Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Gefahr­hun­de­ge­setz

Da das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig Tei­le des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Gefahr­hun­de­ge­set­zes für ver­fas­sungs­wid­rig hält, hat es ein bei ihm anhän­gi­ges Ver­fah­ren aus­ge­setzt und die Fra­ge der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Gefahr­hun­de­ge­set­zes dem Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­ge­legt.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Gefahr­hun­de­ge­setz

Im zugrun­de­lie­gen­den Ver­fah­ren hat­te die zustän­di­ge Ord­nungs­be­hör­de einen Schä­fer­hund, nach­dem er einen ande­ren Hund gebis­sen hat­te, als gefähr­lich ein­ge­stuft und dem Besit­zer auf­ge­ge­ben, den Hund stän­dig anzu­lei­nen. An die­ser Ent­schei­dung hielt die Behör­de auch fest, nach dem in einem tier­psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ten fest­ge­stellt wor­den war, dass vom betref­fen­den Hund kein erhöh­tes Gefah­ren­po­ten­ti­al aus­ge­he. Die gesetz­li­che Wer­tung, wonach Hun­de als gefähr­lich gel­ten, wenn sie ein ande­res Tier durch Biss geschä­digt haben, ohne selbst ange­grif­fen wor­den zu sein, sei auch durch ein Gut­ach­ten nicht wider­leg­bar.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hält die ent­spre­chen­de gesetz­li­che Rege­lung (§ 3 Abs. 3 Nr. 4 Gefahr­hun­de­ge­setz Schles­wig-Hol­stein) für mit der Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Lan­des­ver­fas­sung nicht ver­ein­bar. Sie ver­sto­ße sowohl gegen die auch als schles­wig-hol­stei­ni­sches Recht gel­ten­den Grund­rech­te aus Arti­kel 1 (Men­schen­wür­de) und 2 (All­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit) des Grund­ge­set­zes als auch gegen das recht­staat­li­che Bestimmt­heits­ge­bot. § 3 Abs. 3 Nr. 4 Gefahr­hun­de­ge­setz sei in sei­ner jet­zi­gen engen Form nicht geeig­net, sei­nen Zweck, den Schutz vor "gefähr­li­chen" Hun­den, zu erfül­len. Nicht jeder Hun­de­biss las­se ohne wei­te­res auf eine Gefähr­lich­keit des betref­fen­den Hun­des schlie­ßen, son­dern stel­le inso­weit nur ein Indiz dar. Es müs­se – die im Gesetz nicht vor­ge­se­he­ne – Mög­lich­keit einer wei­te­ren Über­prü­fung bestehen, ob ein Hund tat­säch­lich gefähr­lich sei, etwa durch einen Wesens­test. Das Gesetz in sei­ner jet­zi­gen Form füh­re dazu, dass – etwa durch einen tat­säch­lich nicht gebo­te­nen Lei­nenzwang – sowohl in grund­recht­lich geschütz­te Posi­tio­nen der Hun­de­be­sit­zer ein­ge­grif­fen als auch gegen das Tier­schutz­recht ver­sto­ßen wer­de. Über­dies ver­sto­ße das Gesetz inso­weit gegen den ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig, Beschluss vom 7. Novem­ber 2011 – 3 A 27/​11