Schles­wig-hol­stei­ni­sches Gefahr­hun­de­ge­setz

Nach der Bestim­mung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 des schles­wig-hol­stei­ni­schen Gefahr­hun­de­ge­set­zes gel­ten Hun­de als gefähr­lich, die ein ande­res Tier durch Biss geschä­digt haben, ohne selbst ange­grif­fen wor­den zu sein. Die­se Rege­lung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 Gef­HG hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in Schles­wig in zwei jetzt von ihm ent­schie­de­nen Ver­fah­re­nals Ver­fas­sungs­mä­ßig beur­teilt.

Schles­wig-hol­stei­ni­sches Gefahr­hun­de­ge­setz

Bereits im Novem­ber 2011 war ein ähn­li­ches Ver­fah­ren zum Lan­des­hun­de­ge­setz aus­ge­setzt und die Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit dem Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt wor­den 1. Den bei­den jetzt ent­schie­de­nen Fäl­len lagen ähn­li­che Sach­ver­hal­te zugrun­de; es ging jeweils um einen Schä­fer­hund, der einen ande­ren Hund (und in einem Fall noch zusätz­lich einen Men­schen) gebis­sen haben soll.

In den aktu­el­len Ent­schei­dun­gen hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung und der Recht­spre­chung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts fest­ge­hal­ten und die Rege­lung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 Gef­HG, wonach Hun­de als gefähr­lich gel­ten, die ein ande­res Tier durch Biss geschä­digt haben, ohne selbst ange­grif­fen wor­den zu sein, nicht als ver­fas­sungs­wid­rig ange­se­hen.

Die Vor­schrift grei­fe zwar in den Schutz­be­reich des Art. 2 GG, der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit, ein, sei aber gerecht­fer­tigt, so die Schles­wi­ger Ver­wal­tungs­rich­ter. Der Gesetz­ge­ber habe mit dem 2005 in Kraft getre­te­nen Gefahr­hun­de­ge­setz nicht nur die Abwehr kon­kre­ter Gefah­ren regeln wol­len, son­dern aus­drück­lich auch poten­ti­el­len Gefah­ren für Men­schen und Tie­re vor­beu­gen wol­len. Inso­weit habe der Gesetz­ge­ber einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum. Die­ser sei durch die Rege­lung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 Gef­HG nicht über­schrit­ten wor­den. In Anbe­tracht der zu schüt­zen­den Rechts­gü­ter sei die Vor­schrift nicht unver­hält­nis­mä­ßig und auch bestimmt genug. Sie sei zwar sehr weit­ge­hend, kön­ne aber ver­fas­sungs­kon­form ange­wen­det wer­den.

Das Gericht beton­te aller­dings auch, dass an die Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift im Ein­zel­fall stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len sei­en. Die Behör­de tra­ge die Beweis­last und müs­se stets gründ­lich prü­fen, bevor sie eine Ent­schei­dung tref­fe.

Vor die­sem Hin­ter­grund wur­de in einem Ver­fah­ren der Kla­ge statt­ge­ge­ben und der ange­foch­te­ne Bescheid auf­ge­ho­ben. In dem ande­ren Ver­fah­ren wur­de die Kla­ge hin­ge­gen abge­wie­sen.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 14. Febru­ar 2012 – 3 A 212/​10 und 3 A 105/​11

  1. VG Schles­wig, Beschluss vom 07.11.2011 – 3 A 27/​11[]