Schles­wig-Hol­stein und das Beher­ber­gungs­ver­bot

Ange­sichts des bun­des­weit rasan­ten Anstiegs der Coro­na-Infek­tio­nen ist die Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Lan­des­re­gie­rung nicht gehal­ten, zuzu­war­ten, bis sich die Situa­ti­on in Schles­wig-Hol­stein in ähn­li­cher Wei­se ent­wi­ckelt wie in den aus­ge­wie­se­nen inlän­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten. Das Inter­es­se der Gesamt­be­völ­ke­rung am Schutz vor einer Wei­ter­ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus über­wiegt gegen­über den Inter­es­sen einer Fami­lie an einer tou­ris­ti­schen Rei­se. Ein Coro­na-Test vor der Rei­se ist zumut­bar.

Schles­wig-Hol­stein und das Beher­ber­gungs­ver­bot

Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag gegen das „Beher­ber­gungs­ver­bot“ der Lan­des­re­gie­rung als unbe­grün­det abge­lehnt. Eine Fami­lie aus dem Kreis Reck­ling­hau­sen hat­te den Antrag am 13. Okto­ber gestellt und beab­sich­tig­te ab dem 16. Okto­ber auf Sylt Urlaub zu machen.

Zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass in Anbe­tracht der gege­be­nen Eil­be­dürf­tig­keit die für den Eil­an­trag maß­geb­li­chen Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che als offen zu beur­tei­len sei­en. Ins­be­son­de­re die Fra­ge nach der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Anknüp­fung des Beher­ber­gungs­ver­bots des § 17 Abs. 2 der Coro­na-Bekämp­fungs­ver­ord­nung an die „Sie­ben-Tage-Inzi­denz“ von SARS-CoV-2-Neu­in­fek­tio­nen bezo­gen auf 100.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner las­se sich ange­sichts der äußerst knap­pen Frist nicht abschlie­ßend beant­wor­ten.

So ging die des­halb vor­ge­nom­me­ne Fol­gen­ab­wä­gung zulas­ten der antrag­stel­len­den Fami­lie aus. Wür­de der Voll­zug der Ver­ord­nung jetzt aus­ge­setzt, könn­ten Per­so­nen aus inlän­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken unkon­trol­liert nach Schles­wig-Hol­stein kom­men, was in Anbe­tracht der heu­te ver­öf­fent­lich­ten Zah­len über den Anstieg der Neu­in­fek­tio­nen zu rela­tiv umge­hen­den Gefähr­dun­gen für das öffent­li­che Gesund­heits­we­sen füh­ren kön­ne, zumal eine Wei­ter­ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus oft unent­deckt und schwer kon­trol­lier­bar erfol­ge. Ange­sichts des bun­des­weit rasan­ten Anstiegs der Infek­tio­nen sei die Lan­des­re­gie­rung nicht gehal­ten, zuzu­war­ten, bis sich die Situa­ti­on in Schles­wig-Hol­stein in ähn­li­cher Wei­se ent­wi­cke­le wie in den aus­ge­wie­se­nen inlän­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten.

Wei­ter erklärt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, dass auch wegen der Erfah­run­gen mit dem „Lock­down“ des ver­gan­ge­nen Früh­jahrs sowohl für jeden ein­zel­nen als auch und ins­be­son­de­re für die Wirt­schaft – ein­schließ­lich der Beher­ber­gungs­be­trie­be – bei einer Gesamt­be­trach­tung das Inter­es­se der Gesamt­be­völ­ke­rung am Schutz vor einer Wei­ter­ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus gegen­über den Inter­es­sen der antrag­stel­len­den Fami­lie an einer tou­ris­ti­schen Rei­se über­wie­ge. Denn sie hät­ten es in der Hand, durch den Nach­weis einer ent­spre­chen­den nega­ti­ven Tes­tung den geplan­ten Auf­ent­halt auf Sylt zeit­nah zu rea­li­sie­ren. Die vor­he­ri­ge Tes­tung sei ihnen finan­zi­ell wie auch im Übri­gen zumut­bar. Das Erfor­der­nis eines sol­chen Attes­tes sei nach vor­läu­fi­ger Ein­schät­zung ein hin­zu­neh­men­der Ein­griff in die gel­tend gemach­ten Grund­rech­te.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Okto­ber 2020 – 3 MR 45/​20

Schleswig-Holstein und das Beherbergungsverbot