Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Amts­ord­nung

Die schles­wig-hol­stei­ni­sche Amts­ord­nung ist mitt­ler­wei­le inso­fern mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 3 Abs. 1 der schles­wig-hol­stei­ni­schen Lan­des­ver­fas­sung unver­ein­bar, als sie in § 5 Abs. 1 Satz 1 der Amts­ord­nung die Mög­lich­keit eröff­net, dass sich die Ämter in Fol­ge zuneh­men­der Über­tra­gung von Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­ben durch die Gemein­den zu Gemein­de­ver­bän­den ent­wi­ckeln, sie aber für die­sen Fall in § 9 der Amts­ord­nung kei­ne unmit­tel­ba­re Wahl der Mit­glie­der des Amts­aus­schus­ses als des zen­tra­len Ent­schei­dungs­or­gans der Ämter durch das Volk vor­sieht. Der schles­wig-hol­stei­ni­sche Gesetz­ge­ber ist ver­pflich­tet, die ver­fas­sungs­wid­ri­ge Rechts­la­ge bis spä­tes­tens zum 31. Dezem­ber 2014 durch eine Neu­re­ge­lung zu besei­ti­gen. Bis dahin bleibt § 9 Amts­ord­nung ins­ge­samt anwend­bar. § 5 Abs. 1 Satz 1 der Amts­ord­nung bleibt bis dahin inso­fern anwend­bar, als die Vor­schrift die Rechts­grund­la­ge für Über­tra­gun­gen bil­det, die bis ein­schließ­lich 26. Febru­ar 2010 erfolgt sind.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Amts­ord­nung

Gemein­de­ver­bän­de sind die zur Erfül­lung von Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­ben gebil­de­ten Gebiets­kör­per­schaf­ten (for­mel­le Gemein­de­ver­bän­de) und die­sen nach Umfang und Gewicht der von ihnen wahr­zu­neh­men­den Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­ben ver­gleich­ba­re kom­mu­na­le Zusam­men­schlüs­se (mate­ri­el­le Gemein­de­ver­bän­de) [1].

Ermög­licht der Gesetz­ge­ber durch § 5 Abs. 1 Satz 1 der Amts­ord­nung einen unter­schied­li­chen Bestand an Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­ben bei den ein­zel­nen Ämtern, so ist die Ent­wick­lung der Insti­tu­ti­on Amt zum Gemein­de­ver­band nach der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on bereits abge­schlos­sen, wenn ein ers­tes Amt einen den kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaf­ten ver­gleich­ba­ren Bestand an Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­ben erlangt.

Eine gewähl­te Volks­ver­tre­tung muss nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 3 Abs. 1 der schles­wig-hol­stei­ni­schen Lan­des­ver­fas­sung bereits bei der gesetz­ge­be­ri­schen Aus­ge­stal­tung einer Insti­tu­ti­on als Gemein­de­ver­band vor­ge­se­hen sein. Über­lässt der Gesetz­ge­ber die Ent­schei­dung über die Aus­ge­stal­tung der Ämter zum (mate­ri­el­len) Gemein­de­ver­band infol­ge einer offe­nen Auf­ga­ben­zu­wei­sung einem von ihm unmit­tel­bar nicht mehr steu­er­ba­ren dyna­mi­schen Pro­zess, so hat er Vor­keh­run­gen zu tref­fen, mit denen er ent­we­der die­ser Ent­wick­lung ent­ge­gen­wirkt oder dass im Fal­le einer Ent­wick­lung zum Gemein­de­ver­band durch Auf­ga­ben­zu­wachs unmit­tel­bar eine gewähl­te Volks­ver­tre­tung ein­ge­rich­tet wird. Ent­schei­det er sich hier­für nicht, so trifft ihn spä­tes­tens dann die Pflicht, eine gewähl­te Volks­ver­tre­tung ein­zu­rich­ten, wenn sich eine sol­che Ent­wick­lung infol­ge erheb­li­chen qua­li­ta­ti­ven und /​oder quan­ti­ta­ti­ven Auf­ga­ben­zu­wach­ses abzeich­net.

Der Gesetz­ge­ber hat sich mit § 5 Abs. 1 Satz 1 der Amts­ord­nung für eine offe­ne Auf­ga­ben­zu­wei­sung ent­schie­den und damit die Ent­schei­dung über die Aus­ge­stal­tung der Ämter zum (mate­ri­el­len) Gemein­de­ver­band einem von ihm unmit­tel­bar nicht mehr steu­er­ba­ren dyna­mi­schen Pro­zess über­las­sen. Ihn trifft von Ver­fas­sungs wegen eine Nach­bes­se­rungs­pflicht, weil sich ers­te Ämter nach Umfang und Gewicht der von ihnen wahr­zu­neh­men­den Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­ben Gemein­de­ver­bän­den jeden­falls annä­hern. Weder ent­hält § 5 Abs. 1 Satz 1 Amts­ord­nung selbst eine Gren­ze für die Über­tra­gung von Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­ben auf die Ämter noch folgt eine sol­che aus ande­ren Geset­zen, ins­be­son­de­re nicht aus der Garan­tie der gemeind­li­chen Selbst­ver­wal­tung (Art. 46 Abs. 1 LV).

Der Ver­stoß von § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 9 der Amts­ord­nung gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 3 Abs. 1 der Lan­des­ver­fas­sung lässt sich nicht durch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung aus­räu­men.

Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 26. Febru­ar 2010 – LVerfG 1/​09

  1. im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 24.07.1979 – 2 BvK 1/​78 BVerfGE 52, 95 ff.[]