Schles­wig-Hol­stein und die Mas­ken­pflicht in Schulen

Die Anord­nung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung im Unter­richt, auf dem Gelän­de von Schu­len und bei schu­li­schen Ver­an­stal­tun­gen außer­halb des Schul­ge­län­des nach der Schu­len-Coro­na­ver­ord­nung des Bil­dungs­mi­nis­te­ri­ums von Schles­wig-Hol­stein ist vor­erst rechtmäßig.

Schles­wig-Hol­stein und die Mas­ken­pflicht in Schulen

So hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Antrag einer Schü­le­rin abge­lehnt. Die Schü­le­rin der Sekun­dar­stu­fe I hat gel­tend gemacht, dass die in der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men von der Mas­ken­pflicht zu streng seien.

Nach den ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen der Schu­len-Coro­na­ver­ord­nung vom 6. Okto­ber 2020 besteht eine Aus­nah­me von der Mas­ken­pflicht im Unter­richts­raum nur im Fal­le von Prü­fun­gen und Vor­trä­gen, wenn ein Min­dest­ab­stand von 1,5 m ein­ge­hal­ten wer­den kann. Ent­spre­chen­des gilt in der Men­sa und auf dem Schul­hof sowie bei schu­li­schen Ver­an­stal­tun­gen außer­halb des Schulgeländes.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich die Ver­pflich­tung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung im Unter­richt unter­halb der Schwel­le einer Schul­schlie­ßung als Maß­nah­me zur Ermög­li­chung des Prä­senz­un­ter­richts dar­stel­le und vom Infek­ti­ons­schutz­ge­setz gedeckt sei. Zuläs­si­ger­wei­se eröff­ne das Gesetz der Infek­ti­ons­schutz­be­hör­de ein mög­lichst brei­tes Spek­trum an geeig­ne­ten Schutz­maß­nah­men, da sich die Band­brei­te der bei Auf­tre­ten einer über­trag­ba­ren Krank­heit infra­ge kom­men­den Schutz­maß­nah­men nicht im Vor­feld bestim­men las­se. Die hier getrof­fe­nen Anord­nun­gen sei­en zur Errei­chung des Ziels, einer Wei­ter­ver­brei­tung des SARS-CoV-2-Virus vor­zu­beu­gen, geeig­net, erfor­der­lich und auch angemessen. 

Wei­ter sei es medi­zi­nisch nicht belegt, dass es bei Kin­dern und Jugend­li­chen durch das mehr­stün­di­ge Tra­gen einer All­tags­mas­ke zu gra­vie­ren­den kör­per­li­chen Ein­schrän­kun­gen kom­me. Im Übri­gen habe der Ver­ord­nungs­ge­ber dem Schutz­gut der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit dadurch Rech­nung getra­gen, indem er für Per­so­nen mit kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder psy­chi­scher Beein­träch­ti­gung eine Aus­nah­me zulas­se. Schließ­lich sei es Sache der Eltern und der Leh­rer­schaft, das rich­ti­ge Auf­set­zen der Mas­ke zu üben und die Kin­der anzu­hal­ten, die Mas­ken regel­mä­ßig zu wech­seln. Dies sei auch zehn­jäh­ri­gen Kin­dern ver­mit­tel­bar. Psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen ver­moch­te die Antrag­stel­le­rin nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert darzulegen. 

Dar­über hin­aus bestehe die Mas­ken­tra­gungs­pflicht nur im schu­li­schen Kon­text und hier auch nur für die ers­ten zwei Wochen nach den Herbst­fe­ri­en. Der Ver­gleich zu den in ande­ren Bun­des­län­dern bestehen­den Rege­lun­gen erge­be kei­ne ande­re Bewer­tung, weil der Norm­ge­ber des jewei­li­gen Lan­des nur inner­halb sei­nes Herr­schafts­be­rei­ches den Gleich­heits­satz zu wah­ren habe. 

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Okto­ber 2020 – 3 MR 43/​20

Schleswig-Holstein und die Maskenpflicht in Schulen