Bau­ge­neh­mi­gung errich­tet wor­den sei und in deren Rah­men genutzt wer­de. Im Fal­le des geneh­mig­ten Wochen­end­hau­ses käme allen­falls ein Ein­schrei­ten der zustän­di­gen Ord­nungs­be­hör­de nach dem Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­setz in Betracht, wenn von dem Wochen­end­haus eine kon­kre­te Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung aus­ge­he, für die der Antrag­stel­ler Ver­ant­wor­tung im poli­zei­recht­li­chen Sin­ne tra­ge. Inso­weit habe die Kam­mer aber Zwei­fel, weil die Pro­ble­me bei einer Brand­be­kämp­fung ihre Ursa­che nicht in der Beschaf­fen­heit des Wochen­end­hau­ses, son­dern in dem Zustand der Stra­ßen des Wochen­end­haus­ge­bie­tes hät­ten. Die Beschaf­fen­heit die­ser Anla­gen und die damit ver­bun­de­nen Pro­ble­me dürf­ten näm­lich pri­mär in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Wege­ei­gen­tü­mers fal­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 8. Janu­ar 2013 – 4 L 1053/​12.NW -