Schleswig-Holstein und das Beherbergungsverbot

Angesichts des bundesweit rasanten Anstiegs der Corona-Infektionen ist die Schleswig-Holsteinische Landesregierung nicht gehalten, zuzuwarten, bis sich die Situation in Schleswig-Holstein in ähnlicher Weise entwickelt wie in den ausgewiesenen inländischen Risikogebieten. Das Interesse der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus überwiegt gegenüber den Interessen einer Familie an einer touristischen Reise. Ein Corona-Test vor der Reise ist zumutbar.

Schleswig-Holstein und das Beherbergungsverbot

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Eilverfahren den Antrag gegen das „Beherbergungsverbot“ der Landesregierung als unbegründet abgelehnt. Eine Familie aus dem Kreis Recklinghausen hatte den Antrag am 13. Oktober gestellt und beabsichtigte ab dem 16. Oktober auf Sylt Urlaub zu machen.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass in Anbetracht der gegebenen Eilbedürftigkeit die für den Eilantrag maßgeblichen Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen zu beurteilen seien. Insbesondere die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Anknüpfung des Beherbergungsverbots des § 17 Abs. 2 der Corona-Bekämpfungsverordnung an die „Sieben-Tage-Inzidenz“ von SARS-CoV-2-Neuinfektionen bezogen auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner lasse sich angesichts der äußerst knappen Frist nicht abschließend beantworten.

So ging die deshalb vorgenommene Folgenabwägung zulasten der antragstellenden Familie aus. Würde der Vollzug der Verordnung jetzt ausgesetzt, könnten Personen aus inländischen Risikogebieten zu touristischen Zwecken unkontrolliert nach Schleswig-Holstein kommen, was in Anbetracht der heute veröffentlichten Zahlen über den Anstieg der Neuinfektionen zu relativ umgehenden Gefährdungen für das öffentliche Gesundheitswesen führen könne, zumal eine Weiterverbreitung des Coronavirus oft unentdeckt und schwer kontrollierbar erfolge. Angesichts des bundesweit rasanten Anstiegs der Infektionen sei die Landesregierung nicht gehalten, zuzuwarten, bis sich die Situation in Schleswig-Holstein in ähnlicher Weise entwickele wie in den ausgewiesenen inländischen Risikogebieten.

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Weiter erklärt das Oberverwaltungsgericht, dass auch wegen der Erfahrungen mit dem „Lockdown“ des vergangenen Frühjahrs sowohl für jeden einzelnen als auch und insbesondere für die Wirtschaft – einschließlich der Beherbergungsbetriebe – bei einer Gesamtbetrachtung das Interesse der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus gegenüber den Interessen der antragstellenden Familie an einer touristischen Reise überwiege. Denn sie hätten es in der Hand, durch den Nachweis einer entsprechenden negativen Testung den geplanten Aufenthalt auf Sylt zeitnah zu realisieren. Die vorherige Testung sei ihnen finanziell wie auch im Übrigen zumutbar. Das Erfordernis eines solchen Attestes sei nach vorläufiger Einschätzung ein hinzunehmender Eingriff in die geltend gemachten Grundrechte.

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2020 – 3 MR 45/20